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Vor dem Gipfel in Frankreich

Die eigentliche Aufgabe der gespaltenen Sieben

Von Julia Löhr und Michaela Wiegel, Biarritz
Aktualisiert am 24.08.2019
 - 10:49
Wer löscht welchen Brand? Oxfam-Aktivisten protestiere am Strand von Biarritz gegen den G-7-Gipfel.zur Bildergalerie
Das letzte Treffen endete im Fiasko. Nun will Macron zurück zum Ursprung der G7. Dabei sollten die Teilnehmer aber nicht das Kernthema aus den Augen verlieren.

Zum ersten Mal seit 1975 soll beim Gipfeltreffen der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) kein gemeinsames Abschlussdokument ausgearbeitet werden. Gastgeber Emmanuel Macron will damit vermeiden, dass das Gipfeltreffen in Biarritz wie im Vorjahr in Kanada in einem Fiasko endet. Damals hatte der amerikanische Präsident Donald Trump seine Zustimmung zur Abschlusserklärung in Charlevoix wenige Minuten nach deren Veröffentlichung zurückgezogen. Macron sprach die Gespaltenheit der führenden Industrienationen bei einem Vorgespräch mit der Präsidentenpresse offen an. Er führte die Differenzen auf eine „schwere Krise der westlichen Demokratien“ zurück, „die sich nicht mit einem G-7-Gipfel lösen lässt“.

Nicht nur die wirtschaftliche Hegemonie des Westens sei bedroht. Den liberalen Demokratien falle es immer schwerer, „auf die Ängste der Bürger zum Klimawandel, zur digitalen Revolution und zu den Migrationsströmen“ effiziente Antworten zu finden. Er wolle die Begegnung in Biarritz zu einem offenen Austausch nutzen. „Die Abschlusskommuniqués hat ohnehin niemand gelesen“, sagte er während des mehrstündigen Austausches mit der Pressevereinigung „Association de la Presse Présidentielle“ in Paris. Die Textentwürfe seien stets Verlautbarungen gewesen, die nationalstaatliche Positionen der jeweiligen Ministerialbürokratie widerspiegelten. Die Journalisten hätten sich nur für die Differenzen zwischen den G-7-Staaten interessiert. „Über die Klimapolitik muss ich mit Präsident Trump nicht verhandeln. Wir wissen, wie weit unsere Positionen auseinanderliegen“, sagte Macron.

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Zum Ursprungsgeist der informellen Runde zurück

Er will zum Ursprungsgeist der informellen Runde zurückkehren. „Die Rolle der Staats- und Regierungschefs ist es, Risiken einzugehen und sich Freiheiten in Bezug auf die historischen Positionen ihrer Länder zu nehmen“, sagte der Präsident. Dies sei auch der Ansatz, den die Begründer der G-7-Gipfel verfolgt hätten. Das erste Treffen fand nach den Ölschocks 1975 auf Initiative des damaligen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt in Rambouillet bei Paris statt. „Ich will die G-7-Gipfel wieder zu einem nützlichen Forum verwandeln, das dazu dient, dass wir uns der gemeinsamen Herausforderungen bewusst werden“, sagte Macron.

Deshalb strebt er auch an, über die schweren Waldbrände im Amazonas-Gebiet in Biarritz zu beraten. „Unser Haus brennt. Wortwörtlich. (...) Das ist eine internationale Krise“, sagte er. Macron rief die Staats- und Regierungschefs auf, „diesen Notfall“ als ersten Punkt beim Gipfeltreffen von Samstag an zu besprechen. Für Samstagabend ist ein inoffizielles Abendessen der sieben Staats- und Regierungschef geplant. Frankreich will das Handelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur vorerst blockieren. Macron beschuldigte den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro der Lüge in der Klimapolitik.

Zuvor hatte auch schon der irische Ministerpräsident Leo Varadkar verkündet, dass sein Land dem Abkommen nicht zustimmen werde, solange Brasilien seinen Umweltschutzverpflichtungen nicht nachkomme. Bolsonaro wirft Macron vor, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen und eine „kolonialistische Mentalität“ an den Tag zu legen. Brasilien nimmt an dem Gipfel in Biarritz nicht teil. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau stellte sich hinter Macron und bekundete seine Bereitschaft, zugunsten des Amazonas-Regenwaldes zu handeln. Auch aus Berlin gab es Zustimmung für den neuen Punkt auf der Gipfel-Agenda.

In Biarritz soll zudem eine neue Sahel-Initiative bekanntgegeben werden, an der sich auch Deutschland beteiligt. Frankreich arbeitet darauf hin, dass die G-7-Staaten verstärkt finanziell die fünf Sahel-Staaten unterstützen, die sich im Kampf gegen den Terrorismus auf die Bildung einer Einsatztruppe verständigt haben. „Es geht nicht um eine zusätzliche Entsendung von Truppen in diese Region“, wurde in Berlin betont, sondern um eine „Ertüchtigung der Sicherheitskräfte“ in diesen Ländern. Im vierten Quartal des Jahres soll die „Internationale Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel“ mit einem Staatentreffen offiziell beginnen. Mit wie viel Geld Deutschland die Initiative unterstützt, ist noch offen.

Gerät das Hauptthema in Vergessenheit?

Macron will zudem eine verstärkte Partnerschaft mit Afrika begründen und hat die Präsidenten Südafrikas, Burkina Fasos, Ägyptens, Ruandas und Senegals nach Biarritz eingeladen. In Deutschland wird die Öffnung des Gipfels für andere Nationen – neben den fünf afrikanischen Ländern sind auch Australien, Chile und Indien eingeladen – ausdrücklich begrüßt. Von einem innovativen Gipfelkonzept ist die Rede, zudem sei der Zeitplan vergleichsweise „luftig“ und lasse Raum für viele bilaterale Gespräche. Ein solches ist unter anderem zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Trump geplant. Über welche Themen die beiden sprechen werden, ist nicht überliefert. Zu den strittigen Punkten zählen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 und die Höhe der Autozölle.

In einem bilateralen Gespräch an diesem Samstag zwischen Macron und der Bundeskanzlerin soll es zudem um einen neuen Vermittlungsversuch in der Ukraine-Krise gehen. Macron plant, in den nächsten Wochen ein Gipfeltreffen im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) in Paris zu organisieren. Er will sich die Unterstützung der anderen G-7-Staaten sichern. Macron will das Forum zudem für einen neuen Vermittlungsversuch in der Iran-Krise nutzen. Der Präsident empfing am Freitag den iranischen Außenminister Dschawad Zarif in Paris. Frankreich ist bestrebt, das Nuklearabkommen mit Iran zu retten, das von Amerika aufgekündigt wurde. Trump hatte sich indessen die französischen Vermittlungsversuche verbeten. Macron meine es zwar gut, aber er allein spreche für Amerika.

Das Hauptthema des Gipfels, der Kampf gegen Ungleichheit, droht angesichts der vielfältigen internationalen Themen in den Hintergrund zu rücken. Am Sonntag steht dazu zwar ein Mittagessen auf dem Programm, bei dem es vor allem um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gehen soll. Mit dabei sind deutsche Unternehmen wie BASF und Henkel, die eine Verpflichtung abgeben wollen. Ein politisch größeres Gewicht dürfte jedoch die Arbeitssitzung am Sonntagmorgen haben, in der es um die Lage der Weltwirtschaft geht. Erst am Freitag hat China weitere Strafzölle auf amerikanische Produkte angekündigt. Es ist eine neue Eskalation in einem Handelsstreit, der schon seit Monaten währt. Ob und wann die Lage in Hongkong zur Sprache kommt und ob sich die G7 diesbezüglich zu einer gemeinsamen Haltung gegenüber China durchringen können, ist offen. In Berlin hieß es dazu nur, Frankreich setze die Agenda für den Gipfel.

Andere wirtschaftliche Themen wie eine internationale Digitalsteuer und ein mögliches Konjunkturpaket spielten am Freitag eine geringere Rolle als noch in den Tagen zuvor. Sowohl Trump als auch Macron drängen Deutschland seit geraumer Zeit, seine Haushaltsdisziplin aufzugeben und mehr zu investieren. Überall auf der Welt hat sich das Wachstum zuletzt spürbar abgeschwächt, die Sorgen vor einer Rezession nehmen zu. Berlin bleibt aber bei seinem Standpunkt: An der schwarzen Null, dem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden, wird nicht gerüttelt.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Löhr, Julia
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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