Infrastrukturpaket in Amerika

Joe Biden dringt auf den Deal

Von Majid Sattar, Washington
26.10.2021
, 20:11
Joe Biden wirbt am Montag in New Jersey für seine Agenda
Joe Bidens Erfolg hängt unter anderem an zwei großen Infrastrukturpaketen. Aber die stecken im Kongress fest. Zwei Parteifreunde blockieren die Verabschiedung.
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Joe Biden hat den Druck auf die Demokraten erhöht. Auf dem Weg zu einem Wahlkampfauftritt in New Jersey, wo sein Parteifreund Phil Murphy, der frühere Botschafter in Berlin, um seine Wiederwahl als Gouverneur bangt, sagte er, es wäre positiv, wenn der Deal stünde, bevor er Ende der Woche zu seiner Europa-Reise aufbreche. Intern hatte der Präsident gar gesagt, er brauche die Einigung bis dahin.

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Der Deal – das sind die parteiinternen Verhandlungen über das große Sozialpaket, von dem die Parteilinke ihre Zustimmung zu dem vom Senat parteiübergreifend verabschiedeten Infrastrukturpaket abhängig gemacht hat. Beide Pakete, die den Kern der Agenda des Präsidenten ausmachen, enthalten Klimaschutzprogramme. Und Biden möchte mit der Einigung im Gepäck auf der UN-Konferenz in Glasgow erscheinen.

Bringen die Reformen die Wende?

Aber auch unabhängig davon hat er ein Interesse daran, die zähen Verhandlungen, die seit dem Sommer fast alle Kräfte binden, zu einem positiven Ende zu führen. Die Administration hofft, wenn die zentralen Reformprojekte einmal auf den Weg gebracht seien, würden die Karten neu gemischt. Dann werde niemand mehr über den chaotischen Abzug aus Afghanistan reden. Die Wirtschaft werde dann Fahrt aufnehmen und die Amerikaner ihrer Regierung wieder Vertrauen schenken. Bidens Zustimmungswerte sind ein Jahr vor den Kongresswahlen im Keller. Er muss sich an die Hoffnung klammern, dass seine Reformprojekte die Wende bringen.

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Vor Biden hatte schon Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, geäußert, man stehe kurz vor einer Einigung. Chuck Schumer, der Mehrheitsführer im Senat, sprach am Montag von „drei bis vier offenen Fragen“. Am Sonntag waren Schumer und Senator Joe Manchin nach Wilmington gefahren. In Bidens Haus in Delaware berieten die drei über die strittigen Punkte.

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Der Präsident tritt immer wieder dem Eindruck entgegen, seine Partei sei gespalten. Es gehe lediglich darum, zwei Senatoren von seinen Reformen zu überzeugen – Manchin, den Zentristen aus West Virginia, und Kyrsten Sinema, die Senatorin aus Arizona. Ohne deren Stimmen können die Pakete nicht in der zweiten Kammer verabschiedet werden. Was Biden verschweigt: Im Repräsentantenhaus gibt es einige moderate Demokraten, die ganz froh darüber sind, dass die beiden Senatoren dafür sorgen, die Ausgaben zu drosseln.

Kommt die „Reichensteuer“?

Das Sozialpaket sollte ursprünglich Ausgaben von 3,5 Billionen Dollar umfassen. Inzwischen wird erwartet, dass es nur noch 1,5 bis zwei Billionen Dollar kostet. Hinzu kommt das Infrastrukturpaket, das eine Billion Dollar umfasst. Verhandelt wird noch über die Bestimmungen zur Reform von „Medicare“ und „Medicaid“, die Gesundheitsfürsorge für Alte und Bedürftige sowie über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und für Erziehungszeiten. Manchin hat Bedenken gegen eine Ausweitung der Gesundheitsfürsorge für Alte auf Leistungen von Zahn-, Augen- und Ohrenärzten. Zudem stößt er sich daran, dass der Bund die Kosten für eine erweiterte Gesundheitsfürsorge für Bedürftige in Bundesstaaten übernehmen will, welche die Leistungen eingefroren hatten.

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Bei der Lohnfortzahlung geht es um die Dauer der Leistung. Biden hatte im Wahlkampf zwölf Wochen versprochen. In Rede stehen nun nur noch vier. Der Präsident versucht gar nicht erst schönzureden, dass er Zugeständnisse machen muss. Der Grund sei einfach: Sonst kriege er das Sozialpaket gar nicht durch.

Manchin und Sinema, die zurzeit schwere Anfeindungen aus der eigenen Partei ertragen müssen, vertreten den rechten Parteiflügel der Demokraten und fürchten um ihre Wiederwahl, wenn sie allzu weit nach links rücken. Manchin vertritt das strukturkonservative West Virginia. Arizona wiederum war lange Zeit ebenfalls eine republikanische Hochburg. Dank des demographischen Wandels, vor allem durch den Zuzug von Latinos, ist der Bundesstaat inzwischen ein „Swing State“.

Sinema wehrt sich vor allem gegen die Steuererhöhungen für Unternehmen und Individuen, welche das Reformpaket gegenfinanzieren sollen. Derzeit wird alternativ eine Kapitalertragsteuer für Milliardäre erwogen. Angeregt hat dies Senator Ron Wyden aus Oregon, der Vorsitzende des Finanzausschusses. Sollte der Vorschlag angenommen werden, wäre dies ein später Sieg Elizabeth Warrens. Für die Senatorin aus Massachusetts war die Idee einer Milliardärsteuer das Kernelement ihrer Kampagne als Präsidentschaftsbewerberin 2020. Zwischenzeitlich führte sie damit das Bewerberfeld in den Umfragen an. In den Vorwahlen aber wurde sie dann durchgereicht. Kritiker hielten ihr vor, zu weit links zu stehen. Nun könnte ihre alte Idee Bidens Agenda retten.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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