Weißrussland

Spiel mit hohem Einsatz

Von Reinhard Veser
10.01.2007
, 10:05
Kampf mit harten Bandagen - Lukaschenka bei einem Eishockeyspiel
Der weißrussische Präsident Lukaschenka kämpft im Ölstreit mit Moskau um sein politisches Überleben. Sollte es keine Einigung mit Russland geben, könnte auch die Souveränität seines Staates gefährdet sein.
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Beide Seiten pokern hoch im Ölstreit zwischen Minsk und Moskau. Russland setzt seinen ohnehin beschädigten Ruf als zuverlässiger Partner aufs Spiel, doch der weißrussische Einsatz ist höher: Für Präsident Lukaschenka geht es um das politische Überleben, für das Land möglicherweise darum, ob es ein souveräner Staat bleibt. In seiner Ansprache zum orthodoxen Weihnachtsfest am Wochenende schlug Lukaschenka einen dramatischen Ton an: Souveränität und Unabhängigkeit seien so heilig wie die Werte des Christentums, sagte er in der Heilig-Geist-Kathedrale der Hauptstadt Minsk, und dürften für kein Gas und kein Öl verkauft werden.

„Wir sind ein stolzes Volk“, fuhr er fort. „Als wir unsere gemeinsamen Werte im Zweiten Weltkrieg verteidigt haben, haben wir etwa ein Drittel der Bevölkerung verloren. Als erstes Oberhaupt des weißrussischen Staates darf ich niemandem erlauben, das zu vergessen.“ Die Weißrussen seien in der Lage, „jeden Angriff und jeden Druck auszuhalten“.

Moskau will Säulen der Macht entziehen

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Unter Druck ist vor allem Lukaschenka, der seine Macht in den vergangenen Jahren auch dank eines starken Wirtschaftswachstums sichern konnte. Zu verdanken war das vor allem der zollfreien Lieferung russischer Rohstoffe zu den niedrigen russischen Inlandspreisen. So erzielte Weißrussland mit der Weiterverarbeitung von Öl und dem Export der daraus gewonnenen Produkte große Gewinne, weil die Spanne zwischen dem Einkaufspreis und dem Weltmarktpreis immer größer wurde. „Nur wenn weiter Rohölprodukte zu hohen Preisen exportiert und günstiges Erdgas importiert werden kann, ist Lukaschenka in der Lage, sein ,belarussisches Modell' am Leben und sich selbst an der Macht zu halten“, schrieb der Weißrussland-Fachmann Rainer Lindner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unmittelbar, bevor sich Lukaschenka im März vergangenen Jahres in einer manipulierten Wahl im Amt bestätigen ließ.

2004: Lukaschenka besucht Putin in dessen Urlaubsresidenz
2004: Lukaschenka besucht Putin in dessen Urlaubsresidenz Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Nun will ihm Moskau die beiden wirtschaftlichen Säulen seiner Macht auf einmal entziehen. Gleichzeitig mit der Verdoppelung des Gaspreises auf 100 Dollar für 1000 Kubikmeter sollten ab Jahresbeginn auch auf Ölexporte nach Weißrussland 180 Dollar je Tonne Ausfuhrzoll erhoben werden. Die weißrussische Antwort darauf war eine Transitgebühr von 45 Dollar auf jede Tonne Rohöl, die in der Pipeline „Druschba“ (Freundschaft) durch Weißrussland nach Westen geleitet wird.

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Ziele des Kremls sind unklar

Offenbar suchte Lukaschenka die Konfrontation, denn am 6. Januar wurde der Chef des staatlichen russischen Pipeline-Betreibers Transneft zu einem Gerichtstermin nach Weißrussland bestellt - der Vorwurf: Verstoß gegen weißrussische Zollbestimmungen. Transneft-Chef Semjon Wajschtok erschien nicht zu dem Termin - damit dürfte die weißrussische Führung indes auch nicht ernsthaft gerechnet haben. Danach begannen die Weißrussen nach russischer Darstellung, illegal Öl aus der Leitung abzuzapfen, um so die von den Russen verweigerte Zahlung des Transitzolls in Naturalien zu erhalten.

Was der Kreml mit seinem Vorgehen bezweckt, ist nicht bis zum Ende klar. Offenbar rechnet man in Moskau damit, dass Lukaschenka am Ende nicht anders kann, als nachzugeben, da Russland sein einziger verbliebener Partner in Europa ist, nachdem er sich durch seinen diktatorischen Herrschaftsstil den Weg nach Westen verbaut hat. Unterschiedliche Ansichten gibt es darüber, welche Auswirkungen der russische Druck auf den von Weißrussland und Russland vereinbarten, aber nie wirklich mit Leben erfüllten Unionsstaat hat. Während SWP-Fachmann Lindner der Ansicht ist, das Projekt sei nun endgültig am Ende, wird in den russischen Medien oft die Ansicht vertreten, der Kreml wolle im Gegenteil das Projekt so beschleunigen - zu seinen Bedingungen.

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Möglicherweise, so wird spekuliert, würde dies Präsident Putin die Möglichkeit eröffnen, nach Ende seiner zweiten und nach der Verfassung letzten Amtszeit 2008 Staatsoberhaupt zu bleiben, denn an der Spitze des Unionsstaates wäre das seine erste Amtszeit. Allerdings führt der Kreml durch die Einführung von Zöllen und die Drohung, die Einfuhr anderer Produkte aus Weißrussland zu untersagen, die von ihm in den vergangenen Jahren vorangetriebenen Projekte zur Bildung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ad absurdum.

Quelle: F.A.Z., 10.01.2007, Nr. 8 / Seite 3
Autorenporträt / Veser, Reinhard
Reinhard Veser
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