Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es gegen Trump?

Pläne der Demokraten

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es gegen Trump?

Von Majid Sattar, Washington

11.01.2021

, 19:40

Nancy Pelosi am Freitag im Kapitol in Washington

Die Demokraten wollen Donald Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr bestrafen. Doch es geht um mehr als Symbolik kurz vor der Amtsübergabe: Er soll auch 2024 nicht wieder antreten können.

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Der Kapitolshügel gleicht einer Festung. Ein stählerner Zaun sichert nun den Kongress, dahinter haben sich Nationalgardisten aufgereiht. Auch die Bürogebäude der Abgeordneten und Senatoren sind eingezäunt und werden schwer bewacht. An jeder Straßenkreuzung auf der „National Mall“ stehen Polizeiwagen. Am Wochenende nutzten viele Washingtoner das sonnige Winterwetter, um zum kleinen Gedenkort für den getöteten Polizisten Brian Sicknick zu pilgern. Sie steckten Rosen in den Zaun oder hielten inne für ein stilles Gebet. Manche trugen auch Banner, auf denen ein einziges Wort stand: Impeach!

Wenn die Mitglieder der beiden Kongresskammern in dieser Woche vorzeitig nach Washington zurückkehren, werden sie nicht nur die Sicherheitsvorkehrungen, sondern auch die Spuren der Zerstörung an den Tag erinnern, an dem der amerikanische Tempel der Demokratie gestürmt und entweiht wurde: Bretter ersetzen Fensterscheiben, beschädigte Statuen sind mit Folien umhüllt und auch Türen fehlen noch. Über allen Kapitolsgebäuden weht die Flagge zu Ehren Sicknicks auf Halbmast. Nur über dem Weißen Haus war dies zunächst nicht der Fall. Erst am Sonntagnachmittag gab Donald Trump die Order, es dem Kongress gleichzutun. Es waren seine Anhänger, die das Kapitol gestürmt hatten. Er hatte sie aufgefordert, den Parlamentariern gegenüber Stärke zu zeigen. Und er hatte sie auch nachher noch große Patrioten genannt.