Aufklärung der Ausschreitungen

Die absehbare Eskalation im Repräsentantenhaus

Von Majid Sattar, Washington
22.07.2021
, 22:22
Die Demokratin Nancy Pelosi am 22.07.2021 im Kapitol in Washington
Die Ablehnung zweier Kandidaten für den Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol durch Nancy Pelosi stößt auf Kritik bei einigen Republikanern. Präsident Biden appelliert indes an den gesunden Menschenverstand.
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Joe Biden demonstrierte Zuversicht. Zwar sei der Brunnen in den vergangenen vier Jahren vergiftet worden, er aber denke, alles beginne sich zu bewegen, sagte der Präsident am Mittwochabend in einer Fernsehdiskussion. Wenn auch nicht von heute auf morgen. Wie zur Bestätigung war es zuvor in der Frage der Aufarbeitung des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar zu einer absehbaren Eskalation im Kongress gekommen.

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Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, hatte sich zu einem Schritt entschlossen, der selbst für die erste Kammer, in der es stets kämpferischer zugeht als im Senat, ungewöhnlich ist. Die Demokratin hatte zwei Kandidaten der Republikaner für den Untersuchungsausschuss abgelehnt. Kevin McCarthy, der republikanische Minderheitsführer, warf ihr daraufhin einen beispiellosen Machtmissbrauch vor und zog die drei anderen von ihm nominierten Mitglieder des Sonderausschusses zurück.

Damit gibt es nur noch eine Republikanerin in dem Gremium – Donald Trumps Intimfeindin Liz Cheney. Pelosi hatte der ehemaligen Nummer drei der republikanischen Fraktion, welche kürzlich auf Druck des früheren Präsidenten ihren Posten verloren hatte, einen der demokratischen Sitze im Untersuchungsausschuss angeboten. Und Cheney hatte – zur Empörung McCarthys – zugesagt. Sie war die Anführerin jener Gruppe von Republikanern, welche im Januar für die zweite Amtsanklage gegen Trump gestimmt hatte – wegen Anstiftung zum Aufstand.

Kommission wurde im Senat blockiert

Angefangen hatte der Konflikt im Senat; freilich spielte McCarthy auch dabei eine Rolle. Im Mai hatte das Repräsentantenhaus für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission gestimmt – nach dem Beispiel der Untersuchung der Terrorangriffe des 11. September 2001. 35 moderate Republikaner stimmten mit der Mehrheit der Demokraten. Im Senat wurde die Kommission aber blockiert: Die republikanische Führung sorgte dafür, dass der Tagesordnungspunkt nicht aufgerufen werden konnte.

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McCarthy hatte seine Senatskollegen mit der Begründung zu dem Schritt gedrängt, die Geschäftsordnung des Gremiums könne anders als die „9/11“-Kommission parteipolitisch missbraucht werden. Ohnehin wollten die Demokraten, die Untersuchung so orchestrieren, dass sie ihnen zu den Kongresswahlen im Herbst 2022 Munition liefere. Die Präsidentenpartei hielt dem entgegen, McCarthy sei von Trump genötigt worden, die Untersuchung zu stoppen: Wäre er Trump nicht gefolgt, würde dieser alles daransetzen, McCarthys Traum, nach den Kongresswahlen Pelosi als „Speaker“ abzulösen, zunichtezumachen.

Nach dem Scheitern der unabhängigen Kommission kündigte Pelosi einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. McCarthy nominierte dann am Montag unter anderem die Abgeordneten Jim Jordan und Jim Banks für das Gremium. Jordan ist während der Präsidentschaft Trumps dessen wichtigster Verbündeter im Kongress gewesen. Nach der Wahl im November zählte er gemeinsam mit Banks zu jenen, die Trumps Narrativ vom Wahlbetrug verbreiteten. Banks hatte nach seiner Nominierung geäußert, der Ausschuss solle nicht nur den 6. Januar untersuchen, sondern auch linksextreme Ausschreitungen im vergangenen Sommer. Jordan nannte den Ausschuss gar „das dritte Impeachment“.

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Pelosi begründete ihren Schritt mit dem „Respekt vor der Integrität der Untersuchung“. McCarthy entgegnete: „Kein Ausschuss im Kongress wird funktionieren, wenn eine Person alle aussucht, die daran teilnehmen können.“ Er will nun durch die Republikaner untersuchen lassen, warum die Kapitolspolizei am 6. Januar so schlecht vorbereitet gewesen sei – und welche Verantwortung Pelosi dafür trage.

Biden setzt weiterhin auf den gesunden Menschenverstand: „Es ist mir egal, ob Sie denken, ich sei der wiedergeborene Satan.“ Tatsache sei: Angesichts der Fernsehbilder ließe sich nicht behaupten, dass am 6. Januar nichts passiert sei. „Sie können nicht auf Menschen hören, die sagen: Das war eine friedliche Demonstration.“

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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