Leserbriefe vom 19. Juli 2022

19.07.2022
, 09:30
Auf einem Transparent im Bürgeramt Pankow steht «Dokumentenabholung Nach Aufruf».
Zweite Amtssprache +++ Juristische Ausbildung +++ Urteil des Supreme Court +++ Artikel von Hans Christoph Buch
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Deutsch als unverbindliche Zweitsprache

Zu „Beamtenbund weist FDP-Vorstoß zurück“ (F.A.Z. vom 5. Juli): Nun möchte die FDP Englisch als zweite Amtssprache einführen. Das ist ein fundamentaler Eingriff in die Rechtsstruktur des Staates, da die englische und die deutsche Sprache in der Übersetzung nicht überall deckungsgleich sind. Das spielt zum Beispiel in der Literatur kaum eine Rolle, da hier freie Übersetzungen möglich sind. In den Naturwissenschaften kann man oft auf lateinische Fachbegriffe zurückgreifen. Im juristischen Bereich könnte es jedoch zu Rechtsverschränkungen kommen, das bedeutet, bei zwei Amtssprachen wären unterschiedliche Rechtsauslegungen möglich. Die FDP begründet ihren Schritt ausschließlich mit Zuwanderungsfragen. Das könnte wohl wieder einmal ein sonst so viel gescholtener deutscher Sonderweg sein. Aus dem Elysée-Palast in Frankreich zum Beispiel ist bisher nicht zu vernehmen, dass außer Französisch nun auch Englisch als zweite Amtssprache eingesetzt wird. Auch haben die Engländer offenbar nicht vor, Französisch als zweite Amtssprache einzuführen, um französisch sprechenden Einwanderern entgegenzukommen. Auch aus anderen Staaten ist nichts dergleichen bekannt. Um die Bürokratie nicht zu überfordern, Rechtsverbindlichkeit zu gewährleisten und Einwanderung zu beschleunigen, muss die FDP wohl ihre Doppeldeutigkeit aufgeben und Nägel mit Köpfen machen. Ihre Forderung müsste dann lauten: Englisch als offizielle Amtssprache einzuführen und Deutsch als unverbindliche Zweitsprache insbesondere für den ländlichen Raum beizubehalten. Roland Grassl, Bühl/Baden

Über Jura neu nachdenken

Zu den Berichten über die juristische Ausbildung: Es ist ein langer und mühsamer Weg bis zum zweiten juristischen Staatsexamen. Erneut wird diskutiert, ob neben der universitären Schwerpunktbereichsprüfung, der staatlichen Pflichtfachprüfung – beides bildet zusammen die erste Prüfung – und dem zweiten Staatsexamen nicht auch noch ein juristischer Bachelor treten sollte, der auf dem Weg zur ersten Prüfung erworben werden kann. Die Diskussion wird mit Leidenschaft geführt, sicher auch, weil sich die Vorsitzende des Deutschen Juristen-Fakultätentages Professor Tiziana Chiusi prominent und pointiert in der F.A.Z., Staat und Recht, vom 30. Juni („Ein Jodeldiplom“) dagegen ausgesprochen hat. Vor allem in den sozialen Medien erfährt dieser Beitrag harsche Kritik. Professor Markus Ogorek hat sich mit ihm am 14. Juli in der F.A.Z. („Fürchtet euch nicht“) befasst und sich für einen an den juristischen Fakultäten zu erwerbenden Bachelor ausgesprochen, der Leser Dr. Michael König wiederum sehr deutlich und mit alten Argumentationsmustern am 16. Juli dagegen. Waren im Zeitpunkt der Umsetzung des Bologna-Prozesses fehlende berufliche Perspektiven für Bachelor-Juristen ein guter Grund, daran zu zweifeln, dass mit dem juristischen Bachelor tatsächlich ein erster berufsqualifizierender Abschluss erworben werden konnte, dürfte dies heute angesichts vielfältiger Betätigungsfelder außerhalb der klassischen juristischen Berufe anders sein. In weiteren Bereichen könnten neue Möglichkeiten eröffnet werden. So wünschte man sich für die Justiz angesichts der erheblichen Nachwuchsprobleme im Rechtspflegerdienst einen an den Universitäten zu erwerbenden Abschluss, der den Einsatz in diesem vielfältigen Aufgabengebiet möglich machen würde. Letztlich nähme der Erwerb eines Bachelors auf dem Weg zur „ersten Prüfung“ den Studierenden die Sorge, nach vielen Jahren des Lernens möglicherweise ohne Abschluss dazustehen. Der von dieser Sorge getragene rasche Ausstieg aus dem rechtswissenschaftlichen Studium wäre überflüssig. Die sehr hohe Abbrecherquote würde sinken. Es ist Zeit, über „Jura“ erneut und vor allem neu nachzudenken.
Holger Schrade, Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm, Hamm

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Gefährliche Tendenz

Wohltuend sachlich war der Beitrag „Roe versus Grundgesetz“ in der Ausgabe der F.A.Z., Staat und Recht, vom 14. Juli. Sonst herrscht hierzulande weitgehend Empörung über das Urteil des US-Supreme-Courts in Dobbs v. Jackson, in dem das Gericht Urteile aufgehoben („overruled“) hat, die in der amerikanischen Verfassung ein uneinschränkbares Recht auf Abtreibung finden wollten. Tatsächlich waren diese Urteile Roe v. Wade und Planned Parenthood v. Casey extrem schlecht begründet und führten zu einem Abtreibungsrecht in den USA, das hierzulande evident verfassungswidrig wäre. Die Frage, ob auch ungeborenes Leben Persönlichkeitsrechte besitzt, wurde ohne echte Begründung verneint, die weitere Frage, ob der Staat nicht sogar verpflichtet ist, (ungeborenes) Leben zu schützen, wurde gar nicht gestellt. Es ist gut, dass diese Urteile aufgehoben wurden. Dennoch zeigt sich in der Begründung des Urteils eine bedenkliche, vielleicht gefährliche Tendenz. Roe hatte das Abtreibungsrecht aus der sogenannten Due-process-Klausel des 14. Verfassungszusatzes hergeleitet, der 1868 in Kraft trat. Das Gericht in Dobbs begründet seine Entscheidung nun überwiegend mit dem Willen des historischen Verfassungsgebers, stellt also die Frage: Wollte der Verfassungsgeber bei der Einführung der Due-process-Klausel Abtreibung erlauben? Die Frage zu stellen heißt, sie zu beantworten: Fast überall war im 19. Jahrhundert Abtreibung strafbar, und niemand kam damals auf die Idee, dass sich das durch das 14. Amendement ändern sollte. Ähnlich argumentierte das Gericht übrigens auch bei seinem jüngsten Urteil New York State Rifle & Pistol Association v. Bruen zum Waffenrecht: Die amerikanische Verfassung schützt das Recht zum Tragen von Waffen, ein dieses Recht einschränkendes Gesetz des Staates New York wurde im Wesentlichen auch deshalb für verfassungswidrig gehalten, weil man zum Zeitpunkt der Einführung der entsprechenden Verfassungsbestimmungen nur wenige Einschränkungen des Rechts habe zulassen wollen. Dieser „Originalism“ genannte Ansatz hat zwar Tradition im angelsächsischen Recht, führt aber auch leicht zum politischen Stillstand. Eine Verfassung, eine so alte wie die US-amerikanische zumal, muss lebendig bleiben. Die Lebenswirklichkeiten der Menschen haben sich seit ihrer Verabschiedung grundlegend geändert. Die Verfassung eines Landes kann nicht laufend geändert werden, um das zu berücksichtigen. Daher ist es Aufgabe der Gerichte, die Werte der Verfassung auch im Licht der neuen Realitäten zu interpretieren. Alles andere droht zur politischen Blockade zu führen. Diese Tendenz muss einem Sorge um die Zukunft der amerikanischen Politik machen, nicht die Tatsache, dass zwei eigentlich skandalöse Urteile aufgehoben wurden. Dr. jur. Christoph Lehmann, Berlin

Die Grenze zum Genozid ist fließend

Auch wenn Genozid in Haiti nicht wirklich in Sicht ist, sehr interessanter Artikel (F.A.Z. vom 16. Juli) des Literaten Hans Christoph Buch, der in seinen Büchern immer wieder das Thema Haiti berührt. Die kenntnisreiche und ungeschminkte Zustandsbeschreibung eines „failed state“, der Haiti schon seit Langem ist, durch den Nachfahren des Gründers der berühmten Apotheke Buch (kreolisch: Buck) in Pétionville, weist auf die giftige Mischung von Gleichgültigkeit, mangelnder Autorität der Regierung, Partikularinteressen, Einfluss von außen, Raubbau an Wäldern und in der Landwirtschaft hin. Bandenkriege und Morde erinnern an die gesetzlosen Zeiten der „Tontons Macoutes“. Naturgewalten wie Zyklone und Erdbeben verschärfen die Lage vor allem der ärmeren Teilen der Bevölkerung. Hilfsprogramme scheinen unkoordiniert und teilweise kontraproduktiv. Die reicheren Haitianer ziehen sich in sichere Räume zurück (auch die Médécins sans frontières wohnen wie die deutsche Botschaft in den Villen des Impasse Claudinette). Im Zweifel haben sie weitere Rückzugsräume in der Dominikanischen Republik oder in Florida. Sollte man sich wünschen, dass Haiti mit der Unterstützung vom Militär (das es bisher nicht gibt) autoritär regiert wird, um dem Chaos ein Ende zu bereiten? Die Interventionen von UNO und USA waren bisher ganz offensichtlich nicht hilfreich – um nicht zu sagen gescheitert. Professor Dr. M. Dietrich, Hamburg

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Quelle: F.A.Z.
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