Verluste für Likud

Knapper Wahlausgang in Israel

Von Jochen Stahnke, Tel Aviv
24.03.2021
, 09:14
Knappes Ergebnis: Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel und Vorsitzender der Likud-Partei, bedankt sich nach der Parlamentswahl bei seinen Anhängern.
In Israel wird Netanjahu stärkste Kraft, hat aber keine klare Koalitionsmehrheit. Die politische Krise wird weitergehen.
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Auch nach der vierten Wahl in Israel binnen zwei Jahren haben sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben. So liegen der Parteiblock für den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und jener der gegen ihn gerichteten Parteien nahezu gleichauf. Auch am Morgen nach der Abstimmung ist es nach vorläufiger Auszählung von rund achtzig Prozent der Stimmen viel zu knapp, um von einer klaren Regierungsbildung ausgehen zu können. Immer wieder deutete die Tendenz darauf, dass es Netanjahu schaffen könnte, eine knappe Mehrheit von 61 oder sogar etwas mehr der insgesamt 120 Sitze in der Knesset in seinem Lager vereinen zu können.

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Diese Mehrheit hing auch davon ab, ob die islamistische Raam-Partei an der 3,25-Prozenthürde scheitert. Jüngsten Angaben über den Stand der Auszählungen zufolge könnte es Raam jedoch in die Knesset schaffen, was eine Mehrheit Netanjahus unwahrscheinlicher machen würde. Zwischenzeitlich wird der Raam-Vorsitzende Mansour Abbas gar als Königsmacher gehandelt, weil er sagt, er schließe eine Koalition mit keiner Seite aus, sofern er nur das beste für seine arabischen Wähler erreichen könne. Doch wäre kaum zu glauben, sollten ausgerechnet die antiarabischen Verbündeten Netanjahus sich auf eine Koalition mit Mansour Abbas einlassen.

Was tut Naftali Bennett?

Netanjahus Likud wurde wie erwartet mit rund 30 Stimmen stärkste Kraft. Das sind trotz der erfolgreichen israelischen Impfkampagne weniger Sitze als bei den insgesamt drei Wahlen im vergangenen und vorvergangenen Jahr. Doch kann Netanjahu wieder mit Unterstützung der zwei ultraorthodoxen Parteien rechnen, die zusammen bei mehr als 15 Sitzen lagen. Neu hinzu kommt in der Knesset außerdem die fundamentalistisch-extremistische Liste „Religiöser Zionismus“, deren rassistischer Parteiverbund mit sechs Sitzen klar die Sperrklausel überwand und eine Koalition mit Netanjahu versprochen hat.

Zünglein an der Waage spielt in dieser Konstellation die Rechtspartei Jamina, deren Vorsitzender Naftali Bennett sich noch nicht klar erklärt hat, dessen wohl sieben Sitze Netanjahu aber benötigt, um auf mindestens 61 Sitze im Parlament zu kommen. Wenn sich diese von Netanjahu gewünschte Konstellation bewahrheitet, dann wird Netanjahu die rechteste und auch religiöseste Regierung in der Geschichte Israels bilden. Viele erwarten dann, dass mit dieser Koalitionsmehrheit Gesetze verabschiedet werden, die dem der Korruption angeklagten Ministerpräsidenten Straffreiheit gewähren. Ob Bennett dies unterstützt, ist jedoch nicht gewiss, was schon deshalb schwierige Koalitionsverhandlungen verspricht.

Die Wahlkommission erwartet die Auszählung aller Stimmen erst bis Freitag. So fehlen noch die in doppelten Umschlägen abgegebenen Stimmen etwa der Soldaten, in Quarantäne befindlichen Israelis oder anderer Personen, die nicht im Wahllokal wählten.

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Auf der Seite des Anti-Netanjahu-Lagers scheint die Regierungsbildung noch schwieriger. Die Jesch-Atid-Partei wird mit rund 18 Sitzen zwar klar zweitstärkste Kraft. Zusammen mit der linken Meretz-Partei und der Arbeitspartei sowie Blau-Weiß des Verteidigungsministers Benny Gantz, die ebenfalls mit je rund sechs oder sieben Sitzen klar den Einzug in die Knesset schafften, reicht es im anderen Lager lange nicht für eine mittelinke Regierungsmehrheit. Dies gilt auch, wenn man die arabische Vereinigte Liste sowie die rechten Parteien „Neue Hoffnung“ und „Unser Zuhause Israel“ dazurechnen wollte, die eine Zusammenarbeit sowohl mit arabischen Parteien als auch mit Netanjahu schon vorher abgelehnt haben.

Könnte den Ausschlag geben: Naftali Bennett (2. v.r.) am frühen Mittwoch in der Zentrale der Rechtspartei Jamina in Petah Tikva
Könnte den Ausschlag geben: Naftali Bennett (2. v.r.) am frühen Mittwoch in der Zentrale der Rechtspartei Jamina in Petah Tikva Bild: AP

Eine deutliche Mehrheit der Israelis wählte zwar Parteien rechts der Mitte, doch nicht alle davon unterstützen Netanjahu. So sprachen schon in der Wahlnacht mehrere politischen Kommentatoren von einer fünften Wahl in Israel, deren Wahrscheinlichkeit selbst der stellvertretende Gesundheitsminister Joav Kisch vom Likud für am höchsten hielt.

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Strafe in Korruptionsverfahren vermeiden

Schon jetzt lässt sich deshalb festhalten, dass die politische Krise in Israel fortdauern wird. Dies einerseits, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern und im Spätsommer eine fünfte Wahl ausgerufen werden würde, und Israel somit zweieinhalb Jahre ohne einen verabschiedeten Haushalt bleibt. Bis dahin würde Netanjahu interimistisch im Amt bleiben. Zum anderen, wenn es extremistische Parteien wirklich in die Koalition schaffen sollten, die auch Netanjahu das Regieren erschweren würden, dessen Hauptaugenmerk der Vermeidung einer Strafverurteilung in den Korruptionsverfahren gegen ihn gilt. Einen Rücktritt lehnt Netanjahu ab.

„Die Zeiten verlangen eine stabile Regierung“, sagte Netanjahu in der Wahlnacht und erinnerte daran, dass der Likud klar stärkste Partei geworden sei und deshalb vom Präsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erwarte. Netanjahu forderte die Abgeordneten auf, seinen Prinzipien zu folgen: „Ich disqualifiziere niemanden“. Seine Aufforderung verband er mit einer Drohung: „Wir dürfen unter keinen Umständen den Staat Israel in neue Wahlen, zu fünften Wahlen zerren.“

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Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Stahnke, Jochen
Jochen Stahnke
Politischer Korrespondent in Berlin.
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