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Wahl in Griechenland

Aus der Talsohle

Von Rainer Hermann, Athen
 - 09:16
Auf ihm ruhen die Hoffnungen vieler Griechen: Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis

Gewöhnlich stürzen Kriege Gesellschaften in eine Verarmung, wie sie Griechenland seit zehn Jahren erlebt. Auf ihrem Boden haben die Griechen zwar keinen Krieg geführt, sie bezahlen aber teuer für das Versagen ihrer politischen Klasse. Denn sie sind ein Viertel ärmer, als sie es vor dem Ausbruch der Rezession im Jahr 2009 waren. Die gesamtwirtschaftlichen Zahlen bessern sich auf einem sehr tiefen Niveau, im Alltag der meisten Menschen schlägt sich das jedoch noch nicht nieder. Wenigstens schrumpft die Wirtschaft nicht mehr. Ein Wachstum, das diesen Namen verdient, findet aber einstweilen nicht statt.

Die Stimmung hellt sich allerdings auf. Ein Indikator dafür ist der Verkehr, der in den Athener Straßen wieder zunimmt. Wieder mehr Menschen glauben, dass sie es sich leisten können, Auto zu fahren. Ein anderer Indikator sind die Preise für Immobilien, die nach einem langen Fall in letzter Zeit wieder ansteigen. Dazu trägt auch der Tourismus bei. Denn viele Urlauber in Athen und auf den Inseln buchen über Airbnb eine private Wohnung und verschaffen den Griechen so eine neue Einkommensquelle.

Mit der vorgezogenen Parlamentswahl an diesem Sonntag verbinden viele Griechen die Hoffnung, dass sich ihre Lage zum Besseren wenden wird. Sie werden die Regierung von Ministerpräsident Tsipras voraussichtlich abwählen und dem bisherigen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis das Mandat für die Bildung einer neuen Regierung geben. Seine konservative Nea Dimokratia liegt in Umfragen fast zehn Prozentpunkte vor Tsipras’ linker Syriza.

Ein weiterer Silberstreif am Horizont sind die Daten vom Arbeitsmarkt, denn die Arbeitslosenquote liegt bei nur noch 18 Prozent. Das ist zwar doppelt so hoch wie vor der Krise, aber immerhin zehn Prozentpunkte niedriger als beim Höchststand Ende 2013. Der erfreuliche Rückgang ist freilich mit einem hohen Preis erkauft. Denn seit dem Ausbruch der Krise haben 400.000 junge, meist gut ausgebildete Griechen ihr Land verlassen. In Deutschland und Großbritannien fanden sie meist rasch gut bezahlte Stellen.

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Parlamentswahl in Griechenland
Wird er der Nachfolger von Alexis Tsipras?

Wer sich entschlossen hat, in Griechenland zu bleiben, wo die Jugendarbeitslosigkeit bei 40 Prozent liegt, muss mit Bruttolöhnen von unter 1000 Euro und oft prekären Zeitarbeitsverhältnissen rechnen. Als normal gilt, dass viele junge Griechen und Berufsanfänger weiter finanziell von ihren Eltern unterstützt werden.

Arbeit finden die Jungakademiker in Restaurants und Cafés, aber auch – wenn sie Glück haben – bei einem der vielen Reeder, die zuletzt ihren Firmensitz von London und New York nach Athen und den Stadtteil Kifissia verlegt haben, wo auch viele Dienstleistungsunternehmen für die Schifffahrt entstehen. Andererseits haben in den Jahren der Krise viele andere Firmen ihre Belegschaft zum Teil drastisch abgebaut.

Bereits bei der Europawahl im Mai haben 31 Prozent der 18 bis 24 Jahre alten Wähler ihre Stimme der konservativen Nea Dimokratia gegeben und damit mehr als jeder anderen Partei. Die Jungwähler stimmten nicht mehr, wie in den Jahrzehnten davor, für eine linke Partei.

Selbst im Universitätsviertel Exarchia spielt der Wahlkampf jetzt keine Rolle. Es nutzt dort Tsipras auch nicht, dass er eine Reform der Vorgängerregierung rückgängig gemacht hat, die die lähmende Macht der oftmals anarchistischen Studentenverbände brechen wollte. Die haben nun wieder die Oberhand gewonnen und legen den Lehrbetrieb lahm, wogegen sich immer mehr Professoren und Studenten auflehnen.

Tsipras hat seine Anhänger enttäuscht

Tsipras war Anfang 2015, als die Jugendarbeitslosigkeit 60 Prozent erreicht hatte, mit einer Agenda ins Amt gewählt worden, die sich gegen das politische Establishment richtete. Tsipras enttäuschte aber seine Anhänger, denn Syriza verhielt sich rasch wie die klassischen Parteien, vor allem bei der Versorgung ihrer Anhänger mit Posten im öffentlichen Dienst. Die wirtschaftliche Lage begann sich nicht, wie erhofft, zu bessern.

In zwei Punkten weicht Tsipras weiterhin nicht von seinen ideologischen Prinzipien ab: So lässt er den öffentlichen Dienst, der den Staatshaushalt wie ein Mühlstein belastet, nahezu unverändert, und als Kapitalismuskritiker ist er nicht bereit, die Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft entscheidend zu verbessern.

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Insel Chios
Hier wird deutlich, warum die Griechen Tsipras abwählen könnten

So hat er große Investitionen, insbesondere ausländischer Unternehmen, nicht gefördert, sondern hintertrieben, und er bremste bei der Privatisierung von Staatsbetrieben häufiger, als dass er Gas gab. Nicht vom Fleck kam das Megaprojekt, den 1996 stillgelegten alten Athener Flughafen Ellinikon neu zu bebauen und zu einer „griechischen Riviera“ zu entwickeln. Internationale Investoren sind bereit, dafür zehn Milliarden Euro auszugeben.

Stattdessen stieg in seiner Amtszeit die steuerliche Grenzbelastung für Selbständige auf 80 Prozent, so dass Betriebe ins Ausland abgewandert oder in die Schattenwirtschaft abgetaucht sind. Anstatt die Vorgaben der Geldgeber zur Sanierung des Staatshaushalts mit Strukturreformen zu erfüllen, setzte er auf immer höhere Steuern für wenige Steuerzahler.

Mitsotakis verspricht das Blaue vom Himmel

Demgegenüber verspricht Mitsotakis das Blaue vom Himmel. Er will die Steuern senken – auf Einkommen, Unternehmensgewinne, Dividenden und die Mehrwertsteuer –, er will alle Kapitalkontrollen aufheben und trotzdem die Geldgeber nicht vor den Kopf stoßen, sondern die ehrgeizigen Fiskalziele weiter einhalten. Das wird nicht funktionieren.

Aber Mitsotakis geht offenbar nach der Einsicht vor, dass 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie sind. Erfolg wird er dann haben, wenn es ihm gelingt, große Investoren ins Land zu holen, etwa für Ellinikon oder für die überfällige Privatisierung des hochdefizitären Energieversorgers PPC. Nur mit bedeutenden ausländischen Investitionen werde die griechische Wirtschaft wieder in Fahrt kommen, heißt es in Athen.

Sorge bereitet, dass Mitsotakis im Wahlkampf mit dem Versprechen Stimmung macht, das von Tsipras klug und mutig ausgehandelte Abkommen über Nord-Mazedonien neu auszuhandeln. Das wäre ein Rückschlag für Griechenland und für die Stabilität im Südosten Europas. Unklar ist, ob er das wirklich tun will oder ob er damit lediglich Wähler vor allem im Norden Griechenlands umwirbt. Das Abkommen gilt als einer der wenigen Pluspunkte von Tsipras’ Amtszeit.

In der haben zudem die Vereinigten Staaten ihre militärische Zusammenarbeit mit Griechenland ausgebaut, Washington verhandelt nun mit Athen über Militärstützpunkte für alle Waffengattungen in Larissa, Alexandroupolis und Syros. Aus Furcht vor der Türkei Erdogans unterstützt eine Mehrheit der – einst für ihren Antiamerikanismus bekannten – griechischen Öffentlichkeit die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Ein außenpolitischer Erfolg ist für Tsipras zudem die neue Dreieckskooperation von Griechenland und Zypern mit Israel, die sich bei der Ausbeutung der Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer ergeben hat.

Bestätigen wird sich bei dieser Wahl eine Besonderheit in der griechischen Parteienlandschaft: Trotz der verbreiteten Kritik am Establishment und trotz der Migrationskrise, die Griechenland stärker als die meisten anderen Länder trifft, spricht sich nur jeder zehnte Grieche für eine rechtspopulistische Partei aus. Denn die verfügen nicht über einen charismatischen Führer wie den Italiener Salvini, und vor allem sind den Griechen weiterhin die Schrecken der Junta, die 1974 endete, noch sehr bewusst.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hermann, Rainer
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
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