Lukaschenkas Macht in Belarus

Wenn der Dauerherrscher keucht und Schweiß tupft

Von Friedrich Schmidt
Aktualisiert am 05.08.2020
 - 17:07
Bei seiner jährlichen Ansprache am Dienstag wirkte Lukaschenka deutlich angeschlagen.
Während seiner Rede zur Lage der Nation wirkt Lukaschenka angeschlagen. Wie groß ist die Macht des belarussischen Dauerherrschers nach dem Oppositionserfolg noch?

Schwäche kommt immer zur Unzeit, aber für Alexandr Lukaschenka gerade besonders unpassend. Am Dienstag haben in Belarus die Präsidentenwahlen begonnen, die am Sonntag die sechste Amtszeit des Dauerherrschers einläuten sollen. Doch Wirtschaftsschwäche und die Corona-Pandemie haben der Opposition gegen den 65 Jahre alten Autokraten beispiellosen Zulauf verschafft. Während Lukaschenkas Hauptgegnerin, die 37 Jahre alte Swetlana Tichanowskaja, mit zwei Mitstreiterinnen Massen begeistert, wird über das Befinden des Präsidenten spekuliert. Vorige Woche sagte Lukaschenka vor Soldaten, er habe es geschafft, eine Corona-Infektion symptomfrei zu überstehen. Als er kurz darauf vor dem Sicherheitsrat mit verbundenem Handgelenk auftrat, mutmaßte mancher, das solle eine Infusion verbergen. Als der Präsident dann am Dienstag im Minsker Palast der Republik ans Rednerpult trat, um eine mehrfach verschobene Rede zur Lage der Nation zu halten, keuchte er und tupfte sich Schweiß von der Stirn.

Lukaschenka versprach zwar, dass sich der Durchschnittslohn in den kommenden fünf Jahren verdoppeln werde, sonst aber wenig. Vielmehr sprach er über die schlimme Welt, in der Belarus das „einzige ruhige Glied im Zentrum Eurasiens“ sei. Er verteidigte seine laxe Corona-Politik und klagte über die Jugend, die in großer Zahl Tichanowskaja zujubelt. Die Jugend sei „unsere, wir haben sie großgezogen“, aber in den Händen von „Puppenspielern“ und müsse vor „unheilvollen Handlungen“ beschützt werden. Das Regime rechnet mit Protesten gegen Wahlfälschungen. Lukaschenka warnte davor, an „verbotenen“ Aktionen teilzunehmen: Die Reaktion darauf komme prompt, „die Abfuhr wird die härteste“.

„Massaker im Zentrum von Minsk“

Schon oft hat Lukaschenka äußere Gefahren und Komplotte beschworen, um sich als Garant der belarussischen Sicherheit und Unabhängigkeit zu inszenieren. Jetzt trifft es just den großen Verbündeten: Mit Russland hat er schon etliche inhaftierte Gegner verbunden, auch Tichanowskajas Gatten, den Blogger Sergej Tichanowskij. „Einen heißen Krieg gibt es noch nicht, es wird nicht geschossen“, sagte Lukaschenka. Doch werde versucht, „im Zentrum von Minsk ein Massaker zu organisieren“. Belarus sei in einem „hybriden Krieg“, es würden „Milliardenressourcen“ und „neueste Technologien“ in Stellung gebracht.

Erregt sprach Lukaschenka über die Festnahme von 33 russischen Söldnern vorige Woche in Belarus; das Regime wirft ihnen die Planung von „Massenunruhen“ mit Tichanowskij vor, laut Moskauer Darstellung waren die Russen auf der Durchreise in ein Drittland. „All dieser Schwindel über Istanbul, Venezuela, Afrika und Libyen“, eiferte Lukaschenka: „Diese Leute wurden speziell nach Belarus geschickt“ mit dem „Befehl, zu warten“. Seinen russischen „Brüdern“ sage er: „Hört auf zu lügen“.

Die Namen Tichanowskajas und ihrer Mitstreiterinnen nannte Lukaschenka nicht, erwähnte sie als „drei unglückselige Mädels“, die „nicht verstehen, was sie sagen und treiben. Aber wir sehen schon, wer hinter ihnen steht.“ Lukaschenka rief die Opposition auf, „zur Seite zu treten, nicht zu stören“ und ihm zu ermöglichen, „das Land zu retten“.

Hat Lukaschenka eine Grenze überschritten?

Nun rätseln Beobachter, ob Lukaschenka mit seinen Ausfällen gegen Moskau eine Grenze überschritten hat, für die er nach der Wahl „bezahlen“ muss. Indes sind trotz der Kampagne russische Wahlbeobachter in Belarus, mit einer jener Missionen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die stets Wahlen und Abstimmungen postsowjetischer Autokraten rühmen. Dagegen sind schon mehrere unabhängige, belarussische Wahlbeobachter festgenommen worden, auch ein Aktivist der Initiative „Ehrliche Wahlen“. Ein echter Affront gegen Moskau wäre es, wenn Lukaschenka 28 der festgenommenen Söldner, denen Kiew vorwirft, für Russlands „Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine gekämpft zu haben, wirklich ausliefert: Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte das Begehr nun in einem Telefonat mit Lukaschenka. Der ließ danach abwiegelnd mitteilen, in der Sache mit Russland wie mit der Ukraine zusammenzuarbeiten.

Auch die stoisch-starren Mienen der 2500 Abgeordneten und Funktionäre im Saal während Lukaschenkas Rede zeugten nicht davon, dass Belarus ein russischer Söldner-Putsch drohe. Jeder weiß: Lukaschenkas Ziel ist die Opposition. So soll das Militär nach der Wahl mit Reservistensammlungen beginnen, wohl, um Oppositionelle einzuziehen. Ein Kräftemessen droht schon an diesem Donnerstag: Tichanowskaja will eine neue Massenveranstaltung im Minsker Völkerfreundschaftspark abhalten. Die Machthaber streben dagegen eine Militärfeier im Park an.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt/ Schmidt, Friedrich
Friedrich Schmidt
Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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