Eine Katastrophe für Joe Biden
Der Tod der amerikanischen Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg 46 Tage vor der Präsidentenwahl ist für die Demokraten das größte anzunehmende Unglück. Die Folgen für die politische Ausrichtung des Landes und für den Ausgang der Präsidentenwahl könnten gravierend sein. Sie sind derzeit zwar schwer im Detail auszurechnen. Doch egal, welches Szenario Realität wird: Die Trümpfe liegen bei Donald Trump.
Dass die Republikaner auf den letzten Metern von dessen erster Amtszeit doch noch die lang ersehnte Chance erhalten, die Gewichte am Supreme Court auf vermutlich sehr lange Zeit zugunsten konservativer Werte zu verschieben, bringt viele linksliberale Amerikaner zur Verzweiflung.
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Nach dem Tod der amerikanischen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg muss der eigentlich neun Richter zählende Supreme Court in Washington vorübergehend mit acht Richtern arbeiten. Bei strittigen Themen spielt auch deren politische Einstellung eine Rolle. Die acht Richter im Überblick, geordnet von linksliberal bis konservativ:
Sonia Sotomayor (66) kämpft häufig für unterrepräsentierte Teile der Gesellschaft und versucht, in Ungnade gefallene, in Vergessenheit geratene oder unbeliebte Antragsteller zu schützen. Wie Elena Kagan stimmt sie meist aus einer linksliberalen Grundeinstellung heraus.
Elena Kagan (60) zählt gemeinsam mit Sotomayor zum linksliberalen Spektrum am obersten Gerichtshof. Die beiden von Präsident Barack Obama nominierten Richterinnen sind sich meist einig. Kagan ist die jüngste und zugleich erst die vierte weibliche Richterin.
Stephen Breyer (82) schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Der einst von Bill Clinton nominierte Richter ist für einen ausgezeichneten Schreibstil und seine ausführlichen Fragen bei mündlichen Verhandlungen bekannt.
John Roberts (65) ist Vorsitzender des Supreme Court und zählt zum konservativen, aber nicht erzkonservativen Lager. Der von George W. Bush nominierte Richter vertrat bei Fragen zu Abtreibung und Waffen Positionen im Sinne der Republikaner, driftete in den letzten Jahren aber etwas nach links.
Neil Gorsuch (53) hatte schon den Ruf eines klaren Befürworters laxer Schusswaffengesetze, als ihn Trump mit einer seiner ersten Amtshandlungen als Supreme-Court-Richter vorschlug. Dem Konservativen ist zu verdanken, dass Teile von Trumps Einwanderungsstopp für manche Muslime gegen viel Widerstand ins Werk gesetzt werden konnten.
Brett Kavanaugh (55) kam als bislang letzter Richter neu an den Supreme Court. Trump boxte seinen Wunschkandidaten 2018 gegen allergrößte Widerstände durch, nachdem ihn mehrere Frauen sexueller Übergriffe beschuldigt hatten. Schon in der Senatsanhörung zu den Vorwürfen disqualifizierte er sich in den Augen vieler Kritiker mit einem aufbrausenden Verhalten für den Job als unabhängiger Richter.
Samuel Anthony Alito (70) ist der Rockstar der religiösen Rechten am Supreme Court. Die Meinungen des von George W. Bush nominierten Richters sind meist absehbar: Er ist gegen Abtreibung, Homo-Ehe, strengere Waffengesetze und stärkere Auflagen für Wahlkampfspenden.
Clarence Thomas (72) gilt als erzkonservativ. Er sprach sich etwa gegen das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe aus. Der Afroamerikaner aus dem Südstaat Georgia schweigt bei mündlichen Verhandlungen fast immer, doch seine gepfefferten Texte sind umso schärfer. (dpa)