Vor Urteil gegen Assange

„In Amerika würde Julian lebendig begraben“

04.01.2021
, 06:36
Vor dem Urteil gegen Wikileaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange warnt seine Partnerin Stella Moris, die Auslieferung käme einem Todesurteil gleich. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete fordern, ihn nicht an Amerika zu übergeben.

Vor dem erwarteten Urteil im Auslieferungsverfahren von Julian Assange am zentralen Strafgericht „Old Bailey“ in London haben sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien gemeinsam an die britische Regierung gewandt. Eine Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten, wo ihm kein faires Verfahren und bis zu 175 Jahre Haft drohten, würde dessen Leben gefährden und hätte darüber hinaus Präzedenzcharakter für Journalisten und Whistleblower auf der ganzen Welt, erklärte die Bundestagsarbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ am Sonntag in Berlin.

Am Montag soll das Gericht entscheiden, ob Großbritannien dem Auslieferungsersuchen der Amerikaner stattgeben soll. „Sollte die Auslieferung juristisch beschieden werden, fordern wir die britische Regierung zum Schutz vor Verfolgung unliebsamer Journalisten auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern und eine Überstellung des Wikileaks-Gründers an Washington zu verhindern“, so die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne).

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) reichte unterdessen eine Petition gegen die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers bei der britischen Regierung ein. Die Liste umfasst mehr als 108.000 Unterschriften, wie die Organisation am Freitag in Berlin mitteilte. RSF forderte, Assange sofort freizulassen und ihn nicht länger für seine Beiträge zu journalistischer Berichterstattung zu verfolgen. Die Anklage der Amerikaner gegen Assange sei eindeutig politisch motiviert, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Die Vereinigten Staaten wollten „ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen“.

„Eine Art lebenslange Todesstrafe“

Auch am Verfahren in London gab es Kritik – etwa am mangelnden Zugang von unterstützenden Organisationen und Journalisten. Assange selbst sitzt derzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Zuletzt hatte auch der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, die Inhaftierung Assanges als fragwürdig beschrieben.

Weiter warnte Assanges Partnerin Stella Moris eindringlich vor einer Auslieferung. „Dort wartet ein schreckliches Vegetieren, eine Art lebenslange Todesstrafe, die Julian nicht lange überleben würde“, schrieb Moris in einem Gastbeitrag für die „Mail on Sunday“. „In Amerika würde Julian lebendig begraben.“

Moris und Assange waren während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft in London ein Paar geworden, gemeinsam haben sie zwei kleine Söhne. Die Juristin wirft Großbritannien die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien vor. „Julians Verteidigung wurde ernsthaft behindert“, sagte Moris. Er habe seit März keinen seiner Anwälte mehr persönlich im Gefängnis gesehen.

Das Auslieferungsverfahren in London hatte im Februar 2020 begonnen und war im September fortgesetzt worden. Es wird erwartet, dass beide Seiten Berufung einlegen werden, sollte die Entscheidung am Montag nicht zu ihren Gunsten ausfallen. Eine endgültige Entscheidung kann sich Experteneinschätzungen zufolge mindestens bis in die zweite Jahreshälfte 2021 hinziehen.

Assange sitzt seit April 2019 in der britischen Hauptstadt in Haft. Die amerikanische Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geheimes Material von amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49 Jahre alte Assange habe damit das Leben von amerikanischen Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

„Das morgige Urteil kommt nur vier Tage nach dem Brexit“, hieß es im Beitrag von Assanges Partnerin am Sonntag. „Es könnte als Metapher für den Brexit taugen: Werden britische Werte sich gegenüber Einmischung von außen behaupten? Oder wird Großbritannien und sein Volk von anderen herumgeschubst?“

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Quelle: frez./dpa/epd
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