Zusammenarbeit angekündigt

Was die Erklärung von China und den USA für die Klimakonferenz bedeutet

Von Timo Steppat, Glasgow
10.11.2021
, 23:11
Der britische Premierminister Boris Johnson nimmt in Glasgow seinen Platz neben Patricia Espinosa ein, der Leiterin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der UN.
In der heißen Phase der Klimaverhandlungen wollen China und die USA stärker zusammenarbeiten. Was beide erreichen wollen – und wie es sich auf das Ergebnis auswirken könnte.
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In der Schlussphase der Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz in Glasgow haben die USA und China bekanntgegeben, stärker im Kampf gegen den Klimawandel zusammenarbeiten zu wollen. Aus der Erklärung, die das Washingtoner State Department am Mittwochabend verbreitete, geht eine Vielzahl von Ankündigungen hervor. Entscheidend dürfte sein, dass die beiden Länder bereits 2025 die nationalen Beiträge zur Klima­reduktion bis 2035 bekanntgeben wollen. Es sollen außerdem gemeinsame Regeln und Standards zur Treibhausgasreduktion erarbeitet und im Bereich der Kontrolle von Methan kooperiert werden. „Die USA und China haben keinen Mangel an Differenzen“, sagte der Klimaschutzbeauftragte der USA, John Kerry. „Aber beim Klima ist das der einzige Weg, diese Aufgabe zu bewältigen.“ In einer gemeinsamen Erklärung hätten die beiden Staaten sich „auf einen grundlegenden Rahmen für diese Zusammenarbeit“ geeinigt. „Wir können unsere Ziele nicht erreichen, wenn wir nicht zusammenarbeiten.“

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Die Erklärung enthält bis auf die frühe Bekanntgabe der NDCs vor allem Absichtserklärungen. Entscheidend dürfte das Signal sein, dass die beiden Länder damit in der heißen Phase der Verhandlungen senden, die offiziell noch bis Freitagabend gehen. Denn nachdem die britische Präsidentschaft am frühen Mittwochmorgen einen Entwurf des Abschlussdokuments veröffentlichte, den Umweltorganisationen in Teilen positiv bewerteten, gab es in der späteren Aussprache der Staaten scharfe Kritik daran. Der Entwurf sieht 2022, bei der nächsten Klimakonferenz im ägyptischen Sharm el-Sheik, unter anderem die Anpassung der nächsten Reduktionsziele vor. Auch die Ankündigung, die in der vergangenen Woche geschlossenen Abkommen zur Kontrolle von Methan und gegen das Abholzen von Wäldern in den UN-Prozess einzubinden, sorgte für Kritik.

Bekenntnis zur Klimafinanzierung der Entwicklungsländer

Insofern könnte die Erklärung von China und den USA für einen positiven Impuls sorgen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, begrüßte die Entscheidung. Die beide größten Emittenten von CO2 müssten jetzt die Verhandlungen „boosten“, schrieb er bei Twitter. Für die Verhandlungen von Bedeutung dürfte auch sein, dass sich beide Länder zum UN-Ziel bekennen, 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die Klimaanpassung in Entwicklungsländern bereit zu stellen. Unter den Entwicklungsländern herrschte angesichts des am Mittwoch veröffentlichten Abschluss­entwurfs große Unzufriedenheit.

Sie kritisieren scharf, dass die Schäden und Verluste, die durch den Klimawandel bereits verursacht wurden, nicht durch den offiziellen UN-Klimafonds abgedeckt werden. Auch wenn das Thema schon bei zurückliegenden Klimakonferenzen immer wieder vertagt wurde, treten die Vertreter der betroffenen Länder diesmal deutlich entschiedener auf. Beobachter hatten befürchtet, dass die Verhandlungen am Widerstand der Entwicklungsländer scheitern könnte – sollten China und die USA konkrete Zusagen folgen lassen, dürfte diese Gefahr ausgeräumt sein.

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Der Abschlussentwurf der britischen Präsidentschaft in Glasgow könnte Klimakonferenzen langfristig verändern. Die Briten sind für UN-Verhältnisse eher unkonventionell vorgegangen. Das begann schon beim Gipfel zu Beginn, der einen positiven Impuls setzen sollte und tatsächlich die Verhandlungen beflügelte. Der Entwurf des Abschlussdokuments von Glasgow sieht nun vor, dass künftig zu Beginn jeden Treffens die Staats- und Regierungschefs kommen – so wie es zuvor nur in Paris der Fall war. Von einer großen Konferenz, auf der kleine Inselstaaten die gleiche Stimme haben wie China und sich neben Unterhändlern lediglich Umweltminister treffen, würde sich die Weltklimakonferenz somit in Richtung eines Gipfels entwickeln, bei dem die größeren Staaten ein höheres Gewicht entfalten und Allianzen bilden könnten.

Vielversprechende Verhandlungen um Emissionshandel

Ambitioniertere Länder könnten eine Art „Klimaklub” gründen, wie der Klimaökonom Reimund Schwarze sagt. Statt großer gemeinsamer Ziele aller 197 Staaten stünden dann Abkommen wie in der vergangenen Woche im Mittelpunkt, die etwa die Abholzung von Wäldern stoppen oder den Ausstoß von Methan reduzieren sollen. Laut dem britischen Entwurf sollten ebenjene Abkommen schon im kommenden Jahr in die nationalen Beiträge der Länder eingerechnet und damit in den UN-Prozess integriert werden. Nicht alle dürften damit zufrieden sein – und beschlossen ist das Abschlussdokument erst, wenn alle 197 Staaten zustimmen.

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Umweltorganisationen loben die Ankündigung im Dokument, dass bereits Ende 2022 die nächsten Klimaziele der Staaten bekannt gegeben werden sollen. Vorgesehen war dafür bisher 2025. Die Annahme ist, dass kürzere Zyklen mehr Druck auf die Staaten aufbauen und zu ambitionierteren Klimazielen führen könnten. Nach Paris bekamen die Staaten zunächst fünf Jahre Zeit, um diese zu verschärfen – durch die Pandemie und das Ausfallen der Konferenz 2020 waren es letztlich sechs Jahre. Die Staaten werden in dem Papier außerdem aufgerufen, die Dekarbonisierung „zu überdenken und zu stärken“.

Die Verhandlungen über die genauen Regeln für den Emissionshandel, an denen die Konferenz vor zwei Jahren in Madrid gescheitert war, gelten als vielversprechend. „Es ist wichtig, dass es dazu eine Einigung in Glasgow gibt“, sagt Anja Weisgerber, klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Dadurch werde es den Entwicklungs- und Schwellenländern ermöglicht, ihre Wirtschaft klimafreundlich aufzubauen. „Nur so können wir die weltweiten Klimaziele erreichen.“

Die Staaten werden in dem Papier außerdem aufgerufen, die Dekarbonisierung „zu überdenken und zu stärken“. Der Textentwurf verweist auf das Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dies erfordere „bedeutende und effektive Maßnahmen aller Seiten in dieser entscheidenden Dekade“. Nötig seien „eine schnelle, tiefe und nachhaltige Verringerung der Treibhausgasemissionen“. Die britische COP-Präsidentschaft hat das Ziel ausgegeben, mit dieser UN-Klimakonferenz das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten. Nach Einschätzung des UN-Umweltprogramms UNEP steuert die Erde derzeit aber selbst bei der Einhaltung aller bisherigen Klimaschutzmaßnahmen auf eine Erwärmung von 2,7 Grad zu.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Steppat, Timo
Timo Steppat
Redakteur in der Politik.
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