Brexit-Folgen

Oettinger erwartet von Deutschland mindestens drei Milliarden mehr

16.02.2018
, 03:16
Haushaltskommissar Günther Oettinger forderte mehr Geld für EU-Haushalt.
Mit den zusätzlichen Zahlungen will der EU-Haushaltskommissar die durch den Brexit entstehende Lücke schließen. Einem „Ende des Spardiktats“, von dem Ex-SPD-Chef Schulz gesprochen hatte, erteilte er eine Absage.
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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet von Deutschland höhere Beiträge zum EU-Haushalt. Es gebe neue Aufgaben wie den Außenschutz der Grenzen oder den Kampf gegen den Terrorismus, sagte Oettinger der „Bild“ laut Vorabbericht. „Mit einem Zuschlag von mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren.“

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Zusätzliche Zahlungen Deutschlands könnten auch dazu beitragen, die durch den Austritt Großbritanniens aus der EU entstehende Lücke zu schließen. „Pro Kopf der Bevölkerung wären das etwa zehn Cent pro Tag mehr als jetzt“, rechnete Oettinger vor. Einem „Ende des Spardiktats“, von dem der frühere SPD-Chef Martin Schulz kürzlich gesprochen hatte, erteilte Oettinger eine Absage: „Nein, im Gegenteil. Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen. Dass es im EU-Haushalt keine Schulden gibt, daran wird ebenfalls nicht gerüttelt.“

Auf höhere Zahlungen an die EU hatten sich auch Union und SPD bei den Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition geeinigt. „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, heißt es im Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder aber noch abstimmen werden. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. 2016 zahlte es 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt ein, als aus EU-Töpfen ins Land zurückflossen.

Quelle: dpa/Reuters/chrs.
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