Oppositionsvorwahl in Ungarn

Eine Allianz gegen Orbán

Von Stephan Löwenstein, Wien
20.09.2021
, 21:26
Wer vertritt Ungarns Opposition: Wahlberechtigte warten vor einer Wahlstation in Budapest am 20. September
Die ungarische Opposition will Ministerpräsident Orbán in Bedrängnis bringen, indem sie gemeinsame Kandidaten aufstellt. Doch die Vorwahlen werden von einem Internet-Absturz überschattet. Steckt China dahinter?

In Ungarn sind die Vorwahlen des Links-rechts-Oppositionsbündnisses, mit denen gemeinsame Kandidaten für die Wahl im Jahr 2022 bestimmt werden sollen, nach einem am Wochenende erlittenen Computer-Systemabsturz am Montag wiederaufgenommen worden. Die Ursache für die Panne, die sich am Samstagvormittag kurz nach dem Beginn der Vorwahlen ereignete, ist weiter unklar. Die Organisatoren sprachen von einem Cyberangriff, die Regierung von Inkompetenz. Die Frist für die Vorwahlen ist um zwei Tage bis zum 28. September verlängert worden.

Dem Oppositionsbündnis gehört ein halbes Dutzend sehr unterschiedlicher Parteien an: MSZP (sozialistisch), DK (linksliberal), Párbeszéd (sozialdemokratisch-grün), LMP (grün-liberal), Momentum (bürgerlich-liberal), Jobbik (rechts-national). Gemeinsames Ziel ist es, Ministerpräsident Viktor Orbán und seine national-konservative Fidesz/KDNP-Koalition abzulösen. In allen Wahlen seit 2010 hatte Orbán davon profitiert, dass die Opposition untereinander tief zerstritten war, und zwar auch innerhalb des linken Lagers, schon gar zwischen den linksliberalen Parteien und der ursprünglich rechtsextremen Jobbik.

Nur ein Oppositionskandidat soll gegen Orbán antreten

Orbán nutzte die 2010 errungene Zweidrittelmehrheit im Parlament aus, um diese Verfassungsmehrheit zu zementieren: Das Wahlrecht wurde einseitig so zugespitzt, dass ein starkes Mehrheitselement die stärkste Einzelpartei begünstigt. 106 der 199 Parlamentssitze werden in Wahlkreisen bestimmt, in denen der jeweils stärkste Kandidat mit einfacher Mehrheit gewinnt. Die übrigen 93 Sitze werden auf die Listen proportional zum Parteiergebnis verteilt.

Die Parteien des Oppositionsbündnisses treten nun mit je eigenen Listen an, aber einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Hoffnungen hierauf machen sich der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (dessen Partei Párbeszéd kaum Aussichten hat, die Fünfprozenthürde zu überwinden), die Europaabgeordnete Klára Dobrev (DK) und der Jobbik-Vorsitzende Péter Jakab. Außerdem wollen die Oppositionsparteien sich in allen Wahlkreisen hinter den jeweils aussichtsreichsten Bewerber stellen und ihre anderen Kandidaten zurückziehen.

Spitzenkandidat und Wahlkreiskandidaten sollen nun in den Vorwahlen bestimmt werden, an denen jeder Wahlberechtigte im eigenen Wahlkreis teilnehmen darf. Dazu muss man sich online anmelden. Diese Online-Anmeldung war es, die am Samstag zusammenbrach. Einige Oppositionspolitiker bezichtigten die Regierung, die das zurückwies.

Andere verwiesen auf chinesische Server, von denen aus massenweise Zugriffe das System überlastet hätten. Ein Sprecher sagte am Sonntag: „Der Angriff war viel größer, als wir uns das vorgestellt hatten. Es gibt jedoch noch keine Beweise dafür, dass die Regierung oder ausländische Kräfte das gesamte System hacken wollten.“ Am Montagfrüh gab es nach Angaben des Online-Nachrichtendienstes Telex abermals Probleme, die aber im Laufe des Vormittags behoben worden seien.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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