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Neue EU-Kommission

Ohne Wandel geht es nicht

Von Thomas Gutschker, Straßburg
 - 19:44
Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg

Namentliche Abstimmungen im Europäischen Parlament sind denkbar unspektakulär. Der Vorsitzende eröffnet die Wahl, die Parlamentarier drücken einen Knopf, Sekunden später wird das Ergebnis angezeigt. 461 stand da am Mittwochmittag für die neue EU-Kommission; 157 Abgeordnete stimmten gegen sie, 89 enthielten sich. Das waren deutlich mehr Stimmen, als die Präsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Wahl vor vier Monaten bekommen hatte: 383, nur neun mehr als nötig. Anders als im Juli votierten diesmal die Fraktionen der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und Liberalen fast geschlossen für sie. Sie bekam außerdem (wieder) Stimmen von der polnischen PiS-Partei.

Den Tag eröffnet hatte von der Leyen mit einer Rede, die weniger konkret ausfiel als ihre Präsentation im Juli. Damals wimmelte der Text von Zahlen – diesmal zog die neue Präsidentin die großen Linien ihrer Politik. „Unsere Union wird sich in den nächsten fünf Jahren gemeinsam auf eine Transformation einlassen, die jeden Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft erfasst“, sagte sie. Man werde dies tun, weil es richtig sei, nicht, weil es einfach sei. Vor allem zwei Herausforderungen stachen heraus: der Klimawandel und die digitale Transformation. Das sind die Themen der beiden wichtigsten Kommissare und ihrer Parteifamilien.

Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans ist für den „europäischen Green Deal“ verantwortlich. Der Begriff soll ausdrücken, dass es um eine ökologische Wende in der Industriegesellschaft geht. Er spielt auf den „New Deal“ an – sozialpolitische Reformen, mit denen der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt einst auf die Weltwirtschaftskrise reagierte. In ähnlicher Weise soll der „Green Deal“ auf die Klimakrise antworten – mit technologischen Neuerungen, aber sozial abgefedert. Von der Leyen sprach von „unserer neuen Wachstumsstrategie“. Sie fügte hinzu: „Dieser Übergang muss gerecht und inklusiv sein – oder es wird ihn nicht geben.“

„Nicht Pulitzer-Preis-verdächtig“

Darüber herrscht zwischen den drei großen Fraktionen ein Grundkonsens. Strittig sind die Einzelheiten: Wie groß muss die Ambition sein? Wie viel Geld ist nötig, um den Wandel abzufedern? Wie können Industriearbeitsplätze gesichert werden? Von der Leyen gab am Mittwoch nur das Endziel aus: Bis 2050 soll die Europäische Union CO2-neutral sein. Zwischenziele nannte sie so wenig wie Investitionssummen. In Brüssel erwarten viele, dass Timmermans versuchen wird, sich mit besonders ehrgeizigen Zielen zu profilieren. Viele Sozialdemokraten glauben, dass sie nur so Wähler zurückgewinnen können, die in den Mitgliedstaaten zu grünen Parteien abgewandert sind. Am Mittwoch saß der Niederländer in der ersten Reihe, neben der Deutschen. Er ist unter den drei „exekutiven Vizepräsidenten“ noch einmal herausgehoben und vertritt die Chefin, wenn sie nicht da ist.

Dahinter saßen die dänische Liberale Margrethe Vestager und der Lette Valdis Dombrovskis von der EVP. Vestager ist für das andere große Thema zuständig: den digitalen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft. Traditionelle Arbeitsplätze geraten so in Gefahr, doch von der Leyen stellte das Positive heraus: Wenn künftig ein Pflegeroboter die Betten mache, könne sich das Personal in Pflegeheimen mehr um die Menschen kümmern. Sie gab ambitionierte Ziele aus: Den nächsten Supercomputer soll Europa nicht kaufen, sondern selbst bauen. Es soll die globalen Standards für den Schutz der „digitalen Identität“ setzen. Und es soll eine Agentur für Cybersicherheit schaffen, um den Bedrohungen des digitalen Zeitalters besser begegnen zu können.

Dombrovskis musste sich mit einer kurzen Erwähnung begnügen – er koordiniert Wirtschaft und Finanzen. Der EVP war es wichtig, auf der Ebene der drei herausgehobenen Vizepräsidenten vertreten zu sein. Den beiden anderen Fraktionen war das ein Dorn im Auge. Doch zumindest nach der Rede vom Mittwoch müssen sie nicht befürchten, dass ihnen der zurückhaltende Lette die Schau stehlen wird.

Ausführlicher sprach von der Leyen noch über Migration und Grenzschutz – das wichtigste Anliegen ihrer EVP. Doch blieb sie im Vagen. Europa müsse eine „Antwort finden, die sowohl human als auch effektiv ist“. In den vergangenen Jahren war eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften daran gescheitert, dass ein Teil der Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen will, während andere mehr Solidarität einfordern. Wie von der Leyen diese Blockade aufbrechen will, blieb offen.

Es fiel auf, dass der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber – er war der Spitzenkandidat der Christdemokraten – seine Zustimmung zur Kommission mit Punkten verband, die sie nicht einmal erwähnt hatte: einem europäischen FBI und einer Grenzschutztruppe von 10000 Mann schon bis 2024. Das waren die zentralen Themen seiner eigenen Wahlkampagne. Mindestens fünfzehn EVP-Abgeordnete sollen von der Leyen im Juli ihre Stimme versagt haben, unter ihnen auch einige aus CDU und CSU. Nach von der Leyens Rede sagte ein Abgeordneter, diese sei nicht „Pulitzer-Preis-verdächtig“ gewesen. Sie muss aufpassen, dass sie die eigenen Leute nicht vergrätzt. Ohne EVP gibt es nämlich keine realistische Mehrheit im Parlament.

Die Grünen begründeten am Mittwoch wortreich, warum sie sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – enthielten. Einfach war das nicht zu erklären, schließlich wird der Klimawandel zum zentralen Projekt der neuen Kommission. Man sei nicht sicher, ob den schönen Worten auch Taten folgten, sagte die deutsche Fraktionsvorsitzende Ska Keller. „Immer wenn Sie etwas tun, das das Klima schützt, das soziale Europa voran bringt und Rechtsstaatlichkeit fördert, werden wir Sie unterstützen“, bot sie von der Leyen an. Doch ist die Bereitschaft der EVP und der Sozialdemokraten gering, noch auf die Grünen zuzugehen. Die forderten immer hohe Preise und stählen sich dann doch aus der Verordnung, heißt es unisono.

Ihre Zusammenarbeit bot auch wieder die polnische PiS-Partei an, die zur Fraktion der Konservativen gehört. Deren Abgeordnete hatten von der Leyen schon im Juli zur knappen Mehrheit verholfen, jetzt stimmten sie wieder für die Deutsche. „Ihre Kommission bietet die Chance auf einen Neuanfang“, lobte der Abgeordnete Ryszard Legutko. Man wolle sich auch an der Suche nach einer dauerhaften Lösung für Migration beteiligen. Allerdings wies er „das absurde Hochfahren der Klimaziele“ zurück – Polen muss da den weitesten Weg zurücklegen.

Von der Leyen will am Samstag mit den anderen Kommissaren in das Hauptquartier der Kommission ziehen. Sie wird dort nicht nur arbeiten, sondern auch wohnen, während sie in Brüssel ist. Das hat es bisher noch nie gegeben; es erfordert sogar einige Umbauten. Denn der „Berlaymont“, mehr als fünfzig Jahre alt, hatte bisher keine Duschen auf der Chefetage. Die Kosten dafür sind wohl nicht ganz gering. Allerdings spart die Präsidentin im Gegenzug beim Personenschutz – das Haus wird ohnehin rund um die Uhr bewacht.

Von Sonntag an steht die Deutsche dann einem Apparat mit gut 30000 Beamten vor. Entscheidungen werden vom Kollegium der Kommissare getroffen – fast immer im Konsens und ohne Abstimmung, obwohl formal eine Mehrheit reicht. Die Präsidentin legt die Leitlinien der Politik fest, so steht es im EU-Vertrag. Insofern ist die Kommission eine Regierung mit politischen Prioritäten, wie in den Mitgliedstaaten. Sie ist aber auch Kontroll- und Regulierungsbehörde, die neutral das Recht anwenden soll. Außerdem darf sie allein Gesetze auf den Weg bringen, das Parlament kann nur darüber beraten. Diese Besonderheit soll sich allerdings ändern. Die gewählte Präsidentin will den Abgeordneten ein Initiativrecht zugestehen – so versprach sie es im Juli. Am Mittwoch erwähnte sie es nicht. EVP-Fraktionschef Weber hat schon erklärt, wie er sich das vorstellt: Die Kommission soll sich einfach verpflichten, dass sie Aufforderungen des Parlaments eins zu eins in Gesetzestexte gießt.

Neue Duschen für die Präsidentin

Viel Zeit verbrachte die neue Präsidentin in den vergangenen Wochen damit, ein Team aufzubauen. Sie hatte ja noch kein Netzwerk in Brüssel. Aus Berlin brachte sie ihre beiden engsten Mitarbeiter mit, die sie seit Jahren begleiten. Björn Seibert leitet ihr Kabinett, Jens Flosdorff wird ihr Kommunikationsdirektor. Als Chefsprecher engagierte sie Eric Mamer, einen Franzosen mit österreichischer Mutter, der perfekt Deutsch spricht und die Kommission von innen kennt. Das gilt auch für die anderen Berater, die sie einstellte – alles ranghohe Beamte. Dieses Team unterscheidet sich deutlich von dem ihres Vorgängers Juncker. Der holte sich eine machtbewusste Seilschaft an seine Seite, die jeden in der Kommission schnell wissen ließ, wer das Sagen hatte. Leyen hat sich zwar erfahrene Leute aus den Diensten gesucht, doch spricht ihr Kabinettschef nicht einmal Französisch und kennt die Kommission nicht von innen. Das könnte zum Problem werden.

Nach der holprigen Übergangszeit, in der sie drei Kommissare nachnominieren musste, kommt es für die Kommissionspräsidentin jetzt darauf an, sich den politischen Rückhalt für ihr Arbeitsprogramm zu organisieren. Da wird sie konkreter werden müssen. Ende Januar, Anfang Februar will sie es vorlegen. Die drei Spitzen von der Leyen, Timmermans und Vestager wollen sich von nun an einmal im Monat mit den Fraktionsvorsitzenden ihrer drei Parteien abstimmen.

Ob das gutgeht? Jens Geier, der die deutsche SPD koordiniert, rät schon mal „zu großer Vorsicht“: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass da wieder über die Köpfe unserer Fraktion hinweg entschieden wird.“ Wieder – weil es so schon mal zwischen Juncker und dem damaligen SPD-Parlamentspräsidenten Martin Schulz praktiziert wurde, zum Ärger der anderen Parlamentarier.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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