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Virtueller Westbalkan-Gipfel

Das ewige Vorzimmer der EU?

Von Thomas Gutschker und Michael Martens
Aktualisiert am 06.05.2020
 - 21:36
Verlangt Engagement von der EU: Plenkovic im Februar in Brüssel.
Beim virtuellen Westbalkan-Gipfel gab es viel Geld, doch wenige Perspektiven für die sechs Staaten. Kroatiens Präsident Plenković verlangt Engagement. Serbien könnte indes auf China setzen.

Am Mittwochnachmittag haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der sechs Staaten des westlichen Balkans über ihre gemeinsame Zukunft beraten. Die Westbalkan-Staaten – Albanien, Bosnien, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien – wollen der EU beitreten. Doch bevor sich die Regierenden am Mittwochnachmittag zusammenschalteten, musste erst eine heikle Protokollfrage geklärt werden: Was darf im Hintergrund zu sehen sein? Auf keinen Fall Flaggen oder andere Staatssymbole, ließen EU-Diplomaten ihre Kollegen wissen.

Schließlich erkennen fünf EU-Staaten, Spanien an der Spitze, die 2008 proklamierte Unabhängigkeit des Kosovos nicht an. So sandte das Brüsseler Ratssekretariat allen Teilnehmern ein Hintergrundbild mit dem neutralen Logo des Treffens: „Zagreb Summit“ stand darauf – eine Erinnerung an bessere Zeiten. Vor zwanzig Jahren hatten sich die Staaten des westlichen Balkans erstmals mit der EU an einen Tisch gesetzt, und zwar in der Hauptstadt Kroatiens, das damals selbst noch auf dem Weg zur Mitgliedschaft war. Nun wollten die Kroaten ihren Ratsvorsitz mit einem Treffen am selben Ort krönen.

Für Kroatien, EU-Mitglied seit 2013, hätte der Westbalkan-Gipfel ein Höhepunkt der ersten Ratspräsidentschaft des Landes werden sollen. Dazu sagte Ministerpräsident Andrej Plenković in einem Gespräch mit dieser Zeitung, er wisse natürlich, dass es in Westeuropa keinen „Erweiterungsenthusiasmus“ gebe, doch entlasse das die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung, sich auf dem Balkan ernsthaft zu engagieren: „Die Staaten des westlichen Balkans sind in allen Himmelsrichtungen von EU-Mitgliedern umgeben: von Italien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland. Wohin sollen sie sich wenden, wenn nicht an die EU? Wir dürfen auch nicht vergessen, dass auch andere Akteure in der Region aktiv sind“, so Plenković mit Blick auf chinesische, russische oder türkische Interventionen, ohne diese Staaten namentlich zu nennen.

Den Vorschlag, das Fernziel einer Vollmitgliedschaft der sechs Westbalkan-Staaten durch eine andere, auf niedrigerer Schwelle stehende Art der Anbindung zu ersetzen, lehnt Plenković hingegen ab. Eine solche „Vorzimmerlogik“ drohe den Reformwillen der betroffenen Staaten zu schwächen: „Je engagierter wir sind, desto mehr Einfluss auf die Entwicklung der Region werden wir haben.“ Doch politisch hat sich das, was Plenković „Vorzimmerlogik“ nennt, einstweilen durchgesetzt. Von der Perspektive einer EU-Mitgliedschaft war in dem Entwurf der Zagreber Gipfelerklärung wie schon bei früheren Anlässen keine Rede. Die Sprachregelung lautet nunmehr vage, es gebe eine „europäische Perspektive“ für die Staaten der Region.

Ohne das Reizwort „Erweiterung“

Die pflichtschuldige Formel wird zudem an die Erwartung gebunden, dass die Staaten ihre strategische Wahl klar kommunizieren und notwendige Reformen einleiten. Die Wortwahl von der „Perspektive“ statt einer „Mitgliedschaft“ wird zwischen Belgrad und Tirana als verklausulierte Botschaft verstanden: Die Mitgliedstaaten der EU (zumindest einige, und nicht die unwichtigsten) wollten den westlichen Balkan nicht in ihre Reihen aufnehmen, trauten sich aber nicht, das offen zu sagen, da man die Region auch nicht an die geopolitische Konkurrenz verlieren will. In den Verhandlungen vor dem Gipfel hatten sich vor allem Frankreich und die Niederlande dagegen gesperrt, das Reizwort „Erweiterung“ in das Zagreber Gipfeldokument aufzunehmen.

Ganz ergebnislos ist die kroatische Präsidentschaft indes nicht verlaufen: So hat die EU Ende März immerhin den Weg für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien freigemacht. Darüber hatte es im Herbst noch heftigen Streit in der Union gegeben, was die Beziehung zur gesamten Region belastete. Die Verhandlungsmandate für die beiden neuen Kandidaten lassen allerdings auf sich warten. Nun heißt es, der Rat solle im Juni darüber entscheiden. Bosnien und das Kosovo warten derweil weiter auf den begehrten Kandidatenstatus. Mit Montenegro und Serbien wird zwar schon seit Jahren verhandelt, allerdings mit geringen Fortschritten, im serbischen Fall zuletzt sogar mit unübersehbaren Rückschritten.

Entschlossener als in der Erweiterungsfrage tritt Brüssel in der Region finanziell auf. Die EU hat den Westbalkan-Staaten insgesamt 3,3 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt. Knapp 900 Millionen davon wurden allerdings nur umgewidmet. Die Kommission finanziert damit unter anderem Krankenhausausstattung und Corona-Tests. Der Westbalkan wurde eigens von den Exportbeschränkungen der EU für Schutzausrüstung befreit. Das „frische“ Geld stammt zum größten Teil von der Europäischen Investitionsbank; damit sollen private Unternehmen gestützt werden. Drei Staaten bekommen zudem Hilfe über den Zivilschutzmechanismus der EU.

„Das verdient öffentliche Anerkennung“

„Diese Unterstützung und Zusammenarbeit geht weit über das hinaus, was andere Partner zur Verfügung gestellt haben“, heißt es in der Gipfel-Erklärung, mit dem mahnenden Zusatz: „Das verdient öffentliche Anerkennung.“ Solche Sätze dürften nicht zuletzt auf Serbien gemünzt sein, dessen Präsident Aleksandar Vučić in der Corona-Krise europäische Unterstützung zwar gern angenommen, zugleich aber behauptet hatte, allein auf China könne sein Land sich verlassen, während die vielbeschworene europäische Solidarität nur Gerede sei. Die Auftritte Vučićs, der Chinas Präsidenten Xi Jinping gern einen „geliebten Bruder“ nennt, gipfelten darin, dass er die chinesische Fahne küsste. Nun wird beobachtet, ob Vučić die chinesische Karte auch vor der Parlamentswahl im Juni wieder ausspielt.

Weiterhin keinen Durchbruch gibt es bei der Frage einer Visaliberalisierung für das Kosovo. So müssen die Bürger Kosovos weiter darauf warten, dass sie ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Zwar hat das Land laut EU-Kommission alle Auflagen seit längerem erfüllt, doch sperren sich vor allem Frankreich sowie Deutschland gegen eine Visaliberalisierung. Im Kanzleramt wird unter anderem darauf verwiesen, dass ein solcher Schritt unpopulär sei – eine Begründung, die bei der Visaliberalisierung für den Kaukasus-Staat Georgien, die Republik Moldau oder die Ukraine offenbar nicht den Ausschlag gab. Trotz allem genießt die EU im Kosovo von allen Staaten der Region immer noch die höchsten Zustimmungswerte, während diese in Serbien am niedrigsten sind. Ein hoher EU-Beamter sagte, er verstehe zwar, dass sich die Kosovaren isoliert fühlten, aber es müsse nun einmal im Konsens entschieden werden: „Ich kann keinerlei Versprechen machen.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
Autorenporträt / Martens, Michael
Michael Martens
Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.
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