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Streit über Flüchtlinge

Wie Italien sich aus der Seenotrettung zurückzog

Von Matthias Rüb, Rom
 - 21:15
Kräftemessen: Matteo Salvini während einer Fernsehsendung vergangenen Donnerstag; im Hintergrund ein Foto der Kapitänin Carola Rackete.

Nicht weit von dem Ort, an dem die „Sea-Watch 3“ vor der Küste Lampedusas ankerte, bevor Kapitänin Carola Rackete in der Nacht zum Samstag mit ihrem Schiff ungeachtet eines Einfahrtverbots zur Hafenmole fuhr, ereignete sich am 3. Oktober 2013 eine Katastrophe. Etwa eine halbe Seemeile von der Küste entfernt kenterte ein rostiger Fischkutter, der zwei Tage zuvor in der libyschen Hafenstadt Misrata in See gestochen war – mit Kurs auf Europa. Und Kurs auf Europa, von der nordafrikanischen Mittelmeerküste aus, hieß damals und heißt heute: Lampedusa. Die italienische Insel, die zur sizilianischen Provinz Agrigent gehört, ist der südlichste Vorposten Europas im zentralen Mittelmeer.

An Bord des libyschen Kutters, dessen Motor kurz vor dem Erreichen Lampedusas ausgefallen war, befanden sich mehr als 500 Männer, Frauen und Kinder. Fast alle waren Flüchtlinge aus Eritera und Somalia. Wegen einer Unachtsamkeit des Kapitäns brach an Bord ein Feuer aus. Viele der Flüchtlinge sprangen aus Panik ins Wasser, aber die wenigsten konnten schwimmen. Andere waren unter Deck eingeschlossen. Mindestens 373 Menschen starben bei der Katastrophe. Die Leichname, die angeschwemmt oder von Tauchern aus dem untergegangen Kutter geborgen wurden, ließen die Behörden zunächst in Plastiksäcke verpacken und an der Hafenmole aufreihen. Später wurden die Särge mit den Toten im Hangar des Flughafens aufgebahrt.

Namen- und gesichtslose Ertrunkene

Schon vor der Katastrophe vom 3. Oktober 2013 waren ungezählte Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken – namen- und gesichtslos, irgendwo zwischen Nordafrika und Europa. Der Anblick der Leichensäcke am Hafen und der Särge im Hangar aber löste einen Schock aus. Nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa. Der damalige italienische Innenminister Angelino Alfano, der selbst aus Sizilien stammt, sagte nach der Katastrophe in Lampedusa: „Es muss, muss, muss anders werden.“ Andere Politiker und Prominente eilten ebenfalls nach Lampedusa und gaben ihr Entsetzen über das Geschehen zu Protokoll. Der damalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er werde die vielen Toten von Lampedusa nie vergessen können.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström setzte eine Task Force ein und sagte über die Särge von Lampedusa: „Das ist das Bild einer Europäischen Union, die wir nicht wollen.“ Die sozialdemokratische Regierung in Rom unter Ministerpräsident Enrico Letta machte die Ankündigung von Innenminister Alfano wahr und änderte beim Küstenschutz und der Flüchtlingsrettung nicht alles, aber doch vieles. Zwei Wochen nach der Katastrophe von Lampedusa startete die Operation „Mare Nostrum“. So hatten die alten Römer das Mittelmeer genannt: unser Meer. Mit Schiffen der Küstenwache und der Kriegsmarine, mit Hubschraubern und Aufklärungsflugzeugen überwachte Italien ein Seegebiet im zentralen Mittelmeer, das 43000 Quadratkilometer umfasste und bis fast vor die rund 160 Seemeilen entfernte libysche Küste reichte. „Mare Nostrum“ kostete den italienischen Steuerzahler monatlich rund neun Millionen Euro, die EU beteiligte sich nicht an den Kosten.

Sie retteten Hunderttausende

Bis zur Ablösung der rein italienischen Operation durch eine europäische Mission namens „Triton“ im Oktober 2014 wurden im Rahmen der Operation „Mare Nostrum“ nach Angaben Roms 150.000 bis 160.000 Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer gerettet. In Berlin zum Beispiel fand man das nicht gut, denn viele der von den Italienern sicher aus dem Mittelmeer an die Küste gebrachten Bootsflüchtlinge machten sich sogleich auf den Landweg weiter nach Norden auf – über die Alpen und über Österreich nach Deutschland. Der damalige deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schimpfte: „’Mare Nostrum’ war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen.“

Jedenfalls trug die SPD als Partnerin der zweiten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) maßgeblich dazu bei, dass „Mare Nostrum“ zu „Triton“ zusammengestutzt wurde. Die nunmehr europäische Mission hatte ein monatliches Budget von nur noch knapp drei Millionen Euro. Sie verfügte über deutlich weniger Schiffe und Flugzeuge als ihre rein italienische Vorgängermission. Sie war auf ein sehr viel kleineres Operationsgebiet von 30 Meilen vor der Küste Siziliens und Lampedusas beschränkt. Vor allem aber war das Operationsziel ein anderes: nicht Seenotrettung, sondern der Schutz und die Überwachung der Außengrenze der Union sowie der Kampf gegen Schleuserbanden war das Ziel.

In „Hotspots“ auf Sizilien untergebracht

Bei diesem dritten Teilziel wurde die Grenzschutzoperation „Triton“ von Oktober 2015 an von der militärischen EU-Mission „Sophia“ unterstützt. Obwohl die Seenotrettung gerade nicht der Hauptauftrag von „Triton“ und „Sophia“ war, mussten die Schiffsbesatzungen gemäß Seerecht genau diesen Auftrag immer wieder erfüllen, wenn sie in ihrem Einsatzgebiet auf überfüllte und zudem hochseeuntaugliche Schlauchboote mit Migranten stießen. Die von Schiffen der EU-Operationen „Triton“ und „Sophia“ geretteten Bootsflüchtlinge wurden sodann zu sogenannten „Hotspots“ auf Sizilien gebracht.

Auf Sizilien wurden die Migranten gemäß Dubliner Vereinbarung ins italienische Asylverfahren aufgenommen – und hätten gemäß Dubliner Vereinbarung nach einem Verteilschlüssel an die Partnerstaaten in der Union weitergeleitet werden sollen. Doch auf eine gerechte Verteilung der Migranten können sich die 28 EU-Staaten bis heute so wenig einigen wie auf eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit der Migrationskrise im Mittelmeer und auch auf der Balkanroute. Die Mission „Sophia“ wurde vor wenigen Tagen in aller Stille faktisch beendet, ohne dass an ihre Stelle eine neue koordinierte EU-Strategie zur Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingskrise im Mittelmeer getreten wäre.

Für Gewalt und Kriminalität berüchtigt

Das größte der italienischen Auffanglager für Migranten war über viele Jahre hinweg jenes von Mineo bei Catania. Das für Gewalt und organisierte Kriminalität berüchtigte Aufnahmezentrum Mineo wurde auf Geheiß von Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega vor kurzem geschlossen. An die Stelle der EU-Mission „Sophia“ traten die privaten Rettungsschiffe verschiedener Nichtregierungsorganisationen – zumal aus Deutschland. Und Italien, wo sich die Bevölkerung sowie linke und rechte Regierungen gleichermaßen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise von der EU im Stich gelassen fühlten, war (und ist) ihr bevorzugter Anlandeplatz.

Weil weder die Kontrolle des Mittelmeerraums noch die Seenotrettung und die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten einvernehmlich mit den EU-Partnern koordiniert und geregelt werden konnte, haben schon die sozialdemokratischen Regierungen unter den Ministerpräsidenten Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni sowie auch die seit Juni 2018 regierende Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auf eigene Faust nach Lösungen gesucht. Mit der Regierung der Nationalen Übereinkunft in Tripolis schloss Rom Vereinbarungen, wonach die mit italienischer Hilfe ausgebildete und ausgestattete libysche Küstenwache Flüchtlingsboote am Ablegen von der Küste oder an der Weiterfahrt nach Norden hindern soll.

Schroffe Haltung und schrille Rhetorik

Bootsflüchtlinge, die aus Libyen kommend im Mittelmeer gerettet werden, sollen dorthin zurück statt nach Lampedusa gebracht werden – was die privaten Seenotretter und Menschenrechtsorganisationen mit Verweis auf Folter und -Chaos in libyschen Flüchtlingszentren strikt ablehnen. Salvini hält dagegen, dass libysche Häfen als „sichere Orte“ eingestuft werden könnten. Er begründet seine Auffassung unter anderem damit, dass Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Zugang zu den libyschen Flüchtlingslagern hätten. Als aus dem Umfeld Salvinis im März dieses Jahres Berichte lanciert wurden, wonach die EU-Kommission dessen Einschätzung zu Libyen teile, widersprach ein Sprecher der Kommission. Er verwies darauf, dass Schiffe unter EU-Flagge keine Flüchtlinge nach Libyen bringen dürften.

Ein weiterer unilateraler Schritt Roms ist die von Innenminister Salvini verfügte Schließung der Häfen sowie der Hoheitsgewässer des Landes für Rettungsschiffe mit geretteten Bootsflüchtlingen an Bord. Die Regierung in Rom argumentiert, die schärfere Kontrolle der libyschen Küste und die Sperrung der italienischen Häfen führe dazu, dass weniger Migranten die gefährliche Reise über das Mittelmeer antreten und dass deshalb weniger Flüchtlinge ertrinken. Seiner harten Haltung in der seit Jahren zunehmend unilateralen Migrationspolitik Italiens verdankt Innenminister Salvini von der rechtsnationalistischen Lega maßgeblich seinen Aufstieg zum mächtigsten Politiker des Landes. Er hat keinen Grund, seine schroffe Haltung zu ändern und seine schrille Rhetorik zu mäßigen.

Wer steckt hinter „Sea-Watch“?

Sea-Watch e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin. Die Idee zu diesem Projekt hatte der Berliner Unternehmer Harald Höppner, der sich 2014 dazu entschloss, in der Seenotrettung aktiv zu werden. Höppner, der vorher nie etwas mit Seefahrt zu tun gehabt hatte, kaufte mit seinem Geschäftspartner Matthias Kuhnt aus eigener Tasche einen alten Fischkutter. Gemeinsam mit dem Journalist Ruben Neugebauer und einer Gruppe von Mitstreitern gründeten sie am 19. Mai 2015 den Verein Sea-Watch e.V., im Juni 2015 begann die erste Mission. Da es zunächst nicht um die Rettung von Flüchtlingen, sondern die unabhängige Beobachtung des Mittelmeerraums ging, wurde der Name Sea-Watch gewählt. Ziel des Vereins war es ursprünglich, mit einer auf wenige Monate angelegten Aktion die EU wegen ihrer Flüchtlingspolitik unter Druck zu setzen.

Sea-Watch e.V. besitzt derzeit ein Schiff, die Sea Watch 3, und ein Flugzeug, die „Moonbird“, um den Mittelmeerraum zu beobachten und Ertrinkende zu retten. Ein weiteres Schiff, die „Mare Jonio“, wird von Sea-Watch e.V. unterstützt, gehört aber der italienischen Organisation Mediterranea. Sea-Watch e.V. arbeitet mit einer Reihe von internationalen Organisationen, das Projekt „Moonbird“ ist eine Kooperation mit der Schweizer Humanitären Piloteninitiative.

Der Verein finanziert sich ausschließlich durch Spenden, hauptsächlich Kleinspenden, unter anderem von circa 3000 Fördermitgliedern. Als einzigen regelmäßigen Großspender nennt die Organisation die Evangelische Kirche in Deutschland, die von 2018 bis 2020 das Projekt „Moonbird“ fördert. Im Jahresbericht 2017-2018 werden zwölf Spenden zwischen 10.000 und 75.000 Euro genannt, von denen eine, laut Neugebauer, aus einer Erbschaft, eine andere von einer Firma für Flugzeugausstattung stammt. Für das Jahr 2019 rechnet Sea-Watch e.V. mit monatlichen Kosten von 110.000 bis 130.000 Euro.

Die meisten der etwa 500 Mitarbeiter bei Sea-Watch e.V. arbeiten ehrenamtlich. Rund 20 Personen, wie die Maschinisten der Sea Watch 3 und einige Mitarbeiter im Berliner Büro, sind in unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen festangestellt. Obwohl weltweit nur jedes hundertste Schiff von einer Frau gesteuert wird, gibt es auf der Sea Watch 3 immer wieder Kapitäninnen, darunter die Kapitänin der letzten Mission, Carola Rackete, die ebenfalls ehrenamtlich für Sea-Watch e.V. arbeitet. Freiwillige können auf dem Schiff eine Reihe von Aufgaben übernehmen, unter anderem als Mediziner, Köche und Mediatoren. Auch Journalisten werden regelmäßig mitgenommen, um die Situation auf dem Meer zu dokumentieren.

Die Crew der Sea Watch 3 wird regelmäßig ausgetauscht und obwohl Kapitäne und Maschinisten das Schiff gut kennen müssen, wird darauf geachtet, dass die Mitarbeiter nicht ständig auf See sind. Dazu sei der Einsatz zu belastend, sagt Neugebauer. Nach eigenen Angaben hat Sea-Watch e.V. bisher etwa 37.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. (anvo.)

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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