Philippinen

Wird Duterte nach Den Haag ausgeliefert?

Von Till Fähnders, Singapur
14.10.2021
, 12:32
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte
Das Schicksal des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte hängt an der nächsten Wahl – obwohl er selbst nicht mehr antreten darf.
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Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die philippinische Journalistin Maria Ressa gibt sich die Regierung von Präsident Rodrigo Duterte gelassen. Die 58 Jahre alte CEO des philippinischen Nachrichtenportals Rappler hat den Preis zusammen mit dem russischen Journalisten Dmitri Muratow für „ihre Bemühungen um die Wahrung der freien Meinungsäußerung“ bekommen. Ressa und Rappler waren wegen ihrer Kritik am Anti-Drogen-Krieg des Präsidenten verfolgt worden. Nach zwei Tagen Schweigen beglückwünschte ein Regierungssprecher die Journalistin am Montag aber dann im Namen der Regierung. „Wir gratulieren Maria Ressa dazu, dass sie als erste Philippinerin den Friedensnobelpreis gewonnen hat“, sagte er. „Aber es ist auch wahr, dass es Personen gibt, die das Gefühl haben, dass Maria Ressa ihren Namen noch vor unseren Gerichten reinwaschen muss.“ Ressa sei „eine verurteilte Verbrecherin“.

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Der Preis für die Journalistin fällt mit dem Beginn des philippinischen Wahlkampfs zusammen. Er lenkt noch einmal den Fokus auf Duterte und seinen autoritären Regierungsstil. Der 76 Jahre alte Präsident ist für viele Opfer verantwortlich, die von Polizisten und Todeskommandos unter dem Deckmantel des Anti-Drogen-Kriegs getötet wurden.

Mittlerweile hat auch der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen aufgenommen. Doch aktuell genießt der Duterte noch Immunität. Dies wird sich erst ändern, wenn im Mai ein Nachfolger gewählt wird. Auch deshalb bekommt das Rennen um das Präsidentenamt besondere Aufmerksamkeit. Denn am Wahlausgang könnte sich entscheiden, ob Duterte im eigenen Land ein Gerichtsverfahren droht oder er gar nach Den Haag ausgeliefert wird.

Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa
Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa Bild: Reuters

In der Aufregung um den Nobelpreis war am Freitag weitgehend untergegangen, dass am selben Tag auch die offizielle Frist zur Registrierung der Kandidaturen für die Wahl ausgelaufen war. Sie endete mit einer Überraschung. Denn die Tochter des Amtsinhabers, Sara Duterte-Carpio, befindet sich nun doch nicht wie erwartet unter den Kandidaten. Die 43Jahre alte Bürgermeisterin der südphilippinischen Stadt Davao, die in den Umfragen weit vor allen potentiellen Präsidenten liegt, gab an, ihr jetziges Amt weiter ausfüllen zu wollen. Auf der Kandidatenliste mit so illustren Personen wie der Boxlegende Manny Pacquiao, der amtierenden Vizepräsidentin Leni Robredo, dem Bürgermeister von Manila und dem früheren Schauspieler Isko Moreno und dem Sohn des früheren Diktators Ferdinand Marcos fehlt nun also die Präsidententochter.

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Stattdessen hatte am Freitag überraschend der Senator Ronald „Bato“ dela Rosa für Dutertes Partei PDP-Laban seine Kandidatur angemeldet. Dela Rosa ist eng mit dem Schicksal des Amtsinhabers verbunden, da er als Polizeichef über eine lange Zeit den Anti-Drogen-Krieg angeführt hatte. Auf ihn war die Wahl offenbar erst in letzter Minute gefallen. Das nährt den Verdacht, dass er nur ein Platzhalter für die Präsidententochter sein könnte. Denn bis zum 15. November können Parteien ihren registrierten Kandidaten noch durch einen anderen ersetzen. Auf diese Weise war auch Duterte vor sechs Jahren als Spitzenkandidat ins Rennen gegangen. Seiner Kampagne hatte das damals nicht geschadet. Im Gegenteil: Es heißt, die Wähler auf den Philippinen liebten kaum etwas mehr als einen Präsidenten wider Willen.

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Letztlich geht es bei all dem wohl auch darum, dass am Ende ein Verbündeter Dutertes in den Präsidentenpalast in Manila einzieht, damit er vor möglicher Strafverfolgung geschützt wird. Duterte selbst darf nicht noch einmal antreten. Mit sechs Jahren ist die Amtszeit auf den Philippinen zwar recht lang, dafür erlaubt die Verfassung aber keine zweite.

Mit der Begrenzung soll auch verhindert werden, dass es wieder zu einer autoritären Dauerregentschaft wie unter dem damaligen Diktator Ferdinand Marcos kommt, der den südostasiatischen Inselstaat mehr als 20 Jahre lang systematisch ausgebeutet hat. Der Marcos-Clan pocht dabei weiter darauf, die Regierungszeit des Vaters als das „goldene Zeitalter“ darzustellen. Dementsprechend entsetzt reagierten die Opfer der Marcos-Herrschaft auf die Kandidatur des heute 64 Jahre alten Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. Der Diktatorensohn steht politisch Duterte nah und ist abgesehen von dessen Tochter den Umfragen zufolge derzeit der beliebteste Anwärter auf das Präsidentenamt. Marcos hatte bei der Wahl vor sechs Jahren allerdings auch als Vizepräsident kandidiert und knapp gegen die Menschenrechtsanwältin Leni Robredo verloren. Auf den Philippinen wird auch der Vizepräsident per Direktwahl bestimmt, so-dass Präsident und Stellvertreter auch aus politisch gegnerischen Lagern kommen können.

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Nun begegnen sich Marcos und die Menschenrechtsanwältin Robredo abermals im Wahlkampf, diesmal um das höchste Amt. Die Vizepräsidentin tritt für ein Bündnis aus Oppositionsparteien an. Sie repräsentiert die liberale und demokratische Seite der philippinischen Politik. Zugute kommt ihr wohl, dass sie als Vizepräsidentin zwar formal Teil der Regierung war, durch ihre kritische Haltung gegenüber Präsident Duterte aber von den meisten Entscheidungen ausgeschlossen war. Und so hat die Vizepräsidentin, anders als Duterte, Maria Ressa auch schon am Freitag zu ihrem Friedensnobelpreis beglückwünscht. „Ich applaudiere Ihrem Mut!“, schrieb Robredo.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Fähnders, Till (fäh.) (Bild)
Till Fähnders
Politischer Korrespondent für Südostasien.
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