Marshall-Plan für Ukraine

Von der Leyen: „Denn die Ukraine wird mutige Reformen brauchen“

Von Gerhard Gnauck, Warschau, und Johannes Ritter, Zürich
04.07.2022
, 16:19
Bergpanorama:  Denys Schmyhal, Ministerpräsident der Ukraine, Ignazio Cassis, Bundespräsident der Schweiz, Ursula Von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Ruslan Stefantschuk, Parlamentspräsident der Ukraine, treffen sich in Lugano.
Während Russland weiter die Ukraine bombardiert, beraten in Lugano 40 Staaten über einen Marshall-Plan für die Ukraine. Scharfe Kritik gibt es an der Schweiz als Veranstalter – sie lasse russischen Energiehandel zu.
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In Lugano in der Schweiz haben am Montag Delegationen aus fast 40 Ländern mit Beratungen über den Wiederaufbau der Ukraine begonnen. Bei der zweitägigen Konferenz soll eine Art Marshall-Plan für das Land entworfen werden, das von Russland seit 2014 und in großem Maßstab seit letztem Februar militärisch angegriffen wird. Zur Eröffnung sprach Wolodymyr Selenskyj per Videoschaltung zu den etwa tausend Teilnehmern. Der Präsident der Ukraine, der seit Kriegsbeginn das Land nicht verlassen hat, beklagte, in den ersten vier Monaten des Krieges seien 2100 Bildungseinrichtungen zerstört worden, vom Kindergarten bis zur Universität. Auch 799 medizinische Einrichtungen seien zerstört. „Welcher andere Krieg und welcher andere Staat hat so etwas in so kurzer Zeit gesehen?“

Doch der Krieg sei nur Teil eines Ganzen, er sei der „sichtbarste Ausdruck des antidemokratischen und antieuropäischen Systems, das in Russland aufgebaut wird“. Russland als „Terrorstaat“ versuche, mit künstlich geschaffenen Krisen Probleme wie Migration, Inflation und Energiemangel zu schaffen oder zu verschärfen. Die Staatengemeinschaft solle zeigen, dass „Freiheit stärker ist als jede Tyrannei“. Der Wiederaufbau seines Landes könne die Welt vereinen und solle mit einem Maximum an Transparenz durchgeführt werden. Selenskyj dankte Großbritannien und Dänemark, die bereits Aufbaupatenschaften für bestimmte Großstädte übernommen hätten. Da mehr als tausend Orte bereits von der russischen Besatzung im Frühjahr befreit worden seien, könne mancherorts bereits mit dem Aufbau begonnen werden. „Ich lade Sie alle ein, die Ukraine zu besuchen, das großartigste Land der Welt, und unseren Wiederaufbau zu sehen.“

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Von der Leyen zeigt große Zuversicht in Potential der Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Lugano, der Wiederaufbau sei eine gewaltige Herausforderung, aber diese könne bewältigt werden. Vom Wiederaufbau des vom Krieg geschundenen Landes zu sprechen, während russische Bomben nicht nur Schulen und Krankenhäuser zerstörten, sondern auch unzählige Leben, möge arg ambitioniert klingen. „Aber wir alle wissen inzwischen, dass für die tapferen Menschen in der Ukrainer nichts unmöglich ist. Wir kennen das immense Potential der Ukrainer für einen positiven Wandel“, sagte die Kommissionspräsidentin mit Blick auf die Majdan-Revolution vor acht Jahren. Seit dieser Zeit habe das Land in seinen Reformen enorme Fortschritte gemacht.

Von der Leyen erwähnte die Verwaltungsreform, die mit einer funktionierenden Dezentralisierung und Digitalisierung einhergegangen sei. Diese Erfahrung werde wertvoll sein für den Wiederaufbau des Landes. „Denn die Ukraine wird mutige Reformen brauchen.“ Doch diese sollten Hand in Hand mit Investitionen gehen. Das Land müsse mehr Kapital aus dem Ausland anziehen und entschlossen gegen die Korruption kämpfen. Seit Kriegsbeginn habe die Europäische Union mehr als 6 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung geleistet. Und es werde noch viel mehr kommen. Beim mittel- und langfristigen Wiederaufbau werde sich die EU maßgeblich engagieren. Von der Leyen bekräftigte, dass die EU eine Plattform einrichten werde, um die Arbeiten zum Wiederaufbau zu koordinieren und zu finanzieren, sagte von der Leyen. Auf dieser Plattform sollen Länder, Institutionen, die Privatwirtschaft, die Zivilgesellschaft sowie internationale Organisationen wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Investitionsbank zusammenfinden.

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Nach dem Sommer will von der Leyen gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz eine internationale Konferenz mit ranghohen Vertretern veranstalten: „Wir wollen die klügsten Köpfe und weltweit führenden Experten für den Wiederaufbau zusammenbringen, um sicherzustellen, dass dieses Generationenprojekt in der richtigen Weise durchgeführt wird. Dies wird allen Investoren zusätzliches Vertrauen geben: Ihr Geld dient nicht nur einem guten Zweck, sondern wird in erster Linie effizient und effektiv eingesetzt, mit maximaler Wirkung für die Menschen in der Ukraine.“ Der Kreml wolle die Ukraine militärisch, politisch und wirtschaftlich zerstören und damit deren Existenz als Staat untergraben. „Das können und werden wir nicht zulassen.“ Abschließend sagte von der Leyen in Lugano: „Während wir in diesen Tagen daran arbeiten, der Ukraine zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Ukraine den Frieden gewinnt, der kommen wird.“

Aktivisten drängen auf grüne Energieinfrastruktur in Ukraine

An der Konferenz in Lugano nehmen auch etliche Nichtregierungsorganisationen (NGO) teil. Zu deren Forderungen zählt, den Wiederaufbau der Ukraine nachhaltig zu gestalten. Dabei haben sie vor allem die Energieversorgung im Visier. Unter Führung der Kiewer Umweltschutzorganisation Ecoaction und unterstützt von Greenpeace dringen ukrainische Umweltaktivisten darauf, künftig keine Investitionen in Kohle- und Atomkraftwerke mehr zu tätigen. Im Mittelpunkt des Wiederaufbauprogramms müsse der Einstieg in eine grüne Energieerzeugung aus Wind und Sonne stehen. „Es entspricht dem gesunden Menschenverstand, dass die Ukraine ihre Infrastruktur nicht nach alten sowjetischen Standards wieder aufbauen sollte“, erklärte die Direktorin von Ecoaction, Natalia Gozak, die im Namen von 45 ukrainischen NGOs ein Positionspapier zum „grünen Wiederaufbau“ veröffentlichte. „Als EU-Beitrittskandidat muss es unser langfristiges Ziel sein, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen“, sagte Gozak.

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Greenpeace verweist auf die erhöhten Umweltrisiken infolge des Kriegs: Das größte Atomkraftwerk Europas, Saporischschja, sei nach wie vor von russischen Soldaten besetzt. Die Sicherheit dieser Anlage sei nicht gewährleistet. Präsident Selenskyj und dessen Regierung setzt indes weiter auf die Kernenergie. Nach früheren Ankündigungen ist der Bau von neun weiteren Atomreaktoren geplant. Dabei spielt der in Korruptionsfälle verwickelte staatliche ukrainische Energiekonzern Energoatom eine Schlüsselrolle.

Vorwürfe gegen die Schweiz

Unterdessen warf die Nichtregierungsorganisation Public Eye der Schweiz als Gastgeberland der Ukraine-Konferenz vor, indirekt zur Finanzierung von Putins Angriffskrieg beizutragen. Seit den neunziger Jahren sei die Schweiz ein sicherer Hafen für kremlnahe Oligarchen. Diese hätten die Schweizer „Standortvorteile“ systematisch genutzt. Dazu zählt Public Eye die Infrastruktur zur Gründung von Briefkastenfirmen, den „unregulierten Rohstoffhandelsplatz“ und die „mangelhafte Finanztransparenz zum Geldverstecken“.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit, sei die Schweiz heute die zentrale Drehscheibe für den Handel mit russischer Kohle. Drei Viertel der Kohleexporte aus Russland liefen über den Kanton Zug und die Ostschweiz. Von solchen Exporten wird vermutet, dass damit seit 2014 auch große Mengen als „russisch“ deklarierter Kohle aus den „Volksrepubliken“ der Ostukraine illegal in die EU und andere Länder gelangten. Die in der Schweiz ansässigen Rohstoffkonzerne seien zudem weiterhin die größten Abnehmer von russischem Rohöl. Nach Recherchen der Organisation werden weiterhin rund 60 Prozent von Russlands Rohöl zumeist über Firmen mit Sitz in Genf gehandelt.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Gnauck, Gerhard
Gerhard Gnauck
Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
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