Westjordanland

Israelisches Gericht genehmigt Vertreibung von Palästinensern

Von Christian Meier, Tel Aviv
05.05.2022
, 17:41
Israelische Sicherheitskräfte am 29. April in Beit Dajan während Protesten von Palästinensern gegen die Errichtung israelischer Siedlungen
Mehr als zwanzig Jahre lang dauerte ein Gerichtsverfahren um acht palästinensische Dörfer im Westjordanland. Nun hat das Oberste Gericht gegen sie entschieden.
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Das Gebiet, über dessen Zukunft das israelische Oberste Gericht zu entscheiden hatte, ist unter dem Namen „Feuerzone 918“ bekannt. So heißt das etwa 3000 Hektar große Trainingsgelände, welches die israelische Armee im Jahr 1981 im Süden des Westjordanlands auswies. Nach einem mehr als zwanzig Jahre dauernden Verfahren hat das Gericht nun das Militär ermächtigt, die palästinensischen Be­wohner von acht Siedlungen dort des Gebiets zu verweisen. Es handelt sich um rund tausend Personen. Machte die Armee von ihrem Recht Gebrauch, wäre dies eine der größten Vertreibungsaktionen, seit Israel 1967 das Westjordanland besetzt hat.

Es wäre indessen nicht die erste Vertreibung aus der „Feuerzone 918“ südlich der Stadt Hebron, in einer Region namens Masafer Yatta. 1999 hatte die Armee schon einmal etwa 700 Menschen von dort verbracht, mit der Be­gründung, sie hielten sich illegal in dem Trainingsgebiet auf. Nach einer Petition einer israelischen Menschenrechtsorganisation erließ das Oberste Gericht im Jahr darauf allerdings eine einstweilige Verfügung: Bis zu einer endgültigen Klärung der Frage durften die Palästinenser zurückkehren.

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Seither lebten sie in anhaltender Rechtsunsicherheit in ihren Häusern, teilweise traditionellen Höhlenwohnungen; diese mit Wasser oder Strom zu versorgen gestattete die Armee ihnen nicht. Zu­dem wurden sie laut Berichten von Be­wohnern und Aktivisten immer wieder von Siedlern attackiert. Die Armee stellte sogar Soldaten ab, um palästinensische Kinder auf dem Schulweg vor Siedlergewalt zu schützen.

Kritik von Menschenrechtsaktivisten

Das Urteil war schon für Mitte März erwartet, dann allerdings vertagt worden – möglicherweise weil in den angespannten Wochen vor dem Ramadan kein zusätzlicher Anlass für Unruhen ge­schaffen werden sollte. Nun wurde es am Mittwochabend veröffentlicht, wäh­­rend in Israel schon die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am Donnerstag liefen. Die drei Richter kommen darin zu dem Schluss, dass die Palästinenser nicht, wie von ihnen vorgebracht, seit Jahrzehnten in Masafer Yatta leben, sondern erst nach der De­klarierung der Feuerzone zugezogen sei­en. Zugleich weisen sie die Auffassung der Kläger zurück, dass die Vertreibung der Bewohner ein verbotener Akt gemäß der Vierten Genfer Konvention wäre, welche den Transfer von Zivilbevölkerung aus besetztem Gebiet untersagt. Das Urteil schließt mit dem Hinweis, die Armee werde vor der Wiederaufnahme von Übungen in dem Ge­biet zivile gegen militärische Bedürfnisse abwägen.

Allerdings ist fraglich, ob es sich um rein militärische Erwägungen handelt. Wie aus einem 2020 veröffentlichten Protokoll des Ministerkomitees für Siedlungsbau von 1981 hervorgeht, hatte der damalige Landwirtschafts­minister Ariel Scharon die Errichtung weiterer „Feuerzonen“ im Westjordanland angeregt – mit der Begründung, so könnten „diese so wichtigen Gebiete in unseren Händen bleiben“.

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Menschenrechtsaktivisten haben am Donnerstag mit Kritik auf das israelische Urteil reagiert. Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard wies auf Twitter darauf hin, dass der erzwungene Transfer von Zivilisten durch eine Besatzungsmacht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft sei.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Meier, Christian
Christian Meier
Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.
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