Volkskongress eröffnet

China erstmals seit 1990 ohne Wachstumsziel

22.05.2020
, 07:15
Delegierte des Volkskongresses in China
In Peking hat der Volkskongress seine jährliche Vollversammlung eröffnet. Wegen der Coronavirus-Pandemie wird erstmals kein Wachstumsziel ausgegeben. Eingereicht wurde auch ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong.
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Unter strengen Vorsichtsmaßnahmen gegen das neuartige Coronavirus hat am Freitag in Peking die diesjährige Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses begonnen. Zum Auftakt legte Regierungschef Li Keqiang den rund 2900 Abgeordneten in der Großen Halle des Volkes seinen Rechenschaftsbericht vor. Im Mittelpunkt standen der Wirtschaftsplan für die zweitgrößte Volkswirtschaft und Hilfen zur Ankurbelung der Konjunktur, die durch die Corona-Krise schwer eingebrochen ist. Die Eröffnungssitzung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Coronavirus-Pandemie.

In einer Abkehr von der üblichen Praxis setzte der Premier in diesem Jahr „wegen der großen Unsicherheiten“ durch die Corona-Krise kein Ziel für das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft mit 6,1 Prozent innerhalb der Vorgabe der Regierung von 6,0 bis 6,5 Prozent gewachsen. Sie ist aber im ersten Quartal 2020 um 6,8 Prozent eingebrochen.

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Gegen die Abschwächung der Konjunktur durch die Coronavirus-Pandemie will China mit einer beachtlichen Erhöhung der Staatsausgaben ankämpfen.

Wehretat soll wachsen

Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses kündigte die Regierung auch an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich steigen soll. Geplant ist demnach eine Steigerung um 6,6 Prozent. Dies ist allerdings ein niedrigerer Zuwachs als vergangenes Jahr, als der Wehretat um 7,5 Prozent angeschwollen war.

Die Ankündigung zum neuen Verteidigungshaushalt erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie Amerika wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.

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Beratungen zu Hongkong

Überraschend wurde auf der Tagung ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong zur Beratung eingereicht. Die prodemokratische Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fürchtet, zum Ziel dieses Gesetzes zu werden. Es wird sich voraussichtlich gegen Aktivitäten richten, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Kritiker sehen einen Angriff auf den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom verwaltet wird.

In seiner Eröffnungsrede kündigte Li an, dass China „das Rechtswesen und die Mechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit“ in Hongkong stärken wolle. Durch das neue Gesetz soll nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Hongkonger Verfassungsartikels gegen "Subversion" erreicht werden.

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„Dies ist das Ende von Hongkong“, sagte der dortige Oppositionsabgeordnete Dennis Kwok. Auch aus Amerika kam Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Präsident Donald Trump drohte mit einer „starken" Reaktion seiner Regierung.

Im vergangenen Jahr hatte es in Hongkong über sieben Monate hinweg Massendemonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die Sonderverwaltungszone gegeben. Bei diesen Protesten kam es immer wieder zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Fortschritte im Kampf gegen Pandemie demonstrieren

Wegen des Ausbruchs der Lungenkrankheit Covid-19 hatte die Jahrestagung des chinesischen Parlaments im März verschoben werden müssen. Indem das Treffen jetzt nachgeholt wird, demonstriert China als Ursprungsland der Pandemie, dass es große Fortschritte im Kampf gegen das Sars-CoV-2-Virus gemacht hat. Trotzdem gab es erhebliche Sicherheitsvorkehrungen, um Infektionen unter den Tausenden Angereisten zu vermeiden. Delegierte mussten sich zwei Corona-Tests unterziehen. Auch wurde das Treffen von sonst knapp zwei auf nur eine Woche verkürzt.

Der Ministerpräsident verteidigte auch den Umgang Chinas mit dem Virus. Es habe eine „offene, transparente und verantwortliche Haltung“ in der internationalen Kooperation eingenommen und rechtzeitig Informationen zur Verfügung gestellt. Er reagierte damit auf Vorwürfe besonders von Präsident Donald Trump, den Ausbruch anfangs vertuscht, nicht ausreichend kooperiert und damit zur starken Ausbreitung des Virus weltweit beigetragen zu haben.

Quelle: hoe./dpa, afp
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