Wie die EU verschlüsselte Kommunikation einschränken will

Dürfen europäische und nationale Behörden künftig die verschlüsselte Kommunikation über Whatsapp, E-Mail und andere Dienste einschränken? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will das ermöglichen. „Zuständige Behörden müssen in der Lage sein, auf rechtmäßige und gezielte Weise an Daten zu kommen“, heißt es in einem Beschlussentwurf, dem die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch zustimmten. Beim Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch seien die Sicherheitsbehörden auf den Zugang zu verschlüsselten Daten angewiesen, um Straftaten aufzuklären und mögliche Opfer zu schützen. Der Rat wird den Text jetzt im schriftlichen Verfahren annehmen.

Im Europäischen Parlament stößt das Vorhaben dagegen auf beträchtlichen Widerstand. „Ein Verschlüsselungsverbot wäre ein Terroranschlag auf die Bürgerrechte in der EU und würde jede private Kommunikation unsicher machen“, sagt Moritz Körner von der FDP. „Terroristen würden sofort alternative Kommunikationswege nutzen, die Bürger wären schutzlos und das digitale Briefgeheimnis tot.“ Auch Sozialdemokraten und Grüne üben Kritik. Patrick Breyer, der für die Piratenpartei im Parlament sitzt und sich der Grünen-Fraktion angeschlossen hat, sieht die „Privatsphäre von Millionen unbescholtener Bürger“ bedroht. „Wer eine Hintertür in die verschlüsselte Kommunikation einbaut, zerstört den Schutz privater Geheimnisse, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und auch von Staatsgeheimnissen.“