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Kurz’ Zögern

Gefangen in der Ibiza-Falle

Von Stephan Löwenstein, Wien
 - 19:37
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: Bereitete seine Erklärung zum Fall Strache lange vor. Bild: EPA

Als Sebastian Kurz zum ersten Mal öffentlich auftritt, nachdem das Ibiza-Schlamassel um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekanntgeworden ist, da wirkt der österreichische Bundeskanzler eigentlich wie immer. Ruhig, kontrolliert, mit einstudierter Gestik und Mimik trägt er einen Text vor, der zweifellos in den Stunden zuvor fein abgewogen worden ist. Kurz spricht von einem „Stillstand“, den es während der früheren großen Koalition gegeben habe, in der er selbst Außenminister war. Die Wähler hätten dann im Oktober 2017 „Veränderung“ gewählt, außerdem sei die FPÖ als einzige Partei zur Zusammenarbeit zur Verfügung gestanden.

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Kurz entwirft ein Bild, in dem seine eigenen Handlungen als stets gradlinig dargestellt werden. Auch bei Widerständen sei er sich treu geblieben, man habe viel erreicht, deshalb habe er auch so manches „geschluckt“, was ihm seitens des Koalitionspartners zugemutet worden sei. Aber: „Genug ist genug.“ Die FPÖ schade mit ihrem Verhalten dem Weg der Veränderung, dem Ansehen des ganzen Landes. „Vor allem aber habe ich in den Gesprächen mit der FPÖ heute nicht das Gefühl gehabt, dass abseits der Rücktritte es eine wirkliche Bereitschaft gibt für eine tiefgreifende Veränderung auf allen Ebenen der Partei.“ Darum wird es also in Österreich im kommenden September Neuwahlen geben.

Der Satz mit der fehlenden Veränderungsbereitschaft des bisherigen Koalitionspartners ist wichtig, denn er wirft ein Licht darauf, was Kurz in den Stunden vor seiner Erklärung getan hat. Da hat der Vorsitzende der christlich-konservativen ÖVP, die sich unter seiner Ägide lieber nur mehr einfach „Volkspartei“ nennt, mühsam versucht, die Hoheit über das Geschehen zurückzugewinnen, das zwischenzeitlich jeglicher Kontrolle entglitten war. Das muss sich ungewohnt und ausgesprochen unangenehm angefühlt haben in dem engen Kreis, in dem Kurz seine Entscheidungen letztlich trifft. Das sorgsame Dosieren und Takten von Botschaften ist dort in den vergangenen beiden Jahren, seit Kurz in der Partei das Sagen hat, in einer Weise perfektioniert worden, die den Gegnern und auch manchen Freunden beinahe unheimlich geworden ist.

Im Mai 2019 veröffentlicht
Straches Alkohol-Abend mit politischem Sprengstoff

Doch wie soll man etwas kontrollieren, das derart unerwartet kommt und ungeheuerlich ist wie das „Ibiza-Video“ von Strache? Erst durch seinen Vizekanzler soll Kurz am vergangenen Donnerstag davon erfahren haben, dass es da Aufnahmen von einem Gespräch aus dem Jahr 2017 gebe, die Ungemach bärgen. Er, Strache, könne sich selbst nicht mehr an alle Einzelheiten erinnern. Die Aufnahmen selbst soll Kurz, wie es heißt, erst am frühen Freitagabend gesehen haben, als die deutschen Medien „Süddeutsche Zeitung“ und „Der Spiegel“ damit auf ihren Internetseiten herauskamen.

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Inzwischen dürfte fast jeder, den das interessiert, die Bilder gesehen und die Gesprächsfetzen gehört haben, die dort zusammengeschnitten wurden. Wie Strache zusammen mit seinem Gefolgsmann Johann Gudenus mit zwei unbekannten Personen plaudert, eine junge Frau und ihr Begleiter, der kaum im Bild ist. Wie Strache und Gudenus sich mit Phantasien über verschleierte Parteispenden und als Gegenleistung zugeschanzte Staatsaufträge um Kopf und Kragen reden. Wie beide in die Falle tappen, die ihnen, von langer Hand vorbereitet und aufwendig inszeniert, gestellt wurde.

Die Frau ist Strache als Nichte eines russischen Oligarchen vorgestellt worden, den es tatsächlich gibt, Igor Makarow. Der ist im postsowjetischen Gasgeschäft reich geworden, und es gibt auch eine verschlungene Verbindung nach Wien und zur FPÖ. Sie verläuft über den Ukrainer Dmytro Firtasch, angeblich ein Geschäftsfreund Makarows, der in Wien Schutz vor ukrainischen und amerikanischen Auslieferungsbegehren genießt und anwaltlich von einem alten FPÖ-Mann vertreten wird, Dieter Böhmdorfer, einst Justizminister. Wer immer die Falle ersonnen hat, wusste offenbar gut, wie er den Köder präparieren musste. In jeder Hinsicht übrigens: Zu den peinlichsten Stellen des Ibiza-Videos gehören die, in denen Strache Gudenus zuzischelt: „Bist du deppert, die ist scharf!“

Wie Strache in seiner Rücktrittserklärung sagte, und zwar im Ton der Entrüstung, nahm diese Frau in einer Zeit Kontakt zu Gudenus auf, in der er emotional mitgenommen gewesen sei, weil sein Vater kurz zuvor gestorben war. Das war im September 2016. Sie stellte sich als Russin vor, die aber auch über einen lettischen Pass verfüge, was Transaktionen in der EU erleichtere. Sie verfüge, so die Legende, über ein beträchtliches Vermögen, das diskret angelegt werden solle.

Gudenus war der logische Ansprechpartner, wenn man über die russische Schiene an Strache herankommen wollte. Er entstammt einer Familie, die zu Zeiten Kaiser Franz Josephs in den Grafenstand erhoben worden war, sein Vater John Gudenus war schon in der FPÖ engagiert, bis er wegen des Vorwurfs der Holocaust-Leugnung mit dem Gesetz in Konflikt kam und auch für die Partei nicht mehr tragbar erschien. Gudenus junior lernte in der Schule Russisch und besuchte während des Jurastudiums Kurse an der Moskauer Lomonossow-Universität. „Man lernt, sich auszukennen, und die Kontakte werden immer dichter“, sagte er einmal im Gespräch mit dieser Zeitung. Gudenus war es auch wesentlich, der eine Kooperationsvereinbarung der FPÖ mit der Partei Wladimir Putins einfädelte, die Ende 2016 abgeschlossen wurde.

Nach mehreren Kontakten mit Gudenus kam dann auch das Treffen mit Strache zustande, und zwar während dessen Sommerurlaubs auf Ibiza. Sieben Stunden, mal auf der Terrasse, mal im Haus, einer schicken Finca, in der ein halbes Dutzend Kameras sorgfältig getarnt versteckt worden sein soll. Gudenus und Strache in Freizeitkleidung, Red Bull und jede Menge Alkohol trinkend, entwickeln in den Aufzeichnungen ihre Vorstellungen, die in Grundzügen offenbar schon in den Vorgesprächen angebahnt worden waren. Neben Spenden, für die Strache eine Verschleierungskonstruktion über einen gemeinnützigen Verein vorschlug, stand dabei auch eine unfreundliche Übernahme der „Kronen Zeitung“ durch die vermeintliche Milliardärin in Rede. Strache phantasierte vor ihr, wie durch Entlassung einiger bestimmter Redakteure und Förderung anderer „zack, zack, zack“ das auflagenstärkste Boulevardblatt des Landes dazu gebracht würde, die FPÖ zu „pushen“. Am besten würde noch ein reichweitenstarker Sender dazugestellt.

In der Wahl wenige Wochen später, so redet Strache damals daher, könne seine Partei statt 28 womöglich 34 Prozent bekommen – das hätte vermutlich den ersten Platz und einen Anspruch auf das Kanzleramt bedeutet. Und für die Investorin sollte das eine hübsche Rendite abwerfen, und zwar nicht nur im Medienhaus. Wenn sie einen Baukonzern aufbaue, der gute Qualität zu liefern imstande sei, dann werde er dafür sorgen, dass nur noch sie Aufträge der Regierung erhalte – und nicht der Strabag-Konzern, den der liberale Unternehmer Hans Peter Haselsteiner aufgebaut hat. Von dem habe er, Strache, nämlich die Nase voll. Journalisten, sagt er bei anderer Gelegenheit, seien ohnehin „Huren“.

So geht es dahin in dem Video – immer mit der Einschränkung, dass man davon nur kennt, was „Spiegel“ und „Süddeutsche“ publizieren. Sie begründen die Auswahl damit, dass nur die wirklich politisch und womöglich rechtlich relevanten Teile von öffentlichem Interesse seien, bei den anderen hingegen die Privatsphäre der Beteiligten und derer, über die gesprochen wird, geschützt werden solle. Auch was die Hintergründe betrifft, ist man auf diese Auskünfte angewiesen. Die Urheber und ihre Motive kenne man nicht, heißt es, und über die Vermittlung könne man wegen des Quellenschutzes nichts sagen. Die Daten seien unter abenteuerlichen Umständen in einem leerstehenden Hotel auf einer Handvoll USB-Sticks übergeben worden. Bekannt ist, dass der politische Fernsehunterhalter Jan Böhmermann in einer ORF-Sendung vor einigen Wochen offensichtlich Anspielungen auf das Ibiza-Video machte. Er hat sich dazu bislang nicht erklärt. Am Sonntag kursierten in österreichischen Medien Vermutungen, der deutsche Politaktivisten-Verein „Zentrum für politische Schönheit“ stecke dahinter oder sei zumindest Vermittler. Strache und Kurz erwähnten hingegen den israelischen Politikberater Tal Silberstein, der 2017 von der SPÖ im Wahlkampf engagiert worden war: An dessen schmutzige Methoden erinnere dieses Vorgehen.

Strache-Affäre
Kanzler Kurz will schnelle Neuwahlen

Inzwischen haben sich auch der Rechnungshof und die Justiz der Sache angenommen. Deren rechtlichen Fragen dürften auch die Öffentlichkeit noch eine Weile beschäftigen. Etwa: Hat es tatsächlich Spenden an die FPÖ gegeben, die über einen gemeinnützigen Verein verschleiert wurden? Strache nannte namentlich österreichische Unternehmer, die angeblich diesen Weg beschritten hätten, was die Genannten umgehend zurückwiesen.

Als das Video am Freitagabend bekanntgeworden war, war den Beteiligten in der Umgebung von Kurz wohl schnell klar, dass Strache als Minister nicht zu halten sei, und Gudenus als Fraktionsvorsitzender des Koalitionspartners auch nicht. Kurz’ rechte Hand in der Regierung, Kanzleramtsminister Gernot Blümel, ließ das alsbald Norbert Hofer wissen, den Infrastrukturminister und Regierungskoordinator der „blauen“ Seite, also der FPÖ. Strache übermittelte prinzipielle Einsicht, ohne sich zunächst auf einen Rücktritt festzulegen. Doch mag der FPÖ-Chef dann auch aus den eigenen Reihen Druck bekommen haben. Am Samstag um elf Uhr fand er sich jedenfalls bei Kurz ein, um ihm seinen und Gudenus’ Rückzug mitzuteilen. Dann wandte er sich in seinem Vizekanzleramt am Wiener Minoritenplatz an die Öffentlichkeit.

Straches Erklärung schwankte zwischen Zerknirschung und Aggressivität. Zunächst empörte er sich über „ein gezieltes politisches Attentat“, über die Verletzung seiner Rechte durch die heimlichen Aufnahmen und über Verstöße gegen den Ehrenkodex der Presse, die es nach seiner Ansicht gegeben habe. Andererseits seien seine Aussagen „katastrophal“ und „peinlich“ gewesen, eine „bsoffene Gschicht“, „alkoholbedingtes Machogehabe“. Er entschuldige sich bei seinen Unterstützern und Wählern, besonders aber auch bei seiner Frau. Aufhorchen ließ, dass Strache sich auch an Kurz persönlich wandte und sich dafür entschuldigte, „schmutzige Gerüchte“ gestreut zu haben. Zugleich beteuerte er, nichts Ungesetzliches getan zu haben, es sei kein Geld geflossen, und er habe während des Gesprächs immer wieder darauf verwiesen, dass die Gesetze eingehalten werden müssten. Er habe die „Dame“ bei dem Treffen auf Ibiza zum ersten und zum letzten Mal gesehen.

Der Kontakt blieb offenbar bestehen

Am Sonntag veröffentlichte der „Spiegel“ ein weiteres Häppchen aus dem Konvolut. Demnach hatte zwar nicht Strache, aber Gudenus auch nach dem Treffen noch Kontakt zu den Gesprächspartnern von Ibiza, nämlich zu dem Begleiter der vermeintlichen Oligarchennichte. Das belege ein Tondokument. Der Begleiter sei auf die „Strabag-Geschichte“ zurückgekommen und habe ein sichtbares Zeichen gefordert, dass es der FPÖ mit den in Aussicht gestellten Aufträgen ernst sei. Die FPÖ solle eine Mitteilung herausgeben, in der Haselsteiner angegriffen werde und in der bestimmte Stichworte vorkommen sollten. Tatsächlich findet sich beim Mitteilungsdienst OTS eine Meldung vom 4. September, in der Haselsteiner aufgefordert wird, seine „offenbar scheckheftgepflegten Polit-Netzwerke“ offenzulegen, und zwar mit der im Nachhinein besonders zynisch anmutenden Begründung, dass die Firma Strabag ja an öffentlichen Bauprojekten beteiligt sei. Haselsteiner hatte die liberalen Neosoffen unterstützt, im Bundespräsidentenwahlkampf 2016 aber auch den Grünen Alexander Van der Bellen, der sich gegen den FPÖ-Mann Norbert Hofer durchsetzte.

Vielleicht ein Gutes hat die Ibiza-Affäre für Strache immerhin mit sich gebracht: Sie hat ihn der Notwendigkeit enthoben, sich zu einem Gespenst aus seiner Vergangenheit zu erklären. Es heißt Gottfried Küssel. Der notorische Neonazi ist gerade nach einer siebenjährigen Haftstrafe wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung aus dem Gefängnis entlassen worden. Nach Angaben des „Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands“ gab Küssel dieser Tage einer deutschen Neonazipostille ein Interview, in welchem er auf die Zeiten anspielte, als Strache sich als junger Erwachsener in dieser Szene tummelte. Eigentlich, so Küssel, habe Strache „nie unsere Blutgruppe gehabt, aber im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt. Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das nochmal ..." Strache hat sich später klar von der Szene distanziert, zuletzt auch von den rechtsextremen Identitären, was ihm dort offensichtlich verübelt wird.

Tauziehen mit der FPÖ

Warum hat Kurz nach Straches Rücktrittserklärung so lange gebraucht, bis er am Abend Neuwahlen ankündigte? Gremiensitzungen seiner Partei, die abzuwarten gewesen wären, gab es jedenfalls nicht. Kurz saß mit seinem Küchenkabinett zusammen, einer Handvoll enger Vertrauter, zu denen dann von Fall zu Fall einzelne Minister oder der ÖVP-Fraktionsvorsitzende stießen. Die übrigen Parteihonoratioren wurden, so heißt es, am Telefon konsultiert. Im Wesentlichen ging es aber um ein Tauziehen mit der FPÖ. Kurz verlangte von ihr weitere Zugeständnisse. Die Pressefreiheit solle institutionell besser gesichert und Einrichtungen zur Überprüfung und Abwehr möglicher Korruption geschaffen werden.

Vor allem aber ging es um ein weiteres, zentrales Revirement. Die FPÖ müsse Innenminister Herbert Kickl zurückziehen, das Ressort solle (wie in den vergangenen Jahren) von der ÖVP besetzt werden. Vordergründig wurde das damit begründet, dass Kickl, 2017 FPÖ-Generalsekretär, nicht als Minister die Aufsicht über die Untersuchung von Vorgängen haben dürfe, in die er womöglich auch verwickelt sei. Aber Kickl ist längst unabhängig davon von der ÖVP als der Problemfaktor in der Regierung identifiziert worden, im Grunde seit der Razzia beim Verfassungsschutz-Amt Anfang 2018, die nicht zuletzt auf Druck aus Kickls Mannschaft zustande gekommen war. Erst am Wochenende wurde das notorische Misstrauen der internationalen Partnerdienste noch einmal durch den deutschen Verfassungsschutzpräsidenten artikuliert. Kickl zu opfern, das war für die FPÖ allerdings ein „No-Go“. Denn er ist der zentrale Kopf in der Post-Strache-Partei – und am Sonntag schickte er sich schon an, aus der zweiten Reihe in die erste zu treten.

Quelle: F.A.Z.
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.
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