Ron DeSantis

Wie Trump – aber nicht Trump

Von Frauke Steffens
23.01.2022
, 10:57
Ron DeSantis im August 2021 in Miami
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Ron DeSantis weigert sich, eine Präsidentschaftskandidatur 2024 auszuschließen. Dafür müsste er aber wohl erst an Donald Trump vorbei. Der fühlt sich von Floridas republikanischem Gouverneur verraten.
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November 2018, kurz vor der Wahl zum Gouverneur von Florida. Ron DeSantis wird im Millionärs-Städtchen Boca Raton nördlich von Miami mit Jubel empfangen. „Mit mir wird es niemals eine Einkommenssteuer in Florida geben“, ruft er. Im Publikum sind viele New Yorker, oft wohlhabende Rentner. Wenn sie mindestens sechs Monate und einen Tag außerhalb des Ostküstenstaates wohnen, dann zahlen sie dort keine regionale Einkommenssteuer. Das hier sei ja ohnehin „unsere sechste borough“, witzelt Gastredner Rudy Giuliani, ehemals New Yorker Bürgermeister und später Strippenzieher für Donald Trump.

In Miami steht DeSantis anderntags vor einer kubanischen Bäckerei und wettert gegen „Sozialismus“. Im Publikum ist Enrique Tarrio, Gründer der rechtsnationalistischen „Proud Boys“. Er hat seine Jungs mitgebracht und schwärmt von DeSantis: mit dem werde Florida garantiert auf den rechten Weg gebracht.

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Es ist diese Koalition aus weißen Wohlhabenden, Steuerflüchtlingen aus dem Norden, Exilkubanern und weißen Nationalisten, die DeSantis seither dorthin gebracht hat, wo er heute ist. Seine Anhänger hat er inzwischen nicht nur vor der drohenden Einführung einer Einkommenssteuer gerettet, er hat sich auch zum Kämpfer gegen zu radikale Staatseingriffe in Sachen Corona stilisiert. In Florida gilt nicht nur keine Maskenpflicht in öffentlichen Einrichtungen, sie wurde auch gesetzlich verboten. Schuldistrikte, die Lehrer und Schüler so schützen wollten, landeten vor Gericht.

Beliebtheitswert liegt bei 53 Prozent Zustimmung

DeSantis ist auf dem besten Wege, im November im Amt bestätigt zu werden. Sein durchschnittlicher Beliebtheitswert liegt bei 53 Prozent Zustimmung – Umfragen zufolge würde er alle eventuellen Kandidaten der Demokraten besiegen – der allerdings noch nicht bestimmt wurde. Die Republikaner in Florida stehen fest hinter ihrem Kandidaten – auch, weil der ihre Chancen auf einen Sieg bei den Kongresswahlen im November erhöhen will. Kürzlich stellte DeSantis eine eigene Karte der neu zuzuschneidenden Kongresswahlbezirke vor. Der Entwurf geht über das hinaus, was die Republikaner im Regionalparlament verabschieden wollten. Mit ihrer Beschlussvorlage, die auch von Demokraten unterstützt wird, wären den Konservativen sechzehn Sitze in der dann 28 Delegierte umfassenden Kongressdelegation ziemlich sicher. Mit DeSantis‘ Vorschlag wären es wohl achtzehn.

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Für sich selbst will DeSantis möglicherweise aber noch mehr. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur spekuliert. Schließlich spricht der Gouverneur die Klientel der Republikaner mit ähnlichen Botschaften an wie Donald Trump, ist aber mit 43 Jahren erheblich jünger. Der ehemalige Präsident, der bislang noch nicht öffentlich gemacht hat, ob er 2024 abermals antreten will, fühlt sich Berichten zufolge von DeSantis verraten. Anders als viele andere Republikaner ist der nämlich nicht bereit, eine eigene Kandidatur für den Fall auszuschließen, dass Trump eine Revanche gegen Joe Biden sucht.

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„Die New York Times“ zitierte Trump mit den Worten: „Ich frage mich, warum der Kerl nicht sagt, dass er nicht gegen mich antreten wird!“ Amerikanische Medien berichteten auch, dass Trump DeSantis in privaten Gesprächen verunglimpfe – zum Beispiel als „langweilig“ und „uncharismatisch“. Trump hatte sich 2018 im Gouverneurswahlkampf in Florida engagiert – dass DeSantis ihm jetzt in den Rücken falle, nehme er ihm übel, heißt es. Der „New York Times“ zufolge sagte Trump, dass sein damaliger Favorit ohne ihn „keine Chance“ auf einen Wahlsieg gehabt habe.

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Aktiv gegen „Critical Race Theory“

DeSantis setzte sich wiederum von Trump ab, als er kürzlich dessen Corona-Politik kritisierte. Kurzzeitig hatte auch er im Frühjahr 2020 in Florida öffentliche Einrichtungen schließen lassen – heute sagt er in Interviews, dass er sich entschiedener gegen die „Abriegelung“ des Landes, die aus Washington verordnet worden sei, hätte wehren müssen. DeSantis weigerte sich auch, Details zu seiner eigenen Impfung preiszugeben. Die Frage von Journalisten, ob er eine Booster-Immunisierung erhalten habe, beantwortete er nicht. So wurde es auch als Spitze gegen DeSantis gewertet, als Trump wenig später in einem Interview mit dem rechten Sender „One America News Network“ sagte, Politiker müssten sagen, dass sie geboostert seien – die, die es nicht täten, seien „feige“.

Viele Republikaner beobachten DeSantis dieser Tage genau – manche würden einen Präsidentschaftskandidaten begrüßen, der Trumps Klientel und Politik vertritt, ohne Trump zu sein. John Bolton, früher Trumps Nationaler Sicherheitsberater und heute einer seiner Feinde, gibt mit seinem PAC (Political Action Committee) eigene Umfragen in Auftrag. Er verkündete vergangene Woche, Trump sei „auf dem absteigenden Ast“ – 64 Prozent der Republikaner würden ihn nicht unterstützen, ihr Favorit sei unter möglichen Gegenkandidaten mit 19,5 Prozent DeSantis.

Der konnte seinen nationalen Bekanntheitsgrad in letzter Zeit nicht nur mit seiner Corona-Politik steigern. So profiliert er sich in der republikanischen Partei auch mit einem anderen Thema: der vermeintlichen Lehre von „Critical Race Theory“ an Schulen. Viele Konservative bekämpfen unter diesem Schlagwort zur Zeit antirassistische Lehrinhalte. Der Begriff bezeichnet eigentlich eine akademische Theorierichtung, die strukturellen Rassismus untersucht. Viele Republikaner verwenden ihn inzwischen aber für jegliche Thematisierung von Sklaverei und Rassismus an Schulen. DeSantis unterstützt zur Zeit eine Gesetzesvorlage in Floridas Regionalparlament, die nach Ansicht von Kritikern den thematischen Gestaltungsspielraum von Lehrern erheblich einschränken soll. Im Entwurf heißt es, niemand dürfe dazu gebracht werden, sich aufgrund von historischen Handlungen der eigenen „Rasse“ „unwohl“ zu fühlen. Der Gouverneur forderte auch, dass Eltern, deren Kinder vermeintlich „Critical Race Theory“ in der Schule lernten, deswegen klagen dürften.

Inhaltlich würde DeSantis vielen Trump-Anhängern also durchaus passen. Bei den republikanischen Wählern ist Trump aber nach wie vor der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur 2024. Regelmäßig sprechen sich mehr als die Hälfte der Parteianhänger für ihn aus. Doch wenn er nicht anträte, wäre DeSantis inzwischen klar vorn – auch in Umfragen, die nicht von Trumps Feinden kommen.

Quelle: FAZ.NET
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