Einspruch exklusiv

„Das Recht auf Wohnen ist kein Verfassungslametta“

Von Corinna Budras
27.06.2019
, 11:24
Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer im Gespräch über den Berliner Mietendeckel, den Ärger über Modernisierungen und die soziale Frage unserer Zeit.

Herr Mayer, nun liegen die Vorschläge zu einem Mietendeckel vor. Hat Berlin aus Ihrer Sicht alles richtig gemacht?

Zunächst gibt es ja bisher nur Eckpunkte für eine Gesetzgebung. Wie die parlamentsgesetzliche Regelung aussehen wird, muss man sehen. Richtig ist aber, dass auf Landesebene erstmals mit einem Mietpreissteuerungsrecht, also mit dem Öffentlichen Recht, gegen eine bestimmte Entwicklung vorgangengen wird. Diese Entschlossenheit halte ich für richtig. Ich denke, dass es wirklich um die zentrale soziale Frage unserer Zeit geht. Das trifft fast jeden.

Aber es gibt erhebliche Bedenken gegen die Pläne. Was ist mit der Privatautonomie von Vermieter und Mieter?

Es geht nicht um Eingriffe in das Vertragsverhältnis zwischen zwei Vertragspartnern im engeren Sinne, sondern letztlich um Mietpreisrregulierung, also das, was das Öffentliche Recht typischerweise macht. Das ist auch im Mietbereich nichts wirklich exotisch-neues, das gibt es in Deutschland seit 1914. Damals hat man kriegsfolgenbedingt noch ganz anders eingegriffen, viel länger, tiefer und grundsätzlicher.

Das prägnanteste ist ja die Mietpreisbremse, eingeführt im Jahr 2015 auf Bundesebene. Da gibt es Stimmen, auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, die sagen, dass dieses Beispiel zeigt, dass ein Mietendeckel nicht auf Landesebene eingeführt werden kann. Das überzeugt Sie nicht?

Nein, eine solche Initiative auf Landesebene ist definitiv verfassungsrechtlich zulässig, weil die Regel-Ausnahme-Verteilung von Kompetenzen in unserem bundesstaatlichen System so gestaltet ist, dass die Länder grundsätzlich zuständig sind, wenn sich nicht aus dem Grundgesetz etwas anderes ergibt. Man muss sich also nicht auf die Suche nach einem Kompetenztitel machen, der den Ländern das irgendwie erlaubt, sondern wenn das Grundgesetz keine gegenteiligen Bestimmungen enthält, dann dürfen die Länder das. Und man findet im Grundgesetz schlicht nichts, was es den Ländern verbietet. Es gibt natürlich ein paar Kandidaten, die Debatte läuft ja seit einiger Zeit.

Ein solcher Kandidat, wie Sie sagen, wäre die Kompetenz des Bundes für das Bürgerliche Recht. Darunter fallen schließlich Mietverhältnisse.

Aber schon bei der Frage, wie weit das Bürgerliche Recht als Kompetenztitel reicht und was es sperrt, kann man diskutieren. Es ist ja klar, dass nicht alles, was vom Bürgerlichen Recht irgendwie berührt ist, automatisch der staatlichen Regulierung entzogen ist. Sie können ja auch einen Mietvertrag mit einem Autovermieter schließen und müssen sich trotzdem an die Straßenverkehrsordnung halten. Aber das bürgerliche Recht stellt eben verschiedene Vertragstypen zur Verfügung und sorgt für einen bestimmten Werkzeugkasten, mit dem Private ihre Interessen jeweils im angemessenen Ausgleich zueinander regeln können. Das, was jetzt die Mietpreisregulierung will, ist ja etwas ganz anderes. Da geht es um die Frage, ob bestimmte Wohnsituationen im Kiez stabil bleiben, ob sich irgendwann Kindergärtner, Lehrerinnen, Polizeibeamte und Postzusteller bestimmte Städte gar nicht mehr leisten können. Das geht ja weit über die Frage hinaus, wie eigentlich so ein Mietvertragsverhältnis ausgestaltet sein muss.

Es gibt noch andere Bedenken gegen die Länderzuständigkeit.

Es gibt ein Totschlagsargument für alle in Betracht kommenden Kompetenzsperren im Grundgesetz: Alles gehört in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Die sperrt nur dann die Länder, wenn der Bund abschließend von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat. Nehmen Sie die Mietpreisbremse: Dort regelt der Bund ja auch nicht alles, sondern er beauftragt die Bundesländer, entsprechende Regelungen zu erlassen. Der Bund bringt damit ja schon von sich aus zum Ausdruck, dass er gar nicht den Anspruch hat, hier eine abschließende Regelungen zu erlassen. Daher gibt es auch keine Sperre in der konkurrierenden Gesetzgebung. Es ist auch sehr plausibel, das auf Landesebene zu entscheiden. Es gibt ja kaum etwas, das so analog ist, wie das Wohnen. Da kann man nicht einfach wegziehen, man muss es da regeln, wo das Problem auftritt. Und das ist doch genau das, was die föderale Logik will. Wir erleben hier gerade eine Renaissance der Bundesstaatlichkeit, die wir an ganz vielen Stellen schon völlig aus dem Blick verloren haben. Das erklärt für mich auch, dass es so eine große Irritation gibt, dass die Länder das jetzt machen. Dabei nehmen die Länder einfach nur selbst ihr Schicksal in die Hand.

Aber ist das nicht ein starker Einschnitt in die Privatautonomie?

Die ist hier verfassungsrechtlich über die Eigentumsgarantie abgesichert. Aber es gibt nun einmal die Sozialbindung des Eigentums. Das gilt im besonderen Maße für die Großvermieter, die profitorientierten Unternehmen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum privates Profitstreben automatisch von dem Allgemeininteresse abgeschirmt werden soll.

Aber nun gibt es auch etliche Kleinvermieter, die vom Mietendeckel betroffen wären…

Natürlich gibt es auch viele private Vermieter. Aber an dieser Stelle muss man auch mal den Berliner Entwurf loben, weil er auch antizipiert, dass es für Vermieter eine schwierige Lage sein kann, wenn durch diese Mietpreisregulierung Kalkulationen für Investitionen nicht mehr funktionieren. Härtefallregelung sind dann ja möglich. Außerdem hat auch diese Kategorie der Vermieter ein Interesse daran, dass die Verhältnisse nicht kippen. Auch die brauchen Kassiererinnen, Kindergärtner und Postzusteller in ihrem Kiez. Privatautonomie heißt ja nicht, dass es keine Regulierung geben darf.

Aber in ihrem Gutachten haben Sie klare Linien aufgezeichnet: Modernisierungen sollen zum Beispiel möglich sein, fordern Sie darin. Der Senat allerdings möchte Mieterhöhungen wegen Modernisierungen genehmigungspflichtig machen, wenn sie 0,50 Cent pro Quadratmeter überschreiten. Das ist ja schon ein eindeutiger Einschnitt. Finden Sie das nachvollziehbar?

Die Modernisierungsregelung ist möglicherweise die Schwachstelle bei jeder gesetzlichen Regelung. Man kann ja in der Praxis beobachten, dass über die Modernisierung letztlich enorm viel Schindluder getrieben. Es wird über die Modernisierung nicht selten die Gelegenheit genutzt, die Miete exorbitant zu erhöhen und die Leute aus ihren Wohnungen zu drängen. Das soll natürlich schon unterbunden werden. Man kann die Grenzen so ziehen, dass man sagt, wenn es um substanzerhaltende stabilisierende Maßnahmen geht, dann müssen die dem Vermieter gestattet sein. Alles darüber hinaus geht nicht. Anfang des Jahres sind ja auch nochmal Regelungen in Kraft getreten, die diesen pathologischen Verlauf der Modernisierung ein bisschen unterbrechen. Ich glaube, die Berliner Regelung trifft hier einen angemessenen Ausgleich. Modernisierungen sind nicht von vorneherein verboten, sie können ja zwingend notwendig sein, auf der anderen Seite muss man da ran. Ich wohne selbst in Berlin und kenne zahlreiche Beispiele, wo über diesen Hebel die Leute aus den Wohnungen rausgedrückt werden. Das kann man nicht unbeantwortet lassen.

Rechnen Sie jetzt damit, dass die Regelungen vor Gericht angegriffen werden?

Das wird man sehen. Jetzt wird erst einmal der Berliner Landesgesetzgeber tätig. Bis Ende des Jahres soll das Gesetz vorliegen. Die Wirksamkeit wird sich auf den 18. Juni beziehen, das sind Vertrauensschutzaspekte, die zu berücksichtigen sind. Die Berliner Landesverfassung enthält ja ausdrücklich ein solches Recht auf Wohnen. Das wird vom Berliner Verfassungsgericht zwar nicht als Grundrecht anerkannt, aber doch immerhin als Staatsziel. Das ist ja jetzt auch nicht reines Verfassungslametta. Mit seinen Regeln hat der Gesetzgeber deshalb auch einen Verfassungsauftrag verwirklicht. Das spricht dafür, dass die Sache jetzt erst einmal vor das Berliner Verfassungsgericht kommt, um klären zu lassen, was geht und was nicht geht, aber in unserer föderalen Ordnung ist das Bundesverfassungsgericht natürlich hier auch zuständig. Es spricht einiges dafür, dass die Sache über kurz oder lang wirklich vor dem höchsten Gericht landet, allein um das abschließend zu klären. Denn das ist ja kein reines Berliner Problem. Wir haben auch Anfragen aus München, wo es eine Initiative für einen Volksentscheid in der Sache gibt, auch in Frankfurt hat man große Probleme. Das ist schon wichtig, dass man das klärt.

Das Gespräch führte Corinna Budras.

Quelle: F.A.Z. Einspruch
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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