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Wahlprogramm der Labour Party

„Radikalster Umbauplan seit Jahrzehnten“

Von Jochen Buchsteiner, London
 - 21:55
Jeremy Corbyn am 21. November während der Vorstellung des Wahlprogramm der Labour Party in Birmingham.

Jeremy Corbyn hatte begeisterte Anhänger eingeladen, als er sein Wahlprogramm in der Birmingham-City-Universität vorstellte. Sie stimmten Sprechchöre an, als der Vorsitzende der Labour Party noch gar nicht das Zeichen dafür gegeben hatte. „Not for sale, not for sale!“, skandierten die Zuhörer, überwiegend Studenten – und meinten damit den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS), der nach Corbyns Lesart von Boris Johnson in künftigen Handelsgesprächen mit Donald Trump „verscherbelt“ werden soll.

Aber die Stimmung war nicht nur gegenüber dem britischen Premierminister und dem amerikanischen Präsidenten feindselig. Corbyn wetterte gegen „die Reichen und Mächtigen“, gegen „unseriöse Vermieter und üble Bosse“ – kurz: gegen „das Establishment“ im Vereinigten Königreich. Zu diesem zählt der Labour-Vorsitzende auch „unsere Medien, die Geschichten über uns erfinden“. Als kurz darauf eine prominente BBC-Journalistin die erste Frage an ihn stellte, ging ein derart unfreundliches Raunen durch den Saal, dass sich Corbyn veranlasst sah, den Geist in die Flasche zurückzudrängen: „So etwas tun wir nicht“, sagte er und forderte seine Anhänger auf, der Journalistin höflich zuzuhören.

Mehr als ein Hauch von Klassenkampf

Mehr als ein Hauch von Klassenkampf lag an diesem Donnerstag im Auditorium der Hochschule. Corbyn nannte sein Wahlprogramm den „radikalsten Umbauplan seit Jahrzehnten“ und begründete, warum ihn die Gegenseite für nicht umsetzbar erklären werde: weil die „Banker, Milliardäre und das Establishment“ keinen Wandel anstrebten – schließlich hätten sie ein „korruptes System“ aufgebaut, das ihnen diene.

Denen, die sein Programm mit allen Mitteln verhindern wollten, rief Corbyn mit dem früheren amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt entgegen: „Ich begrüße Ihren Hass!“ Corbyns „Manifest der Hoffnung“, das mit „echtem Wandel“ eine „neue Ära“ einleiten soll, gleicht einem gigantischen Umverteilungsplan. Viele hundert Milliarden Euro will der Labour-Vorsitzende als Premierminister ausgeben, um eine „grüne industrielle Revolution“ zu entfesseln, die eine Million Arbeitsplätze in den deindustrialisierten Gebieten – vor allem in den „Midlands“ und im Norden Englands – schaffen soll. Corbyn will zudem gewaltige und vor allem rasche Investitionen in die Infrastruktur tätigen – er sprach in Anlehnung an den Luftkrieg der Wehrmacht von einem „Investment-Blitz“. Er kündigte an, jedes Jahr 100.000 neue Häuser im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus bauen zu lassen; das war neu.

Zugleich will er die Bahn, die Post, die Wasser- und Energiebetriebe sowie einen Teil der British Telecom verstaatlichen. Rentner sollen mehr unentgeltliche Pflege in Anspruch nehmen können, Eltern mehr staatlich finanzierte Kinderbetreuung, Behinderte mehr Unterstützung. Tosenden Beifall rief Corbyns Ankündigung hervor, dass Studenten unter einer Labour-Regierung keine Hochschulgebühren mehr bezahlen müssen.

Höhere Steuern für große Konzerne

Finanzieren will Corbyn das Programm zum einen von den „oberen fünf Prozent“ der Verdiener sowie von großen Unternehmen, insbesondere den „großen Verschmutzern in der Öl- und Gasindustrie“, aber auch von den großen Internetkonzernen wie Apple und Google, denen mehr Steuern abgenommen werden sollen. Bürger, die weniger als umgerechnet 93.000 Euro im Jahr verdienen, müssten nicht fürchten, zur Kasse gebeten zu werden, versprach der Labour-Vorsitzende. Der (vermutlich beträchtliche) Rest der Staatsinvestitionen soll mit der Aufnahme von Schulden ermöglicht werden, für die derzeit der Zins günstig sei.

Den Brexit erwähnte Corbyn eher pflichtschuldig, vor allem um ihn gegen Premierminister Boris Johnson in Stellung zu bringen. Der wolle mit seinem in Brüssel verhandelten Deal „Thatcherismus auf Steroiden“ einführen, behauptete Corbyn. Er stellte hingegen eine enge Handelsbeziehung mit der Europäischen Union in Aussicht, die er in Brüssel vereinbaren wolle. Sein Deal werde dann in einem Referendum der Option eines Verbleibs in der EU gegenübergestellt. Es sei besser, den Brexit „den Politikern aus den Händen zu nehmen“ und das Volk zu befragen, sagte Corbyn.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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