Impfpflicht für Klinikpersonal

Vierte Corona-Welle erreicht Frankreich

Von Michaela Wiegel, Paris
21.07.2021
, 23:19
Frankreich hat zuletzt 21.000 Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Mit der Einführung eines Gesundheitspasses will die Regierung in Paris den Anreiz zum Impfen erhöhen. Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat.

Mit 21.000 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden hat eine „vierte Corona-Welle“ Frankreich erreicht. Regierungschef Jean Castex sagte am Mittwoch im Fernsehsender TF1, dass 96 Prozent der Infizierten nicht geimpft gewesen seien. „Impfen, impfen, impfen muss die Antwort sein“, sagte er. Die Regierung will mit einem neuen Gesundheitspass die Franzosen dazu bringen, sich impfen zu lassen. In den nächsten zwei Wochen sollen fünf Millionen zusätzlich Impftermine vergeben werden. Am Mittwoch sind verschärfte Corona-Regeln für Kultur- und Sporteinrichtungen in Kraft getreten. Sobald mehr als fünfzig Menschen zusammenkommen, ob im Kino, Theater, im Museum oder bei Sportveranstaltungen, muss der Gesundheitspass in digitaler oder in Papierform vorgezeigt werden. In dem Gesundheitspass werden die Nachweise über vollständige Impfung, einfache Impfung bei Genesenen oder ein negatives Corona-Testergebnis gebündelt.

Auch Urlauber müssen ihn vorweisen. Vom 1. August an wird die Regel auch für Cafés, Restaurants und Bars gelten. Auch bei Fernreisen im Flugzeug, Bahnen und Bussen muss der Gesundheitspass vorgelegt werden. Für Wirbel sorgte die Ankündigung des Präsidenten der Nationalversammlung, Richard Ferrand, das Parlament von der Gesundheitspass-Pflicht ausnehmen zu wollen. Ferrand argumentierte laut der Zeitung L’Opinion damit, dass die Verfassung dem Parlament Selbstverwaltungsregeln zubillige. Der Gesundheitspass werde deshalb vor dem Verfassungsrat keinen Bestand haben, weil er die Freiheit der Abgeordneten einschränke.

Ohne Impfung kein Gehalt

Der frühere Stellvertreter Marine Le Pens, Florian Philippot, entrüstete sich: „Richard Ferrand lehnt den Gesundheitspass für den Zugang zur Nationalversammlung ab. Der ist nur für den Pöbel.“ Fünfzig Abgeordnete stellten einen Änderungsantrag zur Einführung des Gesundheitspasses im Parlament, um „mit gutem Beispiel voran- zugehen“. Ferrand teilte in einem Kommuniqué mit, seine vorgebliche Weigerung sei eine Falschmeldung. Sollte der Gesundheitspass vom Parlament verabschiedet werden, würden die Volksvertreter diesen selbstverständlich auch anwenden, „unter Respekt der parlamentarischen Freiheiten“.

Die Nationalversammlung wollte noch am Mittwochabend über den Gesetzentwurf zum Gesundheitspass abstimmen. Der Entwurf sieht unter anderem auch eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter von Krankenhäusern und anderen Pflegeeinrichtungen vor. Im Fall der Nichtbeachtung kann den Mitarbeitern das Gehalt gestrichen werden.

Der Regierungschef betonte, der Gesundheitspass solle nicht für den Zugang zu den Schulen genutzt werden. Für Kinder und Heranwachsende im Alter zwischen zwölf bis 17 Jahren wurde die Frist auf Ende September verlängert. Vom 1. Oktober an müssen auch Franzosen dieser Altersgruppe einen Gesundheitspass vorlegen. Die Gesetzesänderung stößt auf den Widerstand der extremen Rechten und Linken. Der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon kritisierte die Gründung einer „Überwachungsgesellschaft“. Marine Le Pen kündigte an, in der Nationalversammlung gegen den Gesetzentwurf stimmen zu wollen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Wiegel, Michaela
Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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