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Ein Debakel - Was für ein Sieg

19.09.2005
, 09:12
Dieses Wahlergebnis ist ein Debakel für die Union und ihre Kanzlerkandidatin Merkel. Doch die Chuzpe, mit der Schröder nun abermals seinen Führungsanspruch als Kanzler vorbringt, läßt die Lage nach der Wahl noch schlimmer aussehen als die rot-grüne Bilanz, die vor dem 18. September zu ziehen war. Kommentar mit Bildergalerie.
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Für Angela Merkel und die Union ist das Wahlergebnis ein Debakel. Für Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD, obwohl Rot-Grün abgewählt wurde, ein Sieg. Die Kommentare der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

Ein Debakel

Von Berthold Kohler

Dieses Wahlergebnis ist ein Debakel für die Union und ihre Kanzlerkandidatin. Zwar war nicht damit zu rechnen, daß der Frühjahrs-Höhenflug von CDU und CSU, während dessen mancher schon von einer absoluten Mehrheit träumte, bis in den Herbst hinein anhalten würde. Es war auch keine Überraschung, daß der Herr, der der Union damals diesen Vorsprung gegeben hatte, ihn ihr zum Ende hin in Teilen wieder nehmen würde. Schröder hat sich noch nie kampflos dem Schicksal ergeben, und er tat es auch diesmal nicht. Doch daß die Union weit hinter ihr Ergebnis von 2002 zurückfallen würde, das hatte kaum jemand für möglich gehalten. CDU und CSU werden die stärkste Fraktion im neuen Bundestag stellen. Das ist ein Regierungsauftrag, auch wenn er nicht überdeutlich ausfiel. Angela Merkel nahm ihn am Wahlabend an. Kanzlerin ist sie damit noch nicht. Denn der amtierende Kanzler gibt sich nicht geschlagen.

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Eine stabile Kanzlermehrheit bekäme Frau Merkel nur mit Hilfe der SPD zusammen, die sich taktisch in keiner schlechten Position befindet. Müntefering rief schon nach den ersten Hochrechnungen Schröder als den Kanzler der Herzen aus. Das hieß übersetzt für die Union: Wir können auch anders als nur mit euch. Er mußte noch nicht einmal die Duldung durch die PDS ins Spiel bringen. Denn Schröder, der als Sieger auftritt, wies (zunächst) in die andere Richtung. Er eröffnete das Spiel mit der Ankündigung, die FDP, die an der Seite der Union keine Regierungszukunft hätte, an seine Seite ziehen zu wollen. Die Sozialdemokraten können die Bedingungen bis in die Höhe schrauben, in der Schröder Kanzler bliebe. Für die Agenda einer großen Koalition hieße das nichts Gutes. Schröder konnte sich aus den Tiefen der Umfragen vom Frühjahr nur mit einem Angstwahlkampf herausarbeiten, den er entgegen seiner Ankündigung nicht zu einer Kampagne für seine Reformpolitik machte, sondern zu einem Plebiszit gegen sie.

Angela Merkels Mut, den Deutschen halbwegs reinen Wein über die Krisen dieses Landes und die notwendigen Schritte zu deren Überwindung einzuschenken, ist dagegen nicht belohnt worden. Das muß besorgt stimmen. Um die Einsicht der Bürger in die Notwendigkeit grundlegender Änderungen und die Bereitschaft zu Kursänderungen scheint es doch nicht so gut bestellt zu sein, wie macher behauptete. Die Bedenkenträger in der Union, die ihren Teil zu diesem Ausgang beitrugen, sagen nun: Da seht ihr es. Wer soll es künftig noch wagen, mit einem Erneuerungsprogramm wie Frau Merkel anzutreten? Jetzt ist nicht einmal mehr gewiß, daß die CDU ihr weiter folgt.

Was für ein Sieg

Von Stefan Dietrich

Das war es also, was Gerhard Schröder mit seinem Neuwahl-Coup vom 22. Mai bezweckte: Er wollte seiner Partei noch einmal zeigen, daß sie auf der Erfolgsspur hätte bleiben können, wenn sie nur bereit gewesen wäre, mit ihm durch dick und dünn zu gehen. Wie Helmut Schmidt, an dessen Demontage er einst selbst mitgewirkt hat, möchte er als SPD-Kanzler in die Annalen eingehen, den die eigenen Truppen im Stich gelassen haben. Wirklich bewiesen hat Schröder mit seiner erstaunlichen Aufholjagd nur, daß er das beste SPD-Zugpferd seit August Bebel selig ist. Ja, man mußte fasziniert sein von seinem Talent als Kommunikator, Popularisierer und Darsteller der Politik. Doch als Kanzler war und ist er - ganz im Gegensatz zu Schmidt - leider eine Fehlbesetzung.

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Das wundersame Erstarken der SPD in den Umfragen der vergangenen Wochen ist nur damit zu erklären, daß es Schröder gelang, den Wettbewerb mit seiner Herausforderin in einer Disziplin auszutragen, in der er unbestritten ein Meister ist: Politikdarstellung. Das ist zwar legitim - jeder macht das, was er am besten kann -, hat aber auch etwas Destruktives. Unmittelbar erfahrbar wurde das bei den Reaktionen der SPD-Anhänger auf die ersten Hochrechnungen und an der unverhohlenen Schadenfreude, mit der Müntefering die „Niederlage Angela Merkels“ verkündete. Dem Duo Schröder/Müntefering ging es von Anfang an nicht darum, Rot-Grün fortzusetzen, sondern nur noch darum, Schwarz-Gelb zu verhindern. Daß dieses Wahlziel erreicht wurde, berauschte die Sozialdemokraten so sehr, daß sie darüber - von Lafontaines Debakel 1990 abgesehen - ihre schwerste Niederlage seit 1957 zu verschmerzen schienen. Sie feierten, daß die Republik auf absehbare Zeit unreformierbar, vielleicht sogar unregierbar geworden ist. Was für ein Sieg!

Nicht nur die SPD wußte am Ende nicht mehr, ob sie jetzt eigentlich Wahlkampf für die Agenda 2010 macht oder dagegen. Auch in der Öffentlichkeit wurde mehr über die medialen Qualitäten der Kandidaten diskutiert als über Ergebnisse von sieben Jahren Rot-Grün. Die Personalisierung der Politik hat in einer Weise überhand genommen, daß das Politische überhaupt an den Rand gedrängt wird. Die Chuzpe, mit der Schröder nun abermals seinen Führungsanspruch als Kanzler vorbringt, läßt die Lage nach der Wahl noch schlimmer aussehen als die rot-grüne Bilanz, die vor dem 18. September zu ziehen war. Sie ist gekennzeichnet von einer nachhaltig verstörten SPD, die heute noch weniger weiß als gestern, wohin sie sich treiben lassen soll, und von Mehrheitsverhältnissen, die längstens zwei Jahre bis zur nächsten Wahl Bestand haben dürften.

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Quelle: F.A.Z. vom 19. September 2005
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