WHO-Jahresversammlung

China probt die Vorwärtsverteidigung

Von Friederike Böge, Thomas Gutschker und Johannes Ritter
18.05.2020
, 19:51
Charmeoffensive: Chinas Staatspräsident Xi Jinping während der WHO-Videokonferenz
China versucht die Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation zur Imagekorrektur zu nutzen: Präsident Xi Jinping verspricht Hilfen für arme Länder und kündigt einen Impfstoff für alle Länder an.
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Die Jahresversammlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf dauern normalerweise mindestens sechs Tage. Doch das 73. Treffen der 194 Mitgliedstaaten, das an diesem Montag begonnen hat, ist wegen der Corona-Pandemie lediglich auf zwei Tage ausgelegt. Die Kürze der erstmals virtuell über das Internet ausgeführten Tagung steht indes in krassem Kontrast zu dem Maß an politischer Aufladung, welche die Versammlung schon vor Beginn erfahren hatte. Es müsse untersucht werden, wo das Coronavirus seinen Ursprung nahm, hatten etliche Länder gefordert und damit Peking unter Druck gesetzt.

Chinas Präsident Xi Jinping entschied sich für Vorwärtsverteidigung. Um der internationalen Kritik an der anfänglichen Vertuschung der Epidemie den Wind aus den Segeln zu nehmen, nutzte er die WHO-Jahresversammlung zur Ankündigung einer Hilfsinitiative für ärmere Länder, die besonders von der Seuche betroffen sind. Unter anderem sagte er zu, dass China im Falle eines Durchbruchs bei der Entwicklung eines Impfstoffs diesen als „globales öffentliches Gut“ zur Verfügung stellen werde.

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China will armen Ländern helfen

Auf diese Weise solle ein Impfstoff für Entwicklungsländer bezahlbar und zugänglich gemacht werden, sagte er. Darüber hinaus kündigte Xi Jinping die Bereitstellung von Hilfsgeldern in Höhe von zwei Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zwei Jahren an. Allerdings blieb unklar, ob China das Geld der WHO zur Verfügung stellt oder, wie bei China häufig der Fall, bilaterale Projekte damit finanzieren will. Die Gelder seien für die „wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung“ der betroffenen Länder gedacht, sagte Xi. Zum Vergleich: Die EU hat nach eigenen Angaben ein ähnliches Hilfspaket in Höhe von 20 Milliarden Dollar geschnürt.

Gemeinsam mit den Vereinten Nationen werde China ein Depot für die Reaktion auf globale humanitäre Krisen errichten, um den Export von medizinischen Gütern zu beschleunigen, sagte Xi. Peking reagiert damit auf internationale Forderungen, die Lieferketten für relevante medizinische Güter zu diversifizieren, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Weiter versprach Xi Jinping, sein Land werde mit anderen G-20-Ländern bei der Umstrukturierung von Schulden der ärmsten Länder zusammenarbeiten. Insbesondere von Seiten afrikanischer Länder waren in den vergangenen Wochen Forderungen an China gerichtet worden, Schulden zu erlassen oder umzustrukturieren.

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In dieser Frage ist Peking unter Druck, weil es international im Verdacht steht, die finanzielle Abhängigkeit von Staaten für geopolitische Ziele zu nutzen. Kompromisslosigkeit in der Schuldenfrage würde zudem Chinas Ansehen auf dem afrikanischen Kontinent schaden, der für die globalen Ambitionen des Landes wichtig ist. Xi formulierte einen klaren Führungsanspruch für internationale Gesundheitspolitik. China verstehe es als seine Verantwortung, nicht allein für die Gesundheit der eigenen Bürger zu sorgen. Er verkniff sich direkte Kritik an den Vereinigten Staaten.

Taiwan bleibt ausgeschlossen

Auch in der Frage, ob Taiwan als Beobachter zu der Versammlung eingeladen wird, setzte China sich durch. „Trotz all unserer Bemühungen und eines nie dagewesenen Maßes an internationaler Unterstützung hat Taiwan keine Einladung erhalten“, sagte der taiwanische Außenminister Joseph Wu. Unter anderem hatten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten, Australien und Neuseeland sich in einem Brief an den WHO-Generaldirektor für eine solche Einladung Taiwans als nichtstaatlicher Akteur eingesetzt.

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Minister Wu warf der WHO vor, „sich dem Druck der chinesischen Regierung gebeugt und das Recht der 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner auf Gesundheit weiter ignoriert“ zu haben. Taiwan kündigte an, erst nach der Jahresversammlung weiter um seine Aufnahme werben zu wollen. Unterdessen warb die Europäische Union um Unterstützung für eine „wissenschaftliche Untersuchung“ zum Ursprung des Virus, die China einbezieht, aber nicht an den Pranger stellt. Die entsprechenden Passagen finden sich im Entwurf einer Resolution zur internationalen Reaktion auf Covid-19, über welche die WHO-Versammlung an diesem Dienstag befinden soll und für die es offenbar ausreichend Unterstützung gibt.

Resolution für Untersuchung zum Ursprung des Virus

Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus wird demnach gebeten, die „Übertragungsquelle für das Virus von Tier zu Mensch und den Weg der Einführung des Virus in die menschliche Population zu identifizieren“, einschließlich „wissenschaftlicher und gemeinsamer Missionen im Feld“. Die so gewonnenen Erkenntnisse soll der Direktor so bald wie möglich in einem „schrittweisen Prozess“ einer „unparteiischen, unabhängigen und umfassenden Beurteilung“ unterziehen. All das soll in „Zusammenarbeit mit den Staaten“ geschehen. Die WHO ist also darauf angewiesen, dass China das Vorhaben unterstützt. Peking gehört nicht zu den Staaten, die den Entwurf in die Versammlung einbringen. In Verhandlungskreisen wurde jedoch erwartet, dass es nicht dagegen stimmen wird.

Das Logo der Weltgesundheitsorganisation WHO am Sitz der Vereinten Nationen in Genf.
Das Logo der Weltgesundheitsorganisation WHO am Sitz der Vereinten Nationen in Genf. Bild: dpa

Die Jahresversammlung entscheidet üblicherweise im Konsens. Bei einer Abstimmung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, also mindestens 129 von 194 Staaten. Nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU waren am Montag schon 110 Staaten bereit, die Resolution in die Versammlung einzubringen. Darunter war die Gruppe der 54 afrikanischen Staaten, die sich der Initiative am Wochenende angeschlossen hatte. Außerdem wurde sie von sämtlichen EU-Staaten mitgezeichnet und von Russland, Indien, Brasilien, Japan, dem Vereinigten Königreich und Kanada.

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China will auch amerikanische Versäumnisse untersuchen

Die Vereinigten Staaten waren nicht darunter, was allerdings an anderen Passagen liegen dürfte, die eine faire und gerechte Verteilung von Impfstoffen in der Welt vorsehen. Weitere Staaten zeigten sich bereit, die Resolution in der Versammlung zu unterstützen, so dass seitens der EU mit einer Zustimmung an diesem Dienstag gerechnet wurde. Xi Jinping bestand in seiner Rede darauf, dass jegliche Untersuchung dieser Art erst stattfinden könne, „nachdem Covid-19 unter Kontrolle gebracht wurde“.

Ob China dann eine weitere WHO-Mission im eigenen Land empfangen werde, ließ er offen. Er sagte lediglich, sein Land unterstütze „die Idee einer umfassenden Rückschau auf die globale Reaktion auf Covid-19“. Aus chinesischer Sicht umfasst das auch die Frage nach amerikanischen Versäumnissen beim Kampf gegen Covid-19. UN-Generalsekretär António Guterres sagte zum Auftakt der WHO-Jahrestagung, es müsse untersucht werden, woher das Virus gekommen sei und wie es sich mit so verheerenden Auswirkungen habe ausbreiten können. „Aber jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt“, sagte Guterres. Jetzt müsse die Welt solidarisch zusammenarbeiten, um das Virus zu stoppen. „Entweder kommen wir zusammen durch diese Pandemie, oder wir scheitern“, mahnte Guterres.

Der französische Präsident Emmanuel Macron brach eine Lanze für die von Donald Trump gescholtene WHO. „Wir brauchen einen starke WHO“, sagte Macron und kündigte an, die Organisation finanziell deutlich stärker zu unterstützen. Auch er verlangte, dass ein etwaiger Impfstoff als „globales öffentliches Gut“ behandelt werden müsse, zu dem den Menschen rund um den Globus Zugang gewährt werden müsse. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte der WHO den Rücken: „Die WHO ist die legitimierte globale Institution, bei der die Fäden zusammenlaufen“, sagte Merkel. Nun müsse man für ein „nachhaltiges Finanzierungssystem“ sorgen.

Von Friederike Böge, Thomas Gutschker und Johannes Ritter
Quelle: F.A.Z.
Friederike Böge
Friederike Böge
Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.
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Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
Autorenporträt / Ritter, Johannes
Johannes Ritter
Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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