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Berliner Lösung für Türken mit "doppelter Staatsbürgerschaft"

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mk./holl. BERLIN/FRANKFURT, 11. Februar. Das Land Berlin wird eingebürgerten Ausländern, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch die Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft verloren haben, in einem vereinfachten Verfahren ein Aufenthaltsrecht geben. Nach der Gesetzeslage haben Eingebürgerte, die nach dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht seit 2000 die Staatsbürgerschaft ihrer Heimatländer erworben haben, ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren, was etlichen zehntausend Personen in Deutschland erst kürzlich bewußt geworden ist. In Berlin sind einige tausend Menschen, vor allem Türken, betroffen; genaue Zahlen seien nicht zu ermitteln, weil die Betroffenen es nach Angaben von Innensenatoe Körting (SPD) zum Teil selbst nicht wußten, daß sie vor dem Gesetz nicht mehr Deutsche sind.

Körting sagte am Freitag, Berlin werde die Frage "pragmatisch, schnell und etwas großzügig" lösen. Der Bund habe in einem Rundschreiben empfohlen, den Paragraphen 38 des Aufenthaltsrechts zu nutzen, um die Frage zu klären, die innerhalb der türkischen Gemeinden zu großer Verunsicherung geführt hat. Da die Verbände täglich Hunderte besorgte Anrufe bekämen, habe er sich entschlossen, eine rasche Lösung für die Berliner Ausländer zu finden, statt zuerst eine einheitliche Lösung mit den anderen Bundesländern anzustreben. Der Paragraph 38 regele das Aufenthaltsrecht für "ehemalige Deutsche", er treffe insofern auf den Personenkreis zu, und er erlaube die Berücksichtigung "besonderer Umstände", die die Berliner Verwaltung in diesen Fällen zu unterstellen bereit sei. Die Frist für Anträge auf Aufenthaltsrecht läuft bis Ende August. Es kann den Antrag stellen, wer zwischen Januar 2000 und Ende 2004 seine deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat.

Die Ausländerbehörde wird personelle Verstärkung beim "Stellenpool" des Landes anfordern, ein Merkblatt und ein Antragsformular herstellen und in einem beschleunigten Verfahren ohne Einzelfallprüfung die Aufenthaltserlaubnis erteilen. Eine Niederlassungserlaubnis kann erteilt werden, wenn der Antragsteller fünf Jahre lang die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hat. Falls die deutsche Staatsbürgerschaft gewünscht wird, kann eine "Ermessenseinbürgerung" beantragt werden, sobald der Aufenthaltstitel erworben worden sei. Es werde gewiß nicht jeder Schritt - etwa der Nachweis von Deutschkenntnissen - noch einmal gemacht werden müssen, sagte Körting. Er sei sich bewußt, daß einige "gemogelt" hätten, und deutsche Staatsbürger in ausländischen Konsulaten nicht immer richtig beraten worden seien, doch da man zum Teil lange hier Ansässige weder abschieben könne noch wolle, sei Pragmatismus gefragt gewesen. Abgeschoben würden jedoch alle, für die ein "zwingender Ausweisungsgrund" vorliege, etwa eine Strafe zu mehr als drei Jahren Gefängnis oder die Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen.

Vertreter dreier türkischer Verbände lobten die Entscheidung. Sie sei eine "optimale Lösung", "wirklich vorbildlich", sie solle von anderen Ländern übernommen werden. Die Berliner Türken hätten die Bestimmung "nicht ernst genommen", sie hätten "nicht akzeptiert", daß von 2000 an doppelte Staatsbürgerschaften nicht mehr möglich waren.

Unterdessen will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung wissen, wie die in dem Rundschreiben an die Länderinnenminister geäußerte Interpretation des Paragraphen 38 des Aufenthaltrechtes begründet wird. In dem dieser Zeitung vorliegenden Entwurf einer Kleinen Anfrage weist die Unions-Fraktion auch auf die Problematik der fehlenden deutschen Staatsbürgerschaft etlicher türkischstämmiger Bürger bei der Bundestagswahl 2002 hin. "Eine bisher nicht hinreichend beachtete Folge dieser Lage ist, daß die betroffenen Ausländer auch an deutschen Wahlen, z. B. der Bundestagswahl 2002, teilnehmen konnten, obgleich sie die für die Wahlberechtigung notwendige deutsche Staatsangehörigkeit nicht besaßen." Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will nun von der rot-grünen Bundesregierung in Erfahrung bringen, in "welcher Größenordnung" sich die Zahlen der "Doppelstaatler" bewegen, "die trotz des per Gesetzes eingetretenen Verlustes ihrer deutschen Staatsangehörigkeit für die Bundestagswahl 2002 als wahlberechtigt in den Wählerverzeichnissen eingetragen waren" Bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 hatten SPD und Grüne nur etwa 6027 Zweitstimmen mehr als Union und FDP bekommen. Nach Erkenntnissen verschiedener Meinungsforschungsinstitute wählten etwa 60 Prozent der türkischstämmigen Deutschen die SPD und 17 Prozent die Grünen.

Aufklärung von der Bundesregierung verlangt die Union auch über die genaue Zahl der von einer illegalen doppelten Staatsbürgerschaft Betroffenen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Vogt (SPD), hatte in einer Bundestagsdebatte zu dem Thema von etwa 48000 türkischstämmigen Personen gesprochen. Hinzu kämen noch etliche tausend deutschstämmige Aussiedler, die zusätzlich einen russischen Paß hätten. Der türkische Außenamtssekretär Ziyal hat nach Angaben der Unions-Fraktion indes von "40000 bis 50000 ... möglicherweise mehr" türkischen Staatsangehörigen mit zusätzlichem deutschen Paß gesprochen.

Quelle: F.A.Z., 12.02.2005, Nr. 36 / Seite 4
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