Wahlkampf in Israel

Auf einmal umwirbt Netanjahu die arabischen Israelis

Von Jochen Stahnke, Nazareth
09.03.2021
, 09:36
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beim Besuch eines Impfzentrum in der überwiegend arabischen Stadt Nazareth im Januar
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Lange diffamierte Netanjahu Israels arabische Minderheit, um die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Doch bei der nächsten Wahl braucht der Ministerpräsident jede Stimme.
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Majdi Kassem wählt jetzt Likud. Mit dieser Meinung ist der Israeli zwar recht allein auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums am Rande von Nazareth. Aber er ist doch eine der arabischen Stimmen des Landes, die vor der Wahl Ende März verstärkt gehört werden. Kassem ist 24, und von den etablierten arabischen Vertretern in der Knesset fühlt er sich nicht mehr vertreten. „Die arabischen Parteien gehen immer in die Opposition – vielleicht bringt es uns mehr Einfluss, mit dem Likud zu sprechen“, sagt er. Der Likud regiert Israel seit mehr als zehn Jahren. Und der Ministerpräsident spricht neuerdings mit der arabischen Bevölkerung.

Am 31. Dezember kam Benjamin Netanjahu sogar selbst nach Tira, in die Stadt, aus der Majdi Kassem stammt. Er besuchte eine Impfstation. „Israel ist Nummer eins beim Impfen“, sagt Kassem. „Mit einem Anruf brachte Netanjahu die Impfstoffe hierher.“ Und wer weiß, sagt Kassem: Noch spürten die Araber in Israel von den politischen Wirkungen der Normalisierungsabkommen mit Golfstaaten nichts, „aber langfristig kann es etwas bewirken.“

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Netanjahu rief eine „neue Ära“ aus

Lange Zeit hatte Netanjahu in den Wahlkämpfen kein gutes Haar an der arabischen Bevölkerung des Landes gelassen, die rund zwanzig Prozent der Israelis ausmachen. Unvergessen sind seine Facebook-Videos, in denen er am Wahltag davor warnte, Araber strömten in Scharen an die Wahlurnen, um das eigene Lager zu mobilisieren. Oder Äußerungen, das arabische Parteibündnis in der Knesset, die „Vereinigte Liste“, sei ein „Terror-Unterstützer“. Ein vor zwei Jahren verabschiedetes Gesetz, nach dem das Recht auf nationale Selbstbestimmung allein dem jüdischen Bevölkerungsteil zugestanden wird, machte die Stimmung nicht besser.

Im Januar dann kam Netanjahu nach Nazareth, rief eine „neue Ära“ aus und bat um Entschuldigung für vergangene Kommentare. Bei der Umfragen zufolge äußerst knappen Wahl in zwei Wochen könnten wenige Stimmen den Ausschlag geben. Berichten zufolge verbreitete der Likud, dass man Potential für zwei Knesset-Sitze durch arabische Wähler sehe. Das ist keine ernsthafte Wählerwanderung bei 120 Sitzen im Parlament, kann aber entscheidend sein bei unklaren Mehrheitsverhältnissen.

Ali Salam, der Bürgermeister von Nazareth, im Februar in seinem Büro
Ali Salam, der Bürgermeister von Nazareth, im Februar in seinem Büro Bild: Reuters

Die wirtschaftliche Lage hat sich auch für viele arabische Israelis gebessert, wie das weitläufige neue Einkaufszentrum am Rande von Nazareth zeigt, der größten arabischen Stadt in Israel. Arabische Israelis treibt die Bewältigung des Alltags mehr um als ideologische Fragen. „Wenn Sie mich fragen, dann ist Bibi der Beste, um weitere fünf Jahre zu regieren“, sagte Nazareths Bürgermeister, Ali Salam, vergangenen Monat der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe „keinen Besseren“. Er selbst aber wolle die islamistische Partei Raam wählen. Just jene Partei, die sich von der „Vereinigten Liste“ abgespalten hat, nachdem ihr Parteivorsitzender Mansour Abbas einem Netanjahu-nahen Sender gesagt hatte: „Die Linke hat die arabischen Parteien nicht in der Tasche.“ Vielmehr gelte: „In sozialen Fragen oder Angelegenheiten von Religion und Staat stehe ich auf der Rechten.“

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„Arabische Bürger sehnen sich nach Hoffnung“

Wenig später kam es zum Bruch zwischen Raam und den übrigen drei Parteien der „Vereinigten Liste“, der drittgrößten Fraktion in der Knesset. Beobachter sagen allerdings, dabei sei es weniger um ideologische Fragen denn um Macht gegangen. So oder so hat dies die Position des Likuds gestärkt, zumal Raam möglicherweise den Einzug ins Parlament verpassen wird. „Netanjahu benutzte ihn, warf ihn weg und hat ihn zerstört“, sagt Sami Abu Shehadeh vor Journalisten in Nazareth. Er ist Vorsitzender der Balad-Partei, die Teil der „Vereinigten Liste“ ist.

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Die Aussagen des Nazarether Bürgermeisters jedenfalls könnten einen anderen Grund haben: „Ali Salam hat das gesagt, weil er einhundert Millionen Schekel für die Stadt Nazareth bekommen hat“, sagt Muhammad Darawshe, ein gut vernetzter Politikwissenschaftler. Gerade erst hat die Regierung neue Hilfsprogramme aufgelegt. Nazareth sei wie die meisten arabischen Städte hochverschuldet, und wenn Salam bis zum 31. März keinen Haushalt vorlegen könne, dann verliere er seine Position, und die Stadtverwaltung werde automatisch aufgelöst, so Darawshe.

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„Arabische Bürger sind frustriert, sie sehnen sich nach Hoffnung“, sagt der Politikwissenschaftler. Das zeige sich an Umfragen, denen zufolge rund 80 Prozent der arabischen Israelis sich für eine politische Partnerschaft zwischen arabischen und jüdischen Parteien aussprechen. Es wäre eigentlich keine Neuerung. Schon in den neunziger Jahren hatten arabische Parteien die Regierung Yitzhak Rabins gestützt. Balad-Chef Shehadeh dagegen sagt: „Wir werden uns nicht an einer Regierung beteiligen, die unser Volk unter Besatzung hält und eine rassistische Politik vertritt.“

Bandengewalt und zu wenige Polizisten

Im Einkaufszentrum von Nazareth sagen die meisten spontan Befragten, sie würden weiterhin die „Vereinigte Liste“ wählen. Alle beklagen die Gewalt durch Banden in vielen arabischen Gegenden Israels und die polizeiliche Unterversorgung. Dann die schwierige Bausituation: Israelische Behörden stellen kaum Baugenehmigungen für neue Häuser aus, die Bevölkerung wächst. Arabische Gemeinden umfassten weniger als drei Prozent der Fläche in Israel, sagt Darawshe, bei zwanzig Prozent Bevölkerungsanteil. Mehr als 50.000 Gebäude arabischer Familien sind ohne Baugenehmigung.

Schließlich Bildung: Sie habe 35 Kinder in der Klasse, sagt Kamleh Hassan, eine Schulleiterin aus einem Nachbarort, die in Polen promovierte. Eine arabische Universität gibt es in Israel nicht. „Wir brauchen ein höheres Budget für unsere Schulen, besonders an den arabischen Schulen.“ Wenn dies heiße, Teil der Regierung zu werden, „dann sei es so“, sagt Hassan. „Im 21. Jahrhundert müssen wir auch politisch anders denken.“ Wen sie wähle Ende März, sagt Kamleh, wolle sie aber lieber für sich behalten.

Die Altstadt von Nazareth in Israel im Februar
Die Altstadt von Nazareth in Israel im Februar Bild: Reuters
Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Stahnke, Jochen
Jochen Stahnke
Politischer Korrespondent in Berlin.
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