Krise in Spanien

In Katalonien brodelt es wieder

Von Hans-Christian Rößler, Madrid
03.11.2017
, 12:11
Die jüngsten Gerichtsurteile in Madrid verstärken bei vielen Menschen in Barcelona den Eindruck, politische Opfer zu sein. Das wird sich auch auf die Wahlen im Dezember auswirken – die die Lage eigentlich beruhigen sollten.

Der Haftbefehl gegen Carles Puigdemont ist noch nicht ausgestellt. Doch die Untersuchungshaft für acht Mitglieder der aufgelösten Regionalregierung reicht aus, um Katalonien zu mobilisieren. Nachdem es nach der Aktivierung des Artikels 155 in der Region überraschend ruhig geblieben war, strömen wieder die Demonstranten auf die Straßen.

Während am Donnerstagabend in Madrid die ehemaligen Minister ins Gefängnis gefahren wurden, versammelten sich vor dem Parlament in Barcelona nach Polizeiangaben bis zu 20.000 Menschen, um für die Freilassung der „politischen Gefangenen“ zu demonstrieren: Die festgenommenen Politiker – nur Santi Vila wird heute gegen Kaution freikommen – sind für viele schon zu politischen „Märtyrern“ geworden.

Die Wut auf die Zentralregierung und die Justiz in Madrid wächst und droht, die fragile Ruhe der vergangenen Tage zu beenden. Demonstranten forderten einen Generalstreik, in Barcelona ist zu Großkundgebungen aufgerufen worden. Schon vor dem Referendum am 1. Oktober haben die separatistischen Organisationen ANC und Òmnium bewiesen, dass sie Hunderttausende mobilisieren können.

Das wird ihnen wohl auch am 21. Dezember gelingen, an dem der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy vorgezogene Wahlen angesetzt hat. Bisher sah es so aus, als könnten sie dazu beitragen, die politische Lage zu beruhigen; die Opposition rechnete sich sogar Chancen für einen Sieg über die Separatisten aus.

Aber die Empörung über die spanische Justiz könnte nun dazu beitragen, dass sich die Reihen unter den Separatisten wieder schließen. Die Befürworter der Unabhängigkeit werden sich wahrscheinlich zusammentun und könnten mit einer gemeinsamen Liste eine Stimmenmehrheit für die Separatisten gewinnen, die sie bislang noch nicht hatten.

Am Donnerstag bezeichnete die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, Carles Puigdemont und seine ehemaligen Minister, als die „legitime Regierung“ Kataloniens; bis dahin hatte Colau größere Distanz zu den Separatisten um Puigdemont gehalten.

Bilder von einer Festnahme Puigdemonts in Belgien könnten die angespannte Situation bald noch weiter aufheizen. Am nächsten Donnerstag stehen in Madrid wieder die sechs Mitglieder des Parlamentspräsidiums vor dem Obersten Gerichtshof. Über ihre Zukunft hatte der Richter gestern noch nicht entschieden. Die Verfahren gegen die insgesamt zwanzig Mitglieder der katalanischen Führung werden sich vielleicht Jahre hinziehen. Der Katalonien-Konflikt ist noch lange nicht vorbei.

Krise in Katalonien
Puigdemont fordert Freilassung von Regierungsmitgliedern
© Reuters, reuters
Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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