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Klage von Geschichtsverein

Bayerns Verfassungsschutzbericht darf nicht mehr verbreitet werden

Von Timo Frasch, München
22.07.2020
, 09:45
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im April in München bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 Bild: dpa
Die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt hat erfolgreich gegen ihre Nennung in dem Bericht geklagt. Dort war sie als rechtsextrem bezeichnet worden. Dem Gericht waren die Argumente des Verfassungsschutzes offenbar nicht schlüssig genug.
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Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2019, der im April vorgestellt wurde, darf in seiner bisherigen Form nicht mehr verbreitet werden. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. In dem Bericht wird erstmals die 1981 gegründete Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) als rechtsextremistische Organisation aufgeführt. Der Verein verbreite, so der Verfassungsschutz, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte. Auch träten bei den ZFI-Treffen rechtsextreme Redner auf.

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Die ZFI selbst stellt sich als Verein dar, der „ausschließlich der Förderung der Erziehungs-, Volks- und Berufsbildung“ diene. Er widme sich „zugleich der Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens“. Dies geschehe „insbesondere durch Förderung wissenschaftlicher Arbeiten zur Zeitgeschichte, von öffentlichen Vorträgen und Seminarveranstaltungen und durch die Anfertigung von Gutachten“.

Der bayerische Verfassungsschutz kam zu einem anderen Schluss. Er stützte seine Einschätzung unter anderem auf Vorträge bei Tagungen des Vereins, in denen etwa „Zweifel am Holocaust“ geäußert worden seien. Die Manuskripte waren bis zuletzt noch auf der Homepage des Vereins abrufbar. Der Vertreter der ZFI verwies vor Gericht unter anderem auf den auf der Homepage angezeigten Haftungsausschluss. Zugleich konnten die Vertreter der Staatsregierung offenbar nicht genügend plausibel machen, warum die ZFI ausgerechnet jetzt und nicht schon früher im Verfassungsschutzbericht aufgetaucht ist.

Die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt war gegründet worden als Gegenprojekt zum Münchner Institut für Zeitgeschichte, das seit 1949 die NS-Geschichte erforscht und hohes Ansehen genießt. Mitbegründer der ZFI war der einstige bayerische Innenminister und CSU-Politiker Alfred Seidl, der später enge Beziehungen zum Vorsitzenden der rechtsextremen Partei DVU, Gerhard Frey, pflegte.

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Im bayerischen Landtag gibt es seit Längerem Kritik an dem Verein, etwa durch die SPD, auch in Ingolstadt, dort vor allem durch das überparteiliche Bündnis „Ingolstadt ist bunt“. Zuletzt verweigerte die Stadt der ZFI die Vermietung eines Saals in der Volkshochschule. Der Verein vermutet dahinter „offenbar politischen Gründe“.

Der Verfassungsschutzbericht 2019 ist momentan online nicht mehr abrufbar, gedruckte Exemplare seien noch nicht im Umlauf. Beim Verfassungsschutz will man die noch nicht vorliegende ausführliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob Rechtsmittel eingelegt werden sollen.

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Quelle: F.A.Z.
Timo Frasch
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