Überzogener Furor

Keine Lex Schröder

EIN KOMMENTAR Von Thomas Holl
18.05.2022
, 17:55
Alt-Kanzler im Aus: Gerhard Schröder
Dass die Ampel-Koalition dem Alt-Kanzler die Privilegien streichen will, ist beispiellos, aber richtig. Doch die Forderung der Union, auch das Ruhegehalt zu streichen, erscheint überzogen.
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Für die Regierungspartei SPD ist der Entzug seiner mit Steuergeldern finanzierten Privilegien ein weiterer schmerzhafter Schritt im Abnabelungsprozess von ihrem tief gefallenen Helden Gerhard Schröder. Einem Politiker, dem die SPD viel verdankt: die Ablösung des scheinbar unbesiegbaren Helmut Kohl, sieben Jahre Kanzlerschaft, zwei gewonnene Bundestagswahlen und das Weiterregieren als Juniorpartner der Union.

Dass die Ampel-Koalition unter Führung des einstigen Schröder-Vertrauten Olaf Scholz nun im Haushaltsausschuss die dem Alt-Kanzler bisher zustehenden Stellen für sein Büro streichen will, ist jedoch unvermeidlich. Schröders auch parteischädigendes Verhalten nach Putins Überfall auf die Ukraine lässt der SPD keine andere Wahl. Flehentliche Appelle der gesamten Parteispitze, Schröder möge doch bitte seine üppig honorierten Dienste für russische Unternehmen aufgeben und sich klar von seinem Duzfreund Wladimir und seinem Angriffskrieg di­stanzieren, liefen ins Leere.

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Es ist klug, dass die Ampel keine Lex Schröder aus diesem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang gemacht hat. Der Passus in ihrem Antrag, die Ausstattung des Altkanzler-Büros an Aufgaben zu koppeln, die sich aus dem früheren Staatsamt ergeben, ist richtig. Die Forderung der Union, Schröder nun auch das Ruhegehalt zu streichen, ist in ihrem Furor überzogen. Und wohl auch verfassungswidrig.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Holl, Thomas
Thomas Holl
Redakteur in der Politik.
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