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Kritik aus der Türkei

Was leistet die EU im Flüchtlingsabkommen?

Von Rainer Hermann, Ankara
 - 10:09
Syrische Kinder in einem Flüchtlingslager nahe der Stadt Dana an der Grenze zur Türkei

Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul wirft der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Deutschland und der Europäischen Union einen Bruch des Flüchtlingsabkommen vor. Sein Land halte sich an die Abmachung, die EU hingegen nicht.

Cavusoglu hebt damit in erster Linie auf zwei Tranchen von jeweils drei Milliarden Euro ab, die die EU in dem Abkommen vom März 2016 der Türkei zur Betreuung und Versorgung der syrischen Flüchtlinge zwei Tranchen zugesagt hatte. Davon sind, nach Angaben der EU-Kommission, bislang für Leistungen von 4,7 Milliarden Euro Verträge unterzeichnet worden, von denen wiederum 3,2 Milliarden ausbezahlt worden sind. Die erste Tranche umfasst Projekte, die in Einzelfällen bis zur Jahresmitte 2021 laufen. Bei der zweiten Tranche reicht die Laufzeit vereinzelt bis zum Jahr 2025.

Finanziert werden Projekte zur humanitären Hilfe und sozio-ökonomischen Unterstützung sowie in den Bereichen Erziehung, Gesundheit und städtische Infrastruktur. Derzeit leben in der Türkei vier Millionen Flüchtlingen, von ihnen sind 3,6 Millionen Syrer. Die Projekte konzentrieren sich auf die grenznahen Regionen um Gaziantep und Hatay sowie auf die Metropolregionen Istanbul, Ankara und Izmir.

Die EU unterstützt insbesondere Flüchtlinge, die nicht in Lagern leben und gefährdet sind, aber auch die Städte, in denen die Flüchtlinge leben, so dass diese Zugang zu einer guten Bildung, zu medizinischer Versorgung und anderen Dienstleistungen bekommen. Ein Steering Committee, an dem die Türkei beratend beteiligt ist, identifiziert die Bedürftigkeit und einzelne Projekte. Es legt fest, in welchem Umfang und auf welche Art ein Projekt finanziert wird.

Insgesamt erhalten aus dem Programm der EU derzeit 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge für ihren täglichen Bedarf humanitäre Hilfen. Dazu erhalten sie Lebensmittelkarten, mit denen sie einkaufen können. Mehr als eine halbe Millionen Flüchtlingskinder werden unterstützt, so dass sie eine Schule besuchen können. Das Programm hat bislang mehr als 1,5 Millionen Schwangerschaftsberatungen ermöglicht.

Mit den EU-Geldern aus dem Flüchtlingsabkommen wurden 180 neue Schulen gebaut. Finanziert werden die Gehälter von 4500 Lehrern, die 250.000 Flüchtlingskindern türkischen Sprachunterricht geben, sowie der Schultransport von 40.000 syrischen Schülern. Ferner wurden Unterstützungsklassen für 52.000 syrische Schüler ermöglicht. Die Einrichtung von 179 Gesundheitszentren mit mehr als 2900 Beschäftigten läuft noch. Geimpft wurden bisher 650.000 Flüchtlingskinder, und die Gesundheitszentren haben mehr als acht Millionen medizinische Konsultationen vorgenommen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Hermann, Rainer
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
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