Wie die EU die Zwangsgelder gegen Polen eintreiben will

Brüssel Inkasso als Premiere

Wie die EU die Zwangsgelder gegen Polen eintreiben will

Von Thomas Gutschker, Brüssel

17.01.2022

, 09:47

500.000 Euro pro Tag für den europarechtswidrigen Braunkohleabbau: Das Kraftwerk Turow an der deutsch-polnisch-tschechischen Grenze

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Polen muss für jeden Tag, an dem es EU-Recht nicht durchsetzt, 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen. In zwei Verfahren sind inzwischen mehr als 100 Millionen zusammengekommen. Jetzt will die EU das Geld einziehen.

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Es wird jetzt ernst für Polen – was die Millionenstrafen angeht, die der Europäische Gerichtshof dem Land aufgedrückt hat. Stand Sonntag belief sich die Strafsumme aus zwei Verfahren auf 134,5 Millionen Euro. Bisher steht das nur auf dem Papier, aber nun rückt der Tag näher, an dem Warschau tatsächlich zahlen muss. In der neuen Woche wird die EU-Kommission der polnischen Regierung ihre erste Zahlungsaufforderung übermitteln, weil die Disziplinarkammer am obersten Gerichtshof des Landes weiterhin nicht suspendiert worden ist. Schon weiter fortgeschritten ist das Einzugsverfahren wegen des Braunkohletagebaus in Turow, der ebenfalls widerrechtlich fortgeführt wird. Hier läuft in der kommenden Woche die allerletzte Zahlungsfrist ab, die Brüssel der Regierung gesetzt hat. Und dann?

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro kündigte Anfang Dezember im Gespräch mit der F.A.Z. an, dass sein Land auf keinen Fall die Rechnungen aus Brüssel begleichen werde. „Die Souveränität steht nicht zum Verkauf“, sagte er. Das war jedoch nur die halbe Wahrheit.

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