Österreichs Grenze zu Ungarn

Die neue Balkanroute ist die alte

Von Stephan Löwenstein, Wien
04.08.2021
, 20:45
Übung für den Ernstfall: Polizeibeamte und Soldaten des Bundesheers im Juli 2020 am Grenzübergang Nickelsdorf zu Ungarn
Österreich regiert mit der Aufrüstung seines Grenzschutzes auf die steigende Zahl irregulärer Migranten, die von Ungarn her einreisen. Erinnerungen an die Flüchtlingskrise 2015 werden wach.
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Mit dem ikonischen Bild eines von Stacheldrahtrollen strotzenden Eisenbahnwaggons hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor sechs Jahren die Route, die hunderttausende Migranten sein Land passieren ließ, scheinbar geschlossen. Auch Sebastian Kurz, der damalige Außenminister im Nachbarland rühmte sich, durch die Koordinierung von Grenzschutzmaßnahmen von Mazedonien bis Österreich „die Balkanroute geschlossen“ zu haben – ein Ruhm, der ihn bis ins Bundeskanzleramt in Wien tragen sollte.

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Umso überraschender ist die Erkenntnis, die sich heute abzeichnet: Es kommen immer mehr Menschen als illegale Migranten über den Balkan nach Österreich, und zwar zu einem großen Teil mit Ungarn als letztem Transitland. Schon werden – nicht zuletzt im innenpolitischen Spiel – Erinnerungen an 2015 heraufbeschworen, und damit an das Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise.

Österreich ist Transit- und Zielland

16.300 „Aufgriffe illegaler Migranten“ hat es nach Angaben des Innenministeriums in Wien in diesem Jahr bis Ende Juli gegeben. Damit zeichnet sich eine deutliche Steigerung gegenüber 2020 ab, als es 21700 Aufgriffe waren Dabei gibt es naturgemäß eine vermutlich große Dunkelziffer. Dabei handelt es sich um die Personen, die Österreich unentdeckt durchqueren und mutmaßlich Deutschland als Zielland haben. Aber Österreich ist nicht nur Transitland. Rund 10.500 Personen haben bisher in diesem Jahr dort selbst um Asyl nachgesucht. In den beiden Vorjahren waren es – ebenfalls steigend – 14.775 beziehungsweise 12.886.

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Ein Großteil der illegal eingereisten Personen wird in Wien, Niederösterreich und im Burgenland aufgegriffen, also im Osten Österreichs. Das ist bereits ein Hinweis, der durch die Erkenntnis der Behörden gedeckt wird, wonach fast die gesamte derzeitige Migration über Ungarn verläuft. Dorthin kämen die Migranten über Serbien, teilweise auch über Rumänien, was einen Umweg bedeutet, aber den Vorzug hat, dass die ungarische Grenze zu Rumänien fast gar nicht befestigt ist. Die meisten der Migranten haben sich nach Angaben eines Sprechers des österreichischen Innenministeriums schon längere Zeit in Ländern des Westbalkans aufgehalten, etwa Bosnien und Serbien.

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Schlepper werben mit Pandemie

Es zeige sich, so das Ministerium, ein neuerer Faktor: Die Schlepperorganisationen werben demnach zur Weiterreise aus den Transitländern, denn in Serbien oder Bosnien wollten ohnehin nur wenige Migranten auf Dauer bleiben. Sie werben auch mit der Entwicklung der Pandemie. „In Ländern wie Deutschland oder Österreich ist die medizinische Versorgung viel besser“, sei das Motto. Das seien oft dieselben Organisationen, mit denen die Migranten schon Kontakt hatten und die sie bereits zweimal weiterbefördert haben: Erst über das Meer, dann aus Griechenland auf den Balkan, nun also ein drittes Mal nach Österreich.

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Die Regierung in Wien hat deshalb kürzlich mit martialischen Aufnahmen von Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide sind Politiker der Kanzlerpartei ÖVP) Verstärkungen des Grenzschutzes im Osten angekündigt. Das Bundesheer, das seit 2015 im Assistenzeinsatz beim Grenzschutz steht, hat 1200 bis 1400 Soldaten dort stehen. Die Polizei greift nach Angaben des Innenministeriums auf mehrere Einheiten, darunter auch eine technische Abteilung mit modernen Drohnen-Aufklärungssystemen, zu.

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Markige Worte eines SPÖ-Landeshauptmanns

Das Hauptaugenmerk liege auf der Bekämpfung der Schlepperkriminalität, heißt es im Innenministerium, nicht darauf, Migranten aufzugreifen, die ansonsten ohnehin früher oder später einen Asylantrag gestellt hätten. „Es geht um ein Signal, dass es sich nicht lohnt, nach Österreich zu schleppen. Das wirkt nicht sofort, sondern nur langfristig.“ 2021 sind demzufolge bislang mehr als 200 Schlepper aufgegriffen worden. Das seien 50 Prozent mehr als ein gleichen Zeitraum im Vorjahr. „Es zeigt sich der Erfolg des verstärkten Personaleinsatzes,“ heißt es.

Der SPÖ-Politiker Hans Peter Doskozil, der früher Verteidigungsminister war und heute Landeshauptmann des Burgenlands ist, hat gleichwohl die Regierung scharf kritisiert, weil sie die Lage verharmlose. Man habe aus der Vergangenheit nichts gelernt, sagte Doskozil diese Woche im ORF-Radio. Der Innenminister sei auf die Situation nicht vorbereitet, die Lage erinnere die Flüchtlingskrise 2015. Doskozil setzte in der Kronen-Zeitung noch eins drauf: Es zeige sich, dass die Schließung der Balkanroute „nur ein PR-Gag des Bundeskanzlers“ gewesen sei.

Das dürfte nicht zuletzt ein innerparteiliches Signal für den nächsten Wahlkampf gewesen sein. Nicht zum ersten Mal hat Doskozil im Konflikt mit der eigenen sozialdemokratischen Parteiführung unter Pamela Rendi-Wagner versucht, die ÖVP rechts zu überholen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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