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Wahl in Hongkong

Virus als Vorwand für Verschiebung

EIN KOMMENTAR Von Peter Sturm
Aktualisiert am 31.07.2020
 - 22:34
Sprachrohr Pekings in Hongkong: Regierungschefin Carrie Lam
Wie man unter Pandemie-Bedingungen wählen kann, hat Singapur vorgeführt. Also muss man annehmen, dass die Verschiebung der Wahl in Hongkong nicht aus Angst vor Corona erfolgt ist.

Es gibt Situationen, in denen die chinesische Regierung ganz pragmatisch ist. Wenn es in den Kram passt, bedient man sich eines juristischen Überbleibsels aus der ansonsten in Grund und Boden verdammten Kolonialzeit. Auf der Basis der britischen Notstandsgesetzgebung für die damalige Kolonie Hongkong wird jetzt dort die Wahl für das Regionalparlament um ein Jahr verschoben.

Dass Corona dafür als Begründung werde herhalten müssen, hatten die demokratischen Kräfte schon lange vorhergesehen. Dass man auch in Zeiten der Pandemie ordnungsgemäß Wahlen abhalten kann, hat vor kurzem unter mit Hongkong vergleichbaren Bedingungen Singapur bewiesen.

Also liegt der Schluss nahe, dass das Virus nur ein Vorwand der Regierung ist. Pekings Getreue mussten, aller Repression und der Disqualifizierung diverser Kandidaten der Demokraten zum Trotz, eine ähnliche Blamage befürchten wie bei den Bezirkswahlen im vergangenen Jahr.

Sie hoffen jetzt, dass der unmittelbare Zorn in weiten Teilen der Bevölkerung bis zum neuen Wahltermin in einem Jahr verflogen sein wird. Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, eines wird im Sinne der Regierenden wahrscheinlich anders sein: Die Repression wird bis dahin noch perfekter funktionieren als jetzt schon. Und es ist zu befürchten, dass bis dahin im Ausland die Zahl der „Pragmatiker“ zunehmen wird, die Kritik an China für nicht opportun hält.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sturm, Peter
Peter Sturm
Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.
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