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Amt des Kommissionspräsidenten

Wer folgt auf Juncker?

Von Hendrik Kafsack, Werner Mussler und Michael Stabenow
 - 09:54
Kandidieren für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten: Margrethe Vestager, Frans Timmermans und Manfred Weber (v. l. n. r.)

Ratspräsident Donald Tusk gab sich vor dem Gipfel zumindest „vorsichtig optimistisch“, dass sich die Staats- und Regierungschefs über die Juncker-Nachfolge einigen könnten. „Ich hoffe, wir schaffen das am Donnerstag“, schrieb der Pole in seinem Einladungsschreiben an die „Chefs“. Manche EU-Diplomaten glauben, Tusk wolle unter allen Umständen am Donnerstag oder spätestens am zweiten Tag des Treffens, am Freitag, den Personalvorschlag präsentieren, über den dann das EU-Parlament befinden muss. Ob der Kandidat Manfred Weber, Frans Timmermans, Margrethe Vestager oder ganz anders heiße, sei eine ganz andere Frage. Sicher ist: Tusk will den Eindruck vermeiden, dass die Entscheidung erst auf einem Sondergipfel Ende Juni oder Anfang Juli fällt. In den vergangenen 24 Stunden sei vieles in Bewegung gekommen, heißt es in seinem Umfeld. Und da sich die Chefs in unterschiedlichen Konstellationen – bilateral, aber auch auf Treffen ihrer Parteienfamilien – noch vor dem Gipfel sprechen werden, sei „vieles möglich“.

Tatsächlich glaubt indes in Brüssel immer noch kaum jemand ernsthaft daran, dass sich die Chefs schon jetzt einigen werden. „Da ist schlicht noch nicht genug Drama drin“, sagt ein EU-Kommissar. Zudem haben sich die beteiligten Staats- und Regierungschefs und Parteigruppen im Personalpoker bisher kaum angenähert. Es gilt, neben dem Posten des Kommissionschefs auch die nächsten Präsidenten des Rats und der Europäischen Zentralbank zu ernennen sowie das Amt des EU-Außenbeauftragten neu zu besetzen. Auch der Posten des nächsten Parlamentspräsidenten spielt in den Überlegungen eine Rolle. Da gilt es – unabhängig von der Rolle der Spitzenkandidaten im Europawahlkampf – einen ausreichenden Proporz zwischen Nord und Süd, Ost und West sowie konservativ, sozialdemokratisch und liberal sicherzustellen. Tusk will zudem erreichen, dass zwei der Posten von Frauen besetzt werde.

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Ringen um Posten in der EU
Merkel steht hinter Weber

Am Ende dürfte es wieder einmal darauf hinauslaufen, dass sich vor allem Berlin und Paris einigen müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter eisern am EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) fest. Schon um den Frieden zwischen CSU und CDU nicht zu gefährden, sei es wichtig, dass am Ende nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass Merkel nicht alles getan habe, um Weber zum Präsidenten der Kommission zu machen, heißt es in Parteikreisen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will dagegen Weber bisher möglichst verhindern. Von französischer Seite wird regelmäßig angeführt, dass das System nur dann glaubwürdig sei, wenn es mit der Wahl eines Teils der Europaabgeordneten auf grenzüberschreitenden Listen einhergehe. Während die EVP im Parlament sich 2018 dagegen gesperrt hat, haben sich zuletzt sowohl Merkel als auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer durchaus aufgeschlossen für die Idee gezeigt. In Brüssel zeichnete sich zuletzt ab, dass Paris weniger hart auf Konfrontationskurs zu Weber geht, als es zunächst den Anschein hatte. So scheint die französische Seite bei aller Kritik an dem Spitzenkandidatenmodell nicht auszuschließen, dass ein Spitzenkandidat letztlich Juncker im Amt nachfolgen könnte. Aufschluss über die Kompromissbereitschaft und Verhandlungsspielräume in Berlin und Paris könnte ein vor dem Gipfel anberaumtes Treffen Tusks mit Merkel und Macron geben.

Welches Amt dem Franzosen das Wichtigste ist, hat er bislang noch nicht gesagt. Da es derzeit keine naheliegenden französischen Kandidaten für den Kommissionsposten gibt, könnte sich daraus folgern lasse, dass Macron einen französischen EZB-Präsidenten anstrebt. In Berliner Regierungskreisen hieß es, es sei intern bekannt, was Macron wolle. Aus der Tatsache, dass die SPD Weber bisher ablehnt, entstünden der Bundesregierung keine Schwierigkeiten, hieß es weiter. Sobald eine Entscheidung anstehe, werde sie „einvernehmlich“ getroffen.

Am Donnerstagmorgen treffen sich die Chefunterhändler der Staats- und Regierungschefs der drei großen Parteigruppen zum Frühstück, um die Lage auszuloten. Einer der Unterhändler ist der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. In seiner Person zeigt sich die Komplexität des ganzen Verfahrens. In dieser Runde ist Rutte Vertreter der Liberalen, muss dort qua Amt für die liberale Anwärterin Vestager werben. Die niederländische Regierung aber, für die Rutte am Gipfel teilnimmt, unterstützt den Sozialdemokraten Timmermans als nächsten Kommissionspräsidenten.

Zeitdruck gibt es überhaupt nur, weil das Europäische Parlament am 2. Juli seinen neuen Präsidenten wählen muss. Sollte sich dann etwa der bisherige liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt wählen lassen, wäre damit ein wichtiger Posten für die Liberalen vergeben. Das würde die Balance für die weiteren Gespräche stören, heißt es in Brüssel. Es gebe überhaupt keinen Zeitdruck, ist von anderer Seite zu hören. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass eine Kommission nicht pünktlich wie vorgesehen Anfang November die Geschäfte in Brüssel übernähme. Wenn es nach der Bundesregierung geht, stellt sich die Frage gar nicht. Er sei „hundertprozentig sicher“, dass die Entscheidung Anfang Juli vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments getroffen sei, sagte ein Regierungsvertreter.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Hendrick Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
Michael Stabenow - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Michael Stabenow
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.
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