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Streit um den Mietendeckel

Von Hendrik Wieduwilt
Aktualisiert am 09.12.2019
 - 18:32
09.12.2019, Berlin: Demonstranten gehen mit Schildern zu einer Kundgebung eines Bündnisses der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft und von Vermietern gegen den Mietendeckel.
Widersacher des Mietendeckels veröffentlichten Rechtsgutachten, die verfassungsrechtlich gegen die Regelung argumentieren. Die Eigentumsgarantie sei verletzt.

Im Streit um den Berliner Mietendeckel haben am Montag Hunderte Mitarbeiter aus der Bauwirtschaft mit schwerem Gerät in Berlin gegen das Vorhaben demonstriert. Zugleich machten die Widersacher weitere Rechtsgutachten publik, um den jeweiligen Standpunkt mit verfassungsrechtlicher Wucht zu versehen. So zieht der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen noch einmal mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ins Gefecht. Im September hatte Papier argumentiert, das Land sei für so eine Regelung gar nicht zuständig, sondern nur der Bund. Jetzt resümiert er zur Freude des Immobilienverbands, dass der geplante Mietenstopp sowie die Mietobergrenzen nicht mit Artikel 14 Grundgesetz vereinbar seien, also die Eigentumsgarantie verletzten.

Die Berliner Vorstellungen sind dreigleisig: Für fünf Jahre dürfen Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen überhaupt nicht erhöht werden, vom Jahr 2022 an soll es dann um 1,3 Prozent aufwärtsgehen können. Die Mietobergrenzen sollen sich künftig an der Reallohnentwicklung bis ins Jahr 2019 orientieren und lageunabhängig ausgestaltet sein. Schließlich soll auch eine Mietenherabsetzung durch den Senat möglich sein, sofern die Miete die zulässige Obergrenze um mehr als 20 Prozent übersteigt.

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Quelle: F.A.Z.
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