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Atomstreit mit Iran

Raus aus der Schieflage

Von Johannes Leithäuser und Michaela Wiegel
06.09.2019
, 21:30
Irans Präsident Hassan Rohani bekräftigt am Mittwoch seine Drohung, Iran werde sich weiter vom Atomabkommen distanzieren. Bild: dpa
In Biarritz gelang es Emmanuel Macron, Irans Außenminister an den Tisch zu holen, doch seitdem eskaliert der Atomstreit von Neuem. Ungeachtet jüngster Drohungen bemühen sich Berlin und Paris weiter um Verhandlungen.

Vom jüngsten Rückschlag im Konflikt über das Wiener Nuklearabkommen (JCPOA) mit Iran will sich der französische Präsident Emmanuel Macron nicht entmutigen lassen. Nach einem Telefonat Macrons mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump teilte der Elysée-Palast am Freitag mit, dass die „Bemühungen um Deeskalation“ fortgesetzt würden. „Der Dialog geht weiter“, sagte ein Sprecher des französischen Präsidialamtes in Paris.

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Macron und Trump hatten sich am frühen Donnerstagabend etwa 45 Minuten lang ausgetauscht. Es war die erste Unterredung beider Präsidenten seit der französischen Vermittlungsinitiative beim G-7-Gipfeltreffen in Biarritz. Macron hatte den iranischen Außenminister Dschawad Zarif überraschend ins Rathaus von Biarritz zu Verhandlungen eingeladen, an denen auch der Sherpa der Bundeskanzlerin sowie des britischen Premierministers teilnahmen. Im Gespräch war die Gewährung einer Kreditlinie von 15 Milliarden Dollar, die durch iranische Ölexporte garantiert werden sollten. Im Gegenzug sollte sich Teheran verpflichten, das Wiener Abkommen wieder voll einzuhalten, und in Verhandlungen über die regionale Sicherheit einwilligen. Zudem sollte geklärt werden, welche Verpflichtungen das iranische Regime für die Zeit nach Auslaufen des Nuklearabkommens nach 2025 einzugehen bereit ist.

Keine Entspannung zwischen Washington und Teheran

Eine Einigung sollte davon abhängen, dass der amerikanische Präsident Ausnahmegenehmigungen (sogenannte waivers) für iranische Ölexporte erteilt. Aus französischer Sicht hatte Trump in Biarritz dazu eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert. Zarif äußerte nach Ende der Verhandlungsrunde: „Der Weg voran ist schwierig. Aber den Versuch wert.“ Doch seit der Rückkehr Trumps nach Washington eskaliert die Beziehung zu Teheran von Neuem. Trump ordnete zwischenzeitlich weitere Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor an. Außerdem bietet Washington jedem eine Belohnung von bis zu 15 Millionen Dollar an, der Informationen liefert, mit denen die iranischen Revolutionsgarden von ihren Finanzquellen abgeschnitten werden können. Dazu gehören Hinweise auf illegale Ölverkäufe und Öllieferungen auf dem Seeweg.

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo warnte vor dem iranischen Raketenprogramm. Teheran habe versucht, eine Trägerrakete abzufeuern. Präsident Trump veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das offenbar die Startrampe nach der Explosion zeigte. Das iranische Raumfahrtprogramm wird fortan auch mit Sanktionen belegt. Teheran nutze die zivile Einrichtung und zwei damit verbundene Forschungszentren, um sein militärisches Raketenprogramm voranzutreiben, teilte Pompeo mit.

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Zarif kritisiert Deutschland, Frankreich und Großbritannien

Ungeachtet dieser amerikanisch-iranischen Spannungen hat sich seit Wochenbeginn eine iranische Delegation in Paris aufgehalten, um die Verhandlungen zum Wiener Nuklearabkommen fortzusetzen. Der iranische Außenminister Zarif informierte indessen die EU darüber, dass Teheran von Freitag an weitere Verpflichtungen des Atomabkommens von 2015 missachten werde. Wegen der Verhängung zusätzlicher amerikanischer Sanktionen werde Iran sämtliche Verpflichtungen in den Bereichen Forschung und Ausbau seiner Nukleartechnologie aussetzen, teilte Zarif in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit. Die iranische Entscheidung sei „legal, legitim und im Einklang mit Absatz 36 des Wiener Abkommens“. Über die technischen Details werde Iran demnächst die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Kenntnis setzen, führte Zarif aus.

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An diesem Samstag will die iranische Atomorganisation sie in einer Pressekonferenz bekanntgeben. Zarif übte Kritik an den drei europäischen Vertragspartnern, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Das Trio sei „unfähig“ gewesen, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen. Dennoch werde Iran „voll und ganz“ zu Vertragstreue zurückkehren, sobald das Abkommen von allen Seiten respektiert werde. Teheran werde die diplomatischen Verhandlungen „auf allen Ebenen“ weiterführen, sagte der Außenminister. Ob damit auch Verhandlungen mit Amerika gemeint sind, ließ Zarif offen.

Auswärtiges Amt warnt Teheran

Präsident Hassan Rohani hatte ausgeschlossen, sich zu einem bilateralen Gespräch mit Trump zu treffen. Französische Diplomaten hoffen jedoch weiterhin, dass es bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen Ende des Monats eventuell zu einem multilateralen Gespräch mit dem iranischen Präsidenten – in Anwesenheit der drei europäischen Unterzeichnerstaaten – kommen könne. Mit Sorge betrachten sie die Bemühungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den britischen Premierminister dazu zu bringen, die europäischen Verhandlungen mit Teheran abzubrechen.

Das Auswärtige Amt warnte die iranische Führung am Freitag davor, durch Missachtung weiterer Abmachungen im Atomabkommen „die Lage weiter zu verschlechtern“; dies sei „nicht das richtige Signal“. Iran werde aufgefordert, „diese schiefe Ebene zu verlassen“. Das deutsche Außenministerium teilte mit, in einem dritten Versuch sei nunmehr der frühere Botschafter Michael Bock zum Leiter der Tauschhandelsbörse Instex berufen worden, die seit Jahresanfang ihren Sitz in Paris hat und die nach dem Willen der EU und Irans einen Warenaustausch ohne Banktransaktionen ermöglichen soll. Bislang konnte sie allerdings noch keine Handelsgeschäfte zwischen Teheran und Staaten der EU organisieren.

Der erste Leiter von Instex, der frühere Commerzbank-Manager Per Fischer, hatte die Funktion nach einem halben Jahr wieder abgegeben; der zweite Kandidat, Bernd Erbel, hatte nach einem umstrittenen Interview den Posten gar nicht erst angetreten. Bock war unter anderem in Kairo auf Posten und wurde vom Auswärtigen Amt als „sehr gut geeignet“ für die Leitung der Handelsplattform empfohlen. Das Außenministerium gab weiter an, man arbeite „mit Hochdruck“ daran, Instex endlich in Gang zu bringen; es würden noch letzte Details über die Verrechnungsprozesse in Gesprächen mit Teheran geklärt.

Quelle: F.A.Z.
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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