Vereinigte Staaten

Obama geht gegen seine Kritiker in die Offensive

Von Matthias Rüb, Washington
16.05.2013
, 17:40
Die amerikanische Regierung unter Präsident Barack Obama hat am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag sichtbare Schritte zu ihrer Verteidigung in drei politischen Skandalen unternommen.
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Die amerikanische Regierung unter Präsident Barack Obama hat am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag sichtbare Schritte zu ihrer Verteidigung in drei politischen Skandalen unternommen. Auf Drängen des Weißen Hauses und des Finanzministeriums erklärte der amtierende Direktor der Bundessteuerbehörde „Internal Revenue Service“ (IRS), Steven Miller, seinen Rücktritt mit Wirkung zum 1. Juli. Der ranghohe Finanzbeamte Danny Werfel werde die Behörde übergangsweise führen, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.

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Zudem forderte das Weiße Haus als Reaktion auf die Bespitzelung der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) durch das Justizministerium wegen angeblichen Geheimnisverrats den Kongress auf, abermals über einen im Jahr 2009 gescheiterten Gesetzentwurf zum besseren Schutz von journalistischen Quellen zu beraten. Schließlich veröffentlichte das Präsidentenamt mehr als hundert Seiten E-Mails, die nach dem Terroranschlag vom 11. September 2012 auf das amerikanische Konsulat in der ostlibyschen Stadt Benghasi zwischen dem Weißen Haus, dem State Department und dem Auslandsgeheimdienst CIA ausgetauscht worden waren. Mit der Veröffentlichung des E-Mail-Verkehrs versucht die Regierung den Vorwurf zu entkräften, sie habe in der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfes von 2012 den islamistischen Terroranschlag mit vier getöteten Amerikanern wissentlich falsch und irreführend als Auswuchs einer spontanen Demonstration gegen ein antiislamisches Video dargestellt.

Der republikanische „Sprecher“ des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte noch vor der Bekanntgabe des Rücktritts von IRS-Direktor Miller, ihn interessiere nicht, wer wegen der politisch motivierten Kujonierung von konservativen Organisationen und Stiftungen durch den IRS bei der Steuerbehörde demissioniere. „Meine Frage ist vielmehr, wer dafür ins Gefängnis geht.“ Mitarbeitern des IRS droht strafrechtliche Verfolgung, weil es Beamten von Bundesbehörden verboten ist, sich bei ihrer Arbeit von politischen Erwägungen oder gar Vorlieben leiten zu lassen.

Miller begründete seinen offenbar erzwungenen Rücktritt in einem Schreiben an die Mitarbeiter damit, dass angesichts der Empörung über den Skandal „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die nationale Steuerbehörde wiederhergestellt“ werden müsse. Er leitet den IRS erst seit November kommissarisch. Miller trat sein Amt erst an, als die vom IRS Anfang 2010 aufgenommene gezielte Durchleuchtung von Anträgen auf Steuerbefreiung von Organisationen aus dem Umfeld der rechtskonservativen „Tea Party“-Bewegung nach einer Beschwerde des Generalinspekteurs des IRS vom Mai 2012 offenbar abgestellt worden war. Während dieser gut zwei Jahre wurde keinem einzigen Antrag von Organisationen aus dem Umfeld der „Tea Party“ auf Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit entsprochen. Dagegen wurde linken und progressiven Gruppen im gleichen Zeitraum nach meist neun Monaten Bearbeitungszeit und ohne Rückfragen die steuerbefreite Gemeinnützigkeit gewährt. Miller soll spätestens im Mai 2012 - damals noch im Rang eines Abteilungsleiters - von den Ermittlungen des hausinternen Generalinspekteurs erfahren haben. Republikaner und auch Demokraten im Kongress wollen nun herausfinden, ob sie vom IRS fast ein Jahr lang bewusst im Dunkeln gehalten wurden. Erst vor wenigen Tagen, kurz vor der Veröffentlichung des Abschlussberichts von IRS-Generalinspekteur Russell George, gestand eine IRS-Abteilungsleiterin die Vorgänge öffentlich ein und entschuldigte sich dafür.

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Miller und George sollen an diesem Freitag vor dem Ausschuss für Regierungsaufsicht des Repräsentantenhauses aussagen. In der kommenden Woche werden der Finanzausschuss und der Ausschuss für Regierungsreform eigene Anhörungen zum IRS-Skandal beginnen.

In der Abhöraffäre des Justizministeriums versucht das Weiße Haus mit einer politischen Kehrtwende die Empörung vor allem unter Journalisten zu dämpfen. Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, hat sich Präsident Obama persönlich dafür eingesetzt, dass ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Redaktionsgeheimnisses und zum journalistischen Quellenschutz abermals in den Kongress eingebracht wird. Als der demokratische Senator Charles Schumer das Gesetz 2009 erstmals vorgelegt hatte, war es vor allem am Widerstand des Weißen Hauses und des Justizministeriums gescheitert.

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In seiner Aussage vor dem Ausschuss für Regierungsaufsicht des Repräsentantenhauses verteidigte Justizminister Eric Holder am Mittwoch abermals den Zugriff seiner Behörde auf die Verbindungsdaten von AP-Telefonaten. Das Ministerium habe einen Fall schwersten Geheimnisverrates verfolgen müssen, sagte Holder. AP und andere Nachrichtenagenturen sowie Zeitungen und Sender werfen der Regierung vor, mit ihrem umfassenden Zugriff das Verfassungsrecht der Pressefreiheit verletzt zu haben. An dem Bericht über einen geplanten Bombenanschlag des Terrornetzes Al Qaida auf ein Passagierflugzeug vom Mai 2012, der durch den Einsatz eines Agenten hatte vereitelt werden können, waren nach Angaben von AP sechs Journalisten der Agentur beteiligt. Das Ministerium habe aber gut 20 dienstliche und private Telefonanschlüsse überwacht.

Wie erwartet, hat auch die überraschende Veröffentlichung von gut hundert Seiten interner E-Mails, die verschiedene Regierungsstellen nach dem Terrorattentat vom 11. September 2012 ausgetauscht hatten, die Debatte über den Anschlag von Benghasi nicht beendet. Der republikanische Abgeordnete Jason Chaffetz sagte, die jetzt veröffentlichten E-Mails seien eine vom Weißen Haus handverlesene Auswahl von insgesamt mehr als 25 000 weiter zurückgehaltenen Dokumenten, mit welcher die Regierung bloß den berechtigten Verdacht der Vertuschung und der Irreführung der Öffentlichkeit aus der Welt schaffen wolle. Die Opposition wirft Obama und der damaligen Außenministerin Hillary Clinton vor, gegen besseres Wissen den von islamistischen Terroristen geplanten und verübten Anschlag wochenlang als Folge einer spontanen Demonstration gegen ein Video dargestellt zu haben. In den jetzt freigegebenen Mails wehrt sich etwa der damalige CIA-Direktor David Petraeus gegen die Entscheidung des Weißen Hauses und des Außenministeriums, in den zur offiziellen Unterrichtung der Öffentlichkeit verfertigten Schriftstücken alle Hinweise auf die mit Al Qaida verbundene islamistische Terrorgruppe Ansar al Scharia als Urheberin des Anschlags zu tilgen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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