Präsidentenwahl 2020

Georgia ermittelt gegen Trump-Anwalt Giuliani

16.08.2022
, 08:38
Robert Giuliani spricht am 7. Juni zu Journalisten in New York City.
Bei den Untersuchungen des amerikanischen Bundesstaates geht es um mögliche Beeinflussungsversuche der Präsidentenwahl 2020 durch Trump und sein Lager. Am Mittwoch soll Giuliani vor einer Jury in Atlanta erscheinen.
ANZEIGE

Der Anwalt des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, ist offenbar Ziel strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Wahl 2020. Die „New York Times“ und CNN berichteten am Montag, Giulianis Anwälten sei nach deren Angaben eine entsprechende Mitteilung zu Untersuchungen im Bundesstaat Georgia zugegangen. Bei den Ermittlungen dort geht es um eine mögliche Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 durch Trump und sein Lager.

Staatsanwältin Fani Willis in Fulton County in Georgia hatte im vergangenen Jahr eine Untersuchung eingeleitet. Hintergrund ist ein Telefonat zwischen Trump und dem obersten Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger. Trump hatte Raffensperger in dem Gespräch aufgefordert, die fehlenden Stimmen zu „finden“, um den knappen Wahlsieg seines Kontrahenten Joe Biden in dem Bundesstaat zu kippen. Mehrere Trump-Verbündete sind aufgefordert, vor einer inzwischen eingesetzten Jury auszusagen. Willis schloss im Juli im Sender NBC nicht aus, auch Trump vorzuladen.

ANZEIGE

Die „New York Times“ berichtete weiter, Giuliani solle am Mittwoch vor der Jury in Georgias Hauptstadt Atlanta aussagen, die in Fulton County liegt. Giulianis-Anwalt machte dem Bericht zufolge deutlich, dass sein Mandant sich auf das Anwaltsgeheimnis berufen werde, sollten ihm Fragen zu seinen Gesprächen mit Trump gestellt werden. „Wenn diese Leute denken, dass er über Gespräche zwischen ihm und Präsident Trump sprechen wird, sind sie wahnhaft.“

Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Präsidentenwahl im November 2020 zugunsten des Demokraten Biden entschied. Der Republikaner Trump hält bis heute an der längst widerlegten Behauptung fest, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden. Über Wochen versuchten er und seine Verbündeten damals mit fragwürdigen Methoden, Bidens Wahlsieg nachträglich zu kippen - Giuliani gehörte zu den zentralen Figuren dabei. Trumps Lager scheiterte auch mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse.

ANZEIGE

Unterdessen wurde bekannt, dass das Justizministerium das Dokument, auf dessen Grundlage das Anwesen des früheren Präsidenten Donald Trump in Florida durchsucht wurde, offenbar nicht herausgegeben wird. Eine Veröffentlichung würde künftige Ermittlungsschritte und wahrscheinlich die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen, berichteten mehrere amerikanische Medien am Montag unter Berufung auf ein Schreiben der Strafverfolger, das bei einem Gericht in Südflorida eingereicht worden war.

Demnach hat das Ministerium das Gericht aufgefordert, das Dokument weiter unter Verschluss zu halten. Zuvor hatten die „New York Times“ und andere Medien eine Veröffentlichung offiziell angefordert.

Die Unterlagen sind die Basis für den Durchsuchungsbefehl, mit dem die Bundespolizei FBI Anfang der vergangenen Woche eine Razzia in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach vorgenommen hatte. Den Berichten nach muss der Richter, der den Durchsuchungsbefehl unterzeichnete, noch endgültig entscheiden, ob das Dokument doch veröffentlicht wird.

ANZEIGE

Grundlage der Durchsuchung war der Verdacht, dass Trump unter anderem gegen das Spionagegesetz verstoßen haben könnte. In Mar-a-Lago hatte das FBI Berichten zufolge auch als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze gefunden und beschlagnahmt.

Trump hatte dem FBI nach der Razzia vorgeworfen, ihm Reisepässe „gestohlen“ zu haben. Der „New York Times“ zufolge hat das Justizministerium nun Fehler eingeräumt und Kontakt zu Trumps Anwälten aufgenommen, um die teils abgelaufenen Dokumente zurückzugeben.

Quelle: dpa
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Sprachkurs
Lernen Sie Englisch
Kapitalanlage
Pflegeimmobilien als Kapitalanlage der Zukunft
Automarkt
Pannenhilfe und Schutz seit 1899
Gasvergleich
Gas vergleichen und sparen
Zertifikate
Ihre Weiterbildung im Compliance Management
ANZEIGE