„Recall“ in Kalifornien

Die demokratische Hochburg ist in Gefahr

Von Majid Sattar, Washington
10.09.2021
, 08:49
Kritiker von Gavin Newsom demonstrieren im November 2020 in Huntington Beach
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom muss sich einem Abwahlantrag stellen und die demokratische Prominenz setzt sich für ihn ein. Eine Niederlage wäre von nationaler Bedeutung.
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Kurz vor Schluss fahren die Demokraten in Kalifornien alles auf, was sie zu bieten haben: Mehrere Senatoren sind aus Washington zu Wahlkampfauftritten an die Westküste gereist. Der frühere Präsident Barack Obama legt sich in den sozialen Medien für Gouverneur Gavin Newsom ins Zeug. Und auch Vizepräsidentin Kamala Harris kehrte am Mittwoch in ihre Heimatstadt Oakland zurück, um für den Parteifreund zu werben. Der Demokrat ist erst seit zweieinhalb Jahren im Amt. Grund für den vorzeitigen Wahlkampf ist ein von Republikanern angestrengter „Recall“, ein Verfahren zur Abwahl des Gouverneurs.

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In der Hochburg der Demokraten sollte man meinen, es handle sich um ein kühnes Vorhaben. Doch geht es am 14. September darum, wer seine Leute besser mobilisiert. Da der Amtsinhaber Umfragen zufolge fürchten muss, dass die angestachelte republikanische Wählerschaft geneigter sein könnte, ihre Stimme abzugeben, als die eigenen Anhänger, bläst der 53 Jahre alte Gouverneur zur Schlussoffensive. Auch Joe Biden wird noch in Kalifornien erwartet. Für den Präsidenten wäre eine Abberufung Newsoms ein Tiefschlag – nach einem ohnehin wenig vergnüglichen Sommer. Zuletzt musste er den chaotischen Abzug aus Afghanistan rechtfertigen und unerfreuliche Signale vom Arbeitsmarkt hinnehmen – die Delta-Infektionszahlen bedrohen die wirtschaftliche Erholung.

Zwei Fragen auf dem Zettel

Angefangen hatte in Kalifornien alles mit einer Initiative örtlicher Republikaner noch vor der Corona-Krise. Die strikten Maßnahmen Newsoms zur Pandemiebekämpfung verliehen den „Recall“-Initiatoren dann Auftrieb. Als schließlich im Herbst vergangenen Jahres Fotos auftauchten, die Newsom ohne Maske auf der Geburtstagsfeier eines Lobbyisten in einem vornehmen französischen Restaurant im Napa Valley zeigten, wurde die Sache plötzlich bedrohlich. Newsom entschuldigte sich mit etwas Zeitverzug und sprach von einem schweren Fehler.

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Doch der Schaden war angerichtet. Im Frühjahr hatten die Initiatoren genügend Unterschriften zusammen, um das Verfahren einzuleiten. Die Hürde für einen „Recall“ in Kalifornien liegt tiefer als in anderen Bundesstaaten, in denen ein Gouverneur abberufen werden kann. Es reichen Unterschriften von zwölf Prozent der Wähler, die sich an der jeweils jüngsten Wahl beteiligt haben. Obwohl es schon häufig Anläufe gegeben hat, Gouverneure abzuberufen, ist ein „Recall“ bislang nur ein einziges Mal erfolgreich gewesen: 2003, als Arnold Schwarzenegger Gouverneur wurde.

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Der Wahlzettel enthält zwei Fragen. Erstens: Wollen Sie, dass Newsom abberufen wird? Zweitens: Wer sollte ihn im Fall seiner Abberufung ersetzen? Sollte eine Mehrheit der Wähler bei der ersten Frage mit Nein stimmen, kann der Demokrat weiterregieren. Wenn nicht, wird derjenige Gouverneur, der in der zweiten Frage die meisten Stimmen erhält. 46 Kandidaten treten an, Newsom abzulösen. Sollte der Amtsinhaber die Mehrheit in der ersten Frage knapp verfehlen, könnte sein Nachfolger mit weniger als einem Fünftel der abgegeben Stimmen gewählt werden.

Demokraten weisen auf Texas und Georgia

Kritiker weisen daher darauf hin, dass das plebiszitäre Element, das in der progressiven Ära vor mehr als hundert Jahren eingeführt wurde, unter demokratischen Gesichtspunkten zweifelhaft ist. Die Botschaft Newsoms, der trotz allem über Zustimmungswerte von 57 Prozent verfügt, ist so einfach wie schwierig: Er muss seine Leute dazu bringen, an der Wahl teilzunehmen und mit Nein zu stimmen. Unter den Gegenkandidaten liegt in Umfragen der konservative Radio-Moderator Larry Elder, ein Unterstützer Donald Trumps, vorn.

In dem Bemühen, die eigenen Leute zu mobilisieren, haben die Demokraten in der Schlussphase des Wahlkampfs nun die Strategie geändert und setzen ganz auf nationale Themen. Vizepräsidentin Harris machte dies am Mittwoch deutlich: Es gehe in der kommenden Woche um Kalifornien, aber gleichzeitig um sehr viel mehr, sagte sie. Für die Republikaner sei die Westküste ein Test. Wenn sie es hier schafften, glaubten sie, es auch anderswo zu schaffen.

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Man müsse sich doch nur anschauen, was gerade in Texas und in Georgia los sei, wo die Konservativen das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, abschafften und es Minderheiten erschwerten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Demokraten kämpften für Frauen und für das Wahlrecht. Es gehe nicht nur darum, Newsom im Amt zu halten, rief Harris den Anhängern zu, sondern letztlich um die Frage, welches Amerika man wolle.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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