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Syrien-Kommentar

Europas selbstverordnete Ohnmacht

Von Friedrich Schmidt
 - 10:49

Vorige Woche war Sebastian Kurz im Kreml und sprach mit Präsident Wladimir Putin unter anderem über den Krieg in Syrien. Die Formeln, die der österreichische Bundeskanzler danach aufsagte, hätten viele europäische Politiker vortragen können: Moskau habe starken Einfluss auf das Regime; das bedeute Verantwortung, dazu beizutragen, das Blutvergießen zu beenden; das Leid der Zivilbevölkerung sei unerträglich; es brauche Verhandlungen, humanitäre Korridore. Diese Floskeln und die selbstverordnete Ohnmacht gegenüber Putin sind peinlich. Mehr als das: Sie schaden Europa.

Der russische Präsident hört die Reden von Leid, Verantwortung und Einfluss schon bald vier Jahre. Sie sind bekannt aus dem Krieg gegen die Ukraine, in dem die Europäer Putin beknien, mäßigend auf die „Separatisten“ einzuwirken. Man vermeidet es, offen auszusprechen, dass Russland Kriegspartei ist; trotz Festnahmen russischer Soldaten im Konfliktgebiet und Erkenntnissen internationaler Ermittler zur russischen Luftabwehrrakete, die 298 Menschen an Bord von Flug MH17 den Tod brachte. Die Einfluss-und-Verantwortung-Rhetorik rückt Putin in die Rolle des Vermittlers, Fürsprechers und Gönners, dem zu danken ist, wenn die Waffen schweigen, der aber nichts dafür kann, wenn Menschen umkommen.

Sogar in Syrien lässt man Putin diese Rolle spielen, obwohl Russland dort seit zweieinhalb Jahren ganz offen einen Militäreinsatz führt. Moskau ehrt in Syrien gefallene Soldaten als Helden, feiert, dass Zehntausende Militärs Kampferfahrung sammeln und, zum Beispiel, neue Kampfflugzeuge getestet werden können. Der Militäreinsatz richtet sich offiziell gegen Terroristen. In der Praxis ist derjenige Terrorist, der gerade bombardiert wird. Die europäischen Bitten, Einfluss auszuüben und Verantwortung wahrzunehmen, die jetzt mit Blick auf Ost-Ghouta erklingen, begleiteten schon die syrisch-russisch-iranische Offensive gegen Ost-Aleppo 2016.

Putin lässt übers Stöckchen springen

Putin hält seinen Apologeten die Stöckchen hin, über die sie springen. Gewiss stört der Ruf des mit Moskau verbündeten Assad-Regimes, auf dessen Konto der Großteil der Hunderttausende Kriegstoten geht. Distanz suggeriert man mit der Aussage, es gehe nicht um die Person Assad, sondern um Kampf gegen Terror und um den Erhalt der Staatlichkeit Syriens. Selbst wenn Fachleute eine Warnung an Assad raunen: Tatsächlich hat der Gewaltherrscher für Putin sehr wohl eigene Bedeutung, nicht nur als Verbündeter. Baschar al Assad ist ein Symbol in Russlands Ringen mit Washington, das nach Kreml-Darstellung auch in Moskau „Farbenrevolution“ und „Regimewechsel“ anstrebt.

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Um seine Militärschläge politisch-diplomatisch zu verbrämen, verfügt Putin mal „humanitäre Korridore“, mal hält er eine Konferenz ab; wie Ende Januar in Sotschi, als die meisten Teilnehmer von Assad handverlesen waren und zugleich Märkte und Krankenhäuser in der Provinz Idlib bombardiert wurden. Berichte über solche Angriffe auf zivile Ziele, die an Putins eigenen Tschetschenien-Krieg von 1999 erinnern, werden von Moskau wütend dementiert. Zugleich wird alles mit den zivilen Opfern bei Luftangriffen der von Washington geführten Koalition relativiert.

Die Schwäche europäischer Politiker wird selbst in markigen Ankündigungen aus Paris oder London offenbar, die Assad Militärschläge androhen für den Fall, dass ihm neue Giftgaseinsätze nachgewiesen würden. Präsident Macron und Außenminister Johnson können darauf vertrauen, dass sie niemand beim Wort nehmen wird, weil niemand ermitteln kann: Putin hat die Verlängerung des Mandats der Untersuchungsmission im UN-Sicherheitsrat verhindert. Die internationalen Ermittler hatten Assad kurz zuvor die Verantwortung für einen mörderischen Sarin-Angriff im April vergangenen Jahres zugewiesen.

In der Ostukraine haben die westlichen Sanktionen gegen Russland geholfen, die Eroberungen und den Krieg einzudämmen, indem sie den Preis für die Intervention erhöhten. Eigentlich wäre Europa auch mit Blick auf Syrien nicht zu Ohnmacht und leeren Appellen verdammt. Aber niemand traut sich, weitere Wirtschaftssanktionen wegen Putins Syrien-Krieg zu fordern. Im Gegenteil treiben etwa die Regierungen Deutschlands und Österreichs das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 voran, das Putins Interessen dient und auch von vielen ihrer Partner kritisiert wird. Gemeinsam freuen sich alle auf das Fußballfest im Sommer in Russland.

Dabei sind in Syrien auch jenseits des Kampfs gegen islamistische Terroristen europäische Interessen berührt. Da ist die praktische Frage, wohin die Millionen Flüchtlinge zurückkehren sollen. Da ist vor allem die Frage nach Außenwirkung und Selbstverständnis der den Menschenrechten verpflichteten Demokratien angesichts von Bombenangriffen, die laut Amnesty International „Kriegsverbrechen epischen Ausmaßes“ darstellen. Wer nur von Einfluss und Verantwortung redet und den Kriegsherrn nicht einmal beim Namen nennt, der macht sich faktisch zum Komplizen. Es ist das mindeste, in Putins Doppelspiel nicht den Statisten zu geben und dem falschen Makler noch zu Propagandaerfolgen zu verhelfen – auch im Westen.

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Einsatz in Ost-Ghouta
Helfen trotz Luftangriffen

Quelle: F.A.Z.
Friedrich Schmidt
Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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