Neuer Hoher Repräsentant

Wie Christian Schmidt Bosnien voranbringen will

Von Niklas Zimmermann
21.07.2021
, 17:45
Der Jugend eine Perspektive geben, damit sie nicht auswandert: Christian Schmidt, der neue Hohe Repräsentant in Bosnien-Hercegovina, auf Besuch bei der F.A.Z.
Der frühere Landwirtschaftsminister Schmidt amtiert ab August als Hoher Repräsentant in Bosnien-Hercegovina. Sein Ziel sei es, sein Amt auf Dauer abzuschaffen.

Neben dem Papst kenne er kein hohes Amt ohne reguläres Dienstzeitende, sagt Christian Schmidt über seine neue Funktion als „Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft“ in Bosnien-Hercegovina, die der CSU-Politiker und frühere Bundeslandwirtschaftsminister zum 1. August antritt.

An den Heiligen Vater erinnert auch die fast absolutistische Machtfülle, die der internationale Repräsentant in dem westbalkanischen Staat mit der komplizierten ethnischen und politischen Struktur zumindest in der Theorie innehat. Er kann gewählte Politiker entlassen, Gesetze annullieren und Dekrete verfügen. Das Amt wurde nach dem Ende des Bosnienkriegs, in dem zwischen 1992 und 1995 etwa 100.000 Menschen getötet worden sind, von den Vereinten Nationen zur Überwachung des Friedensabkommens von Dayton geschaffen.

„Gebietsverschiebungen sind kein Weg“

Schmidt selbst spricht auf seinem Besuch in der F.A.Z.-Redaktion von „sehr weitgehenden Kompetenzen“ seines neuen Amtes mit Dienstsitz in Sarajevo: „Ich gehe da hin mit der klaren Erwartung, den ins Stocken geratenen Entwicklungsprozess in Bewegung zu bringen.“ Das heiße, dass er die kritischen Punkte dezidiert ansprechen werde. Da ist zunächst die territoriale Integrität Bosnien-Hercegovinas. „Gebietsverschiebungen sind kein Weg“, macht der künftige Hohe Repräsentant deutlich. Er kündigt an, allen Geschichtsnarrativen, welche die eigene ethnische Gruppe über die übrigen Mitbürger stellten, entschlossen entgegenzutreten. Zudem brauche die Jugend eine Perspektive im eigenen Land. Mehr als 70 Prozent der jungen Leute wollten derzeit das Land verlassen.

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„Ich bin eine Idee von Angela Merkel“, erzählt der langjährige Bundestagsabgeordnete aus Mittelfranken darüber, wie er zu seiner neuen Funktion gekommen ist. Bevor Schmidt am 27. Mai vom internationalen Peace Implementation Council (PIC) ernannt wurde, hatte er jedoch mit heftigem Widerstand aus Russland zu kämpfen. Washington dagegen engagiere sich unter Biden wieder stärker. „Ich profitiere davon, dass die Amerikaner wieder an Bord sind“, sagt Schmidt.

Sein neues Amt tritt Christian Schmidt mit dem Ziel an, es auf Dauer selbst abzuschaffen. Bis es so weit ist und Bosnien-Hercegovina eine realistische Perspektive für einen EU-Beitritt erhält, sei es aber noch ein weiter Weg. In der EU-Frage denkt Schmidt pragmatisch und sagt: „Wir müssen über Zwischenschritte nachdenken.“ Er kann sich einen südosteuropäischen Wirtschaftsraum vorstellen. Wichtig sei eine ökonomische Strategie der EU für die Region vor allem deswegen, weil China mit seinem massiven wirtschaftlichen Engagement einen weitaus strategischeren Ansatz fahre als Moskau.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Zimmermann, Niklas
Niklas Zimmermann
Redakteur in der Politik.
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