Bürgerkonvent für das Klima

Verankert Frankreich Klimaschutz in der Verfassung?

Von Michaela Wiegel, Paris
15.12.2020
, 14:54
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verspricht ein Verfassungsreferendum, um den Klimaschutz aufzuwerten. Handelt es sich nur um Symbolpolitik?

Mit kräftigem Applaus haben die Mitglieder des „Bürgerkonvents für das Klima“ am Montagabend das Versprechen Präsident Emmanuel Macrons bedacht, im nächsten Jahr ein Verfassungsreferendum einzuberufen. Ziel der Volksabstimmung soll es sein, den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. Artikel 1 der französischen Verfassung würde damit um den Beisatz ergänzt: „Frankreich unterstützt den Erhalt der Umwelt und der Artenvielfalt und bekämpft den Klimawandel“.

Der Vorschlag zählt zu den 150 Empfehlungen, die der Bürgerkonvent im Juni vorgestellt hatte. Während eines Besuchs des Konvents im Januar hatte Macron den im Losverfahren ausgewählten 150 Mitgliedern zugesichert, ihre Vorschläge eins zu eins, „ohne jeden Filter“ in das Parlament weiterzuleiten. Voraussetzung für ein Referendum ist laut Verfassung (Artikel 89), dass die Nationalversammlung und der Senat dem Text der Verfassungsänderung zuvor zustimmen. Im Senat verfügt aber nicht Macrons Partei La République en marche, sondern die bürgerliche Rechte über die Mehrheit. Führende Oppositionspolitiker witterten am Dienstag hinter dem Referendumsversprechen einen politischen Handstreich des Präsidenten, der kurz vor den Präsidentenwahlen 2022 sein grünes Profil schärfen wolle.

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Der grüne Europaabgeordnete Yannick Jadot kritisierte im Fernsehsender BFM-TV „den politischen Coup“ Macrons, der im Widerspruch zur „regressiven Klima- und Umweltpolitik der Regierung“ stehe. Er werde die Verfassungsänderung aber unterstützen. Der rechtsbürgerliche Fraktionsvorsitzende im Senat, Bruno Retailleau (LR) sagte im Fernsehsender France 2, er wolle zunächst die genaue Formulierung der geplanten Verfassungsänderung abwarten. „Wenn es sich nur um einen politischen Coup handelt, dann spielen wir nicht mit, wenn es nützlich ist, dann werden wir es prüfen“, sagte Retailleau.

Der Verfassungsrechtswissenschaftler Philippe Derosier warnte im Radiosender France Info davor, Verfassungsänderungen politisch zu instrumentalisieren. „Die Umweltcharta hat bereits Verfassungsrang. Das hat der Verfassungsrat in einer Entscheidung vom 10. Dezember bestätigt“, sagte Derosier. Die Bedeutung der geplanten Verfassungsänderung sei deshalb bestenfalls symbolisch, weil der Umwelt- und Klimaschutz dann im ersten Verfassungsartikel stehe, meinte der Jurist.

„Ökozid“ als Straftatbestand?

Die zehn Artikel zählende Umweltcharta war 2004 der Verfassung hinzugefügt worden. Darin wird das Recht jedes Bürgers auf „eine ausgewogene und die Gesundheit wahrende Umwelt“ (Artikel 1) festgeschrieben. Bau- und Infrastrukturprojekte scheitern bereits jetzt oftmals an den Bestimmungen der Umweltcharta. Abgeordnete hatten zuletzt den Verfassungsrat angerufen, weil die Regierung bienenschädliche Pestizide zeitlich begrenzt wieder zulassen will. Rübenbauer sollen die Neonikotin-Wirkstoffe dank einer Notfallverordnung einsetzen können, um der innereuropäischen Konkurrenz standhalten zu können.

Der Verfassungsrat entschied nun, dass die Übergangsregelung verfassungskonform sei. Der Streit über die Pestizide hatte die Zweifel an Macrons Umweltpolitik wachsen lassen. Im September hatte sich Macron über grüne Kritiker lustig gemacht: „Ich höre viele Stimmen, die uns sagen, dass wir die Komplexität der heutigen Probleme angehen sollten, indem wir zur Öllampe zurückkehren! Ich glaube nicht, dass das Modell der Amischen die Antwort auf die Herausforderungen der heutigen Ökologie ist.“

Seit die geplante Klimasteuer auf Kraftstoff die „Gelbwesten“ auf die Barrikaden trieb, hat Macron nach neuen Wegen im Klimaschutz gesucht. Neun Monate lang sind die Konventsmitglieder im Alter zwischen 18 und achtzig Jahren in regelmäßigen Abständen in den Räumlichkeiten des Wirtschafts- und Sozialrates in Paris zusammengekommen. Sie waren nach einem ausgeklügelten Losverfahren bestimmt worden. So wurde darauf geachtet, dass sie die unterschiedlichen Regionen, Altersgruppen und Berufsstände widerspiegeln. Das Bürgerkonvent erhebt den Anspruch, „repräsentativ“ für die Gesellschaft zu sein. Viele ihrer Gesetzesvorschläge sind unbequem. Dazu zählen ein allgemeines Tempolimit von 110 Kilometern je Stunde auf allen Autobahnen, ein Verbot für Einwegplastik, eine Pflicht zur energetischen Sanierung für Hausbesitzer sowie ein Verkaufsverbot für Autos mit hohem Schadstoffausstoß. Beheizte Terrassen und die nächtliche Beleuchtung von Geschäften sollen in Zukunft tabu sein.

Darüber hinaus soll der Tatbestand des „Ökozids“ ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Justizminister Eric Dupont-Moretti und die Umweltministerin Barbara Pompili haben den Gesetzentwurf kürzlich vorgestellt. Öko-Straftaten können mit Geldstrafen bis zu 4,5 Millionen Euro oder Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bei „vorsätzlicher Verletzung“ der Umweltauflagen geahndet werden. „Wir werden eine allgemeine Verschmutzungsstraftat schaffen", sagte der Justizminister.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Wiegel, Michaela
Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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