FAZ plus ArtikelSturm aufs Kapitol

Wie Trump die Herausgabe von Akten verhindern will

Von Majid Sattar, Washington
19.10.2021
, 19:43
Szene während der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar
Weil er nicht will, dass Dokumente zu seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols an den Kongress übergeben werden, zieht der frühere amerikanische Präsident vor Gericht – und spricht von Schikane.
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Donald Trump hat seine Ankündigung wahrgemacht und Klage eingereicht. Der frühere amerikanische Präsident will verhindern, dass das Nationalarchiv Akten aus den letzten Wochen seiner Amtszeit an den Kongress übergibt. In der Klageschrift, die am Montag beim Bundesgericht in Washington eingereicht wurde, argumentieren seine Anwälte unter Verweis auf das exekutive Privileg, die Akten müssten geheim bleiben. Im Repräsentantenhaus will ein Untersuchungsausschuss aufklären, welche Rolle Trump bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar durch einen gewalttätigen Mob spielte. Die Abgeordneten untersuchen zudem die Bemühungen Trumps und seiner Helfer im Weißen Haus und im Justizministerium, den Zertifizierungsprozess des Ergebnisses der Präsidentenwahl in mehreren Bundesstaaten zu behindern.

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Das Repräsentantenhaus hatte noch vor Ausscheiden Trumps aus dem Weißen Haus zum zweiten Mal Amtsanklage gegen den Präsidenten wegen Anstiftung zum Aufruhr erhoben. Im Impeachment-Prozess im Senat wurde Trump aber nicht verurteilt, weil die Mehrheit der Republikaner dagegen stimmte. Öffentlich argumentierten sie, ein früherer Präsident könnte nicht mehr seines Amtes enthoben werden. Die Demokraten wollten indes mit einer Verurteilung die rechtliche Voraussetzung dafür schaffen, Trump ein Ämterverbot aufzuerlegen.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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