Diskussion der Demokraten

Politik in 60 Sekunden

Von Frauke Steffens, New York
27.06.2019
, 09:07
Die Debatte der Demokraten am Donnerstag war nur die erste von vielen.
Die Kandidaten der Demokraten sind zur ersten Fernsehdebatte angetreten – die Masse der Bewerber machte eine Auseinandersetzung um politische Inhalte fast unmöglich.

„Elizabeth Warren und die neun Zwerge“: So lautete ein Witz im Fernsehsender CNN über die erste der zwei demokratischen Vorwahl-Debatten in dieser Woche. Das Los hatte entschieden, dass die in den Umfragen drittplatzierte Senatorin aus Massachusetts nicht mit ihren Hauptkonkurrenten Joe Biden und Bernie Sanders diskutierte. Die neun Mitbewerber, auf die sie am Mittwochabend im Sender NBC traf, haben niedrige einstellige Umfragewerte. Nach den beiden Debatten Donnerstag und Freitag werden sich bereits deutlich Favoriten herauskristallisieren, die Joe Biden seine Rolle an der Spitze der Umfragen streitig machen könnten, glauben viele Beobachter.

Der erste Teil des Spektakels bot ein breites Spektrum dessen, was die demokratische Partei zur Zeit an Positionen zu bieten hat. Da waren jene, die als links oder progressiv gelten – wie Elizabeth Warren oder der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio. Andere positionierten sich als Pragmatiker, wie Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota, oder John Delaney, der als Kongressabgeordneter aus Maryland 2018 nicht wieder angetreten war, um sich auf den Vorwahlkampf zu konzentrieren.

An Warren gab es angesichts ihrer Umfragewerte besonders hohe Erwartungen. Warren lieferte, was viele Kommentatoren als sehr gute, wenn auch nicht überragende Performance bezeichneten – das Magazin „Politico“ bescheinigte ihr, hinreichend „geglänzt“ zu haben. Ihre weitreichenden wirtschaftspolitischen Pläne konnte sie in der knappen Redezeit nicht ausführen, sondern konzentrierte sich auf den Gedanken, dass Amerika zur Zeit nur für die Starken funktioniere, die viel beitragen könnten – sie wolle jedoch, dass das Land wieder „für alle da“ sei. „Wir brauchen tiefgreifende strukturelle Veränderungen in unserer Regierung, unserer Wirtschaft und unserem Land“, sagte sei. Das Trump-System, indem vor allem die Reichsten profitierten, sei „Korruption, schlicht und einfach“. Der Sieg im Kampf ums Weiße Haus reiche nicht – die Demokraten müssten auch in beiden Kammern des Kongresses gewinnen.

Leidenschaftlich wurde Warren auch in ihrem Schluss-Statement, als alle Kandidaten noch einmal begründen sollten, warum sie die richtige Wahl für den Kampf gegen Trump seien. Aufgewachsen in Oklahoma und nicht in einer reichen Familie, sei ihr Lebensziel eigentlich gewesen, Lehrerin zu werden. Dann habe sie durch öffentliche Finanzhilfe studieren können. Es sei entscheidend, wieder daran zu glauben, dass Politik die Lebensumstände von Menschen ändern könne.

Unterschiede wurden zwischen den Kandidaten besonders da deutlich, wo es um die Zukunft des Gesundheitswesens ging. Auf die Frage, ob sie das private Krankenversicherungssystem abschaffen und durch eine von der Regierung finanzierte Alternative ersetzen würden, sagten nur der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und Elizabeth Warren ja. Warren unterstützt den Plan von Bernie Sanders, die öffentlich ko-finanzierte Krankenversicherung für Rentner, Medicare, auf alle Menschen auszuweiten. Beto O'Rourke, der ehemalige Kongressabgeordnete und Senatskandidat aus Texas dagegen verteidigte die private Krankenversicherung als eine Säule des Systems – de Blasio ging ihn daraufhin direkt an und fragte: „Warum verteidigen Sie die privaten Versicherer?“

Wie zu erwarten war, drückten viele Diskussionsteilnehmer ihre Sorge über den Konflikt mit Iran aus und gaben Donald Trump einen großen Teil der Schuld daran. Alle bis auf Cory Booker, der angab einen „besseren Deal“ aushandeln zu wollen, sprachen sich für eine Rückkehr zum von Trump gekündigten Atom-Abkommen mit dem Land aus. Bei anderen Themen, wie bei der Frage nach dem Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, waren sich die Kandidatinnen und Kandidaten einig oder unterschieden sich nur in Nuancen.

Die Kommentatoren betonten anschließend dennoch, dass der Abend vor allem „tiefe Gräben” in der Partei gezeigt habe, wie die „Washington Post“ titelte. Andere verteilten vor allem Haltungsnoten: Wessen Performance war besonders überzeugend, von wem hatte man mehr erwartet? Viel Lob bekam Obamas ehemaliger Wohnungsbauminister Julián Castro aus Texas, weil er gleichzeitig leidenschaftlich argumentierte, aber auch konkret auf die Themen einging – keine leichte Sache in den 60 Sekunden, die das Moderatorenteam um Rachel Maddow den Diskutanten zuteilte.

Jay Inslee, seit 2013 Gouverneur des Staates Washington im Nordwesten, fiel manchen positiv auf, weil er den Klimawandel zur obersten Priorität erklärte. Es gehe ihm mit seiner Kandidatur um die Zukunft seiner Enkelkinder und des ganzen Planeten – Amerika müsse sich jetzt sofort an die Spitze stellen und die Umstellung auf Erneuerbare Energien zu einer nationalen Mission machen, forderte Inslee. „Ich bin ehrlich gesagt überrascht, dass ich damit der einzige Kandidat bin“, sagte er.

Den höchsten Anteil an der Redezeit hatte laut der „Washington Post“ der Senator aus New Jersey, Cory Booker. Ihm gelang es, sich zum Teil auch dann einzuschalten, wenn er nicht gefragt wurde. Seine stärksten Momente kamen bei den Themen Waffengewalt und Justizreform – letztere war gemeinsam mit den Republikanern ausgehandelt worden. Booker nahm sie gleichzeitig als eigenen Erfolg in Anspruch und betonte, sie gehe längst nicht weit genug.

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Amerikanischer Wahlkampf
Wer will Amerikas Präsident werden?

Zum Thema Einwanderung wurde Booker ebenfalls vergleichsweise konkret und sagte, er wolle das DACA-Programm wieder in Kraft setzen. Menschen, die als Kinder von Einwanderern ohne Papiere ins Land kamen, könnten dann wieder legal studieren und arbeiten. Donald Trump hatte DACA beendet, es ist seitdem ein zentraler Streitpunkt zwischen den Parteien.

Bei diesem Thema dürften sich die meisten der demokratischen Kandidaten einig sein – mehr Konfliktpotential gab es bei der Frage, wie mit den vielen Einwanderern an der Südgrenze umzugehen sei. Hier stritten sich die beiden Texaner. Julián Castro war vor seiner Zeit in der Regierung Obama Bürgermeister von San Antonio. Er warf Beto O'Rourke vor, nicht gegen eine Vorschrift gestimmt zu haben, die es ermögliche, Einwanderer zu kriminalisieren und Familien zu trennen. O'Rourke habe seine „Hausaufgaben“ nicht gemacht. Castro habe für einen Kandidaten mit Umfragewerten um ein Prozent einen bemerkenswerten Redezeitanteil gehabt, kommentierte etwa Chris Cillizza von CNN – und das Duell mit O'Rourke habe er klar gewonnen.

Klobuchar solide, Gabbard souverän

O'Rourke überzeugte viele Beobachter auch an anderen Stellen nicht. Am Anfang der Debatte beantwortete er eine Frage nach dem Spitzensteuersatz auf Spanisch, manchen Beobachtern schien er unkonzentriert. Konkurrent Cory Booker, Senator aus New Jersey, wollte mit ein paar Sätzen Spanisch ebenfalls demonstrieren, dass er ein Kandidat für alle Menschen im Land sein wolle. CNN-Kommentator Cillizza fand vor allem O'Rourkes Versuch „anbiedernd”.

Bill de Blasio, der zu Hause rechts wie links unbeliebte Bürgermeister von New York, konnte viele Beobachter ebenfalls nicht überzeugen. Er versuchte zwar, die erreichten Ziele seiner Amtszeit herauszustellen – wie den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und der bezahlten Erziehungszeit in bestimmten Jobs. Doch warum er nun lieber Präsident werden will, begründete de Blasio für viele nicht überzeugend, sprach er doch in seinem Schlussstatement von einem Kampf um „die Seele der Partei“ und weniger über das Land.

Senatorin Amy Klobuchar wurde dagegen ein solider Auftritt bescheinigt. Sie bekam auch den lautesten Applaus des Abends, als Jay Inslee versuchte, zu suggerieren, dass er von allen Bewerbern am meisten für die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen getan habe. Er sei der einzige Kandidat, der entsprechende Gesetze verabschiedet habe: „Ich respektiere die Ziele und Pläne aller hier, aber wir haben einen Kandidaten hier, der die Dinge vorangebracht hat“, sagte der Gouverneur von Washington. „Das fasziniert mich“, entgegnete Klobuchar. „Ich möchte nur sagen, hier oben sind drei Frauen, die sehr hart für das Recht von Frauen, selbst zu entscheiden, gekämpft haben.“

Tulsi Gabbard geriet wohl in die unangenehmste Situation, löste sie aber vergleichsweise souverän. Gabbard, Kongressabgeordnete aus Hawaii, konzentrierte sich in vielen Antworten auf ihre Vergangenheit beim Militär – sie diente in einer Sanitätseinheit in Kampfgebieten im Irak-Krieg und ist eine entschiedene Gegnerin militärischer Interventionen. Gabbards Vater war Chef einer Vereinigung, die gegen Homosexuelle hetzte und deren „Umerziehung“ befürwortete; sie selbst setzte sich bis 2005 gegen die Ehe für alle ein. Als der Moderator sie fragte, wie sie heute zu ihren früheren Äußerungen über Homosexuelle stehe, sagte sie, dass es sicher viele Menschen gebe, die in sehr konservativen Familien aufgewachsen seien und die ihre Meinung verändert hätten – dafür erhielt sie Applaus.

Tim Ryan, Kongressabgeordneter aus der vom industriellen Strukturwandel gebeutelten Trump-Hochburg Ohio gab sich ebenso wie John Delaney aus Maryland als Pragmatiker unter den Kandidaten. Sie betonten, es gehe darum, Dinge umzusetzen, statt unrealistische Versprechungen zu machen. Unternehmer Delaney warb um eine Rückbesinnung auf ein früheres Amerika, in dem man sich angeblich darauf konzentriert habe, Lösungen zu finden.

Können Arbeiter nicht gegen Sexismus kämpfen?

Ähnlich betonte Amy Klobuchar, dass sie, anstatt schöne Versprechungen zu machen, gewinnen könne und alle ihre Wahlkämpfe gewonnen habe. Sie könne auch in Bundesstaaten wie Wisconsin und Iowa, wo besonders viele Arbeiter 2016 Trump wählten, siegen. Auch die Kandidaten, die sich pragmatisch gaben, konnten an diesem Abend aber keine besonders konkreten Lösungen präsentieren. Das Format der Debatte verhinderte das überwiegend.

Dass die Unterscheidungen zwischen „Linken“, „Pragmatikern“, „Identitätspolitikern“ und Kämpfern für „die Arbeiterschaft“ häufig nicht funktionieren, die so oft die innerparteiliche Debatte beherrschen, zeigte sich am Mittwochabend wieder einmal. So argumentierten eigentlich alle Kandidaten, dass sie allen Amerikanern bessere ökonomische Chancen geben wollen – etwa durch eine bessere Finanzierung öffentlicher Schulen oder eine Reform der Krankenversicherung.

Es war Tim Ryan, der den innerparteilichen Streit am deutlichsten ins Spiel brachte, indem er behauptete, dass die Partei aufgehört habe, eine echte Verbindung zur „Arbeiterschaft“ zu haben. Ganze Gruppen würden „nicht gehört“. Man müsse wieder die Partei der Arbeiter werden, statt sich „spalten“ zu lassen in „schwarz und weiß“, „Männer und Frauen“. Damit unterstellte er, dass Menschen, die gegen Rassismus und Sexismus kämpfen und die nicht selten selbst Arbeiter und Dienstleister sind, sich nicht gleichzeitig mit anderen Zielen der Arbeiterbewegung identifizieren können. Keiner der anderen Kandidaten ging direkter auf diesen Konflikt ein, der zur Zeit viele Diskussionen um die Ausrichtung der Partei prägt.

Donald Trump befand sich derweil auf dem Weg nach Japan. Als die Debatte begann, besuchte er bei einem Zwischenstopp der Air Force One in Alaska mit Soldaten. Zuvor hatte er angekündigt, vielleicht nicht einzuschalten, denn er sei ja „unterwegs, um die freie Welt zu retten“. Während die Sendung lief, twitterte der Präsident dann doch: „LANGWEILIG!“ Der Tweet kam gerade in dem Moment, als die Kandidaten gebeten wurden, zu einem Foto Stellung zu nehmen, das einen flüchtenden Mann und seine zwei Jahre alte Tochter zeigte, die bei dem Versuch ertrunken waren, von Mexiko aus durch den Rio Grande nach Texas zu gelangen. „Trump könnte auf dem Flug zeitversetzt zugeschaut haben“, gab die „Washington Post“ zu bedenken.

Quelle: FAZ.NET
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