Wahl in Israel

Netanjahu will keine Siedlungen räumen

18.01.2013
, 09:15
Israels Ministerpräsident Netanjahu wirbt mit einem Versprechen um die Stimmen der Siedler
Am kommenden Dienstag wählt Israel ein neues Parlament. Ministerpräsident Netanjahu kündigt an, im Falle eines Wahlsieges keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland auflösen zu wollen..

Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Wahlsieges keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzulösen. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der israelischen Zeitung „Maariv“ antwortete Netanjahu auf die Frage: „Können Sie versprechen, dass während der nächsten vier Jahre keine Siedlung aufgelöst wird?“ mit „Ja“.

„Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns, nicht vor uns“, fügte der Ministerpräsident hinzu. „Unsere Bilanz beweist das.“ Schließlich habe seine Regierung keine Siedlungen aufgelöst, sondern sie ausgeweitet. „Niemand muss mir Lektionen erteilen hinsichtlich der Liebe zu Erez Israel (Land Israels) oder des Einsatzes für den Zionismus und die Siedlungen“, sagte Netanjahu.

Damit spielte er auf die religiös-nationalistische Partei Jüdisches Heim von Naftali Bennett an, die den Siedlungsbau im Westjordanland beschleunigen will. Umfragen zufolge kann sie bei der bevorstehenden Wahl auf Kosten von Netanjahus Wahlliste aus Likud und Unser Haus Israel Sitze hinzugewinnen.

Das Westjordanland: Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben inzwischen hier
Das Westjordanland: Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben inzwischen hier Bild: dpa

Bei den Wahlen am Dienstag kann Likud-Chef Netanjahu allerdings damit rechnen, mit seinen Verbündeten abermals die Mehrheit in der Knesset zu erringen. Der Streit um die jüdischen Siedlungen blockiert den Friedensprozess mit den Palästinensern.

Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben inzwischen im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem. Die Staatengemeinschaft betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und erkennt auch nicht die Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel 1967 an.

Quelle: FAZ.NET mit AFP
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